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Deliktischer Schadensersatzanspruch bei mangelhaften Werkleistungen

OLG Rostock – Az.: 5 U 30/15 – Urteil vom 29.11.2019 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 29.10.2014, Aktenzeichen 7 O 333/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das angefochtene Urteil sowie diese Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung [...]

Schadensersatz bei Abbruch von Verhandlungen zum Abschluss eines Grundstückskaufvertrags

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 7 U 86/19 – Urteil vom 29.11.2019 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 14.05.2019, Az. 4 O 385/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gebührenstreitwert für die Berufungsinstanz [...]

Tierhalterhaftung – Sturz durch einen freilaufenden Hund aufgrund Getümmels

OLG Koblenz – Az.: 12 U 249/18 – Urteil vom 09.12.2019 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 14.02.2018 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte zu 2. wird verurteilt, an die Klägerin 4.666,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.08.2016, abzüglich vor dem 03.08.2016 [...]

Verkehrssicherung für schwer erkennbare Absperrkette am Straßenrand

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 4 O 662/19 – Urteil vom 10.12.2019 I. Die Klage ist dem Grunde nach unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Klägers von 50 % gerechtfertigt. II. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche weiteren materiellen und Immateriellen Schäden, die im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung noch nicht vorhersehbar waren, [...]

Quarantäneanordnung einer Kontaktperson einer an Affenpocken erkrankten Person

VG Düsseldorf – Az.: 29 L 1677/22 – Beschluss vom 10.08.2022 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,– Euro festgesetzt. Gründe Der am 3. August 2022 gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der noch zu erhebenden Klage gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 27. Juli 2022 anzuordnen, hat keinen Erfolg. [...]

Nachbarrechtliche Ansprüche bei Vertiefung und Erhöhung von Grundstücken

OLG Karlsruhe – Az.: 12 U 364/21 – Urteil vom 11.08.2022 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 29.11.2021 (3 O 144/15) unter Aufrechterhaltung der Kostenentscheidung wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten werden verurteilt, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass von dem Erdreich einschließlich der Befestigungen und Abstützungen auf ihrem [...]

Zwangsgeld wegen infektionsschutzrechtlicher Verstöße – medizinische Gesichtsmaske

VG Münster – Az.: 5 K 2453/21 – Urteil vom 12.08.2022 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des [...]

Parkplatzunfall –  Vorfahrt auf Fahrgasse?

OLG Frankfurt am Main – Az.: 17 U 21/22 – Urteil vom 22.06.2022 Das am 23. Dezember 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 3.772,89 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 8. April 2020 und weitere 453,87 € nebst Zinsen in Höhe von [...]

Denkmalschutz – Sonnenkollektoren auf einem steil geneigten Dach

VG Ansbach – Az.: AN 18 K 08.01942 – Urteil vom 28.05.2009 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Mit formlosen Schreiben vom 2. April 2008 beantragten die Kläger die Erteilung einer (Bau-)Genehmigung für die Errichtung einer Solaranlage auf dem Anwesen …, Fl.Nr. …, Gemarkung …. Die Solaranlage diene der Trinkwassererwärmung mit Heizungsunterstützung. [...]

Denkmalschutzrechtliche Genehmigung – Installation Solaranlage

VG Berlin – Az.: 16 K 26.10 – Urteil vom 09.09.2010 Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf von Berlin vom 14. Juli 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids derselben Behörde vom 16. Dezember 2009 verpflichtet, die Montage einer thermischen Solaranlage für Brauchwassererwärmung auf dem Dach des Hauses A…, … Berlin, gemäß dem Antrag [...]

Denkmalschutzrechtliche Genehmigung einer Solarthermieanlage

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 2 L 21/20.Z – Beschluss vom 10.06.2022 Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg – 4. Kammer – vom 21. Januar 2020 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Streitwert [...]

Beeinträchtigung des Denkmalwertes durch Installation einer Photovoltaikanlage auf Dach

VG Göttingen – Az.: 2 A 50/05 – Urteil vom 23.03.2007 Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung für die Installation einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach seines Wohnhauses, welches auf dem Grundstück E. -F. -Straße in D. steht. Bei dem Wohnhaus des Klägers handelt es sich um eine zweigeschossige D. -typische Professorenvilla aus [...]

Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag bei Nichtzahlung des Kaufpreises durch Käufer

LG Heidelberg – Az.: 4 O 132/19 – Urteil vom 20.12.2019 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin den PKW Mercedes-Benz S 450 4Matic Coupé mit der Fahrgestellnummer … zurückzugeben. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 11.507,84 € zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Widerklage wird abgewiesen. 5. Von den Kosten des Rechtsstreits [...]

Erschließungssicherung bei Bauvorhaben – Wohnhauserweiterung

Oberverwaltungsgericht Saarland – Az.: 2 A 209/21 – Beschluss vom 10.08.2022 Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 28. Juli 2021 – 5 K 1410/20 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Klägerin. Der Streitwert wird für das Berufungszulassungsverfahren auf 20.000,- € festgesetzt. Gründe I. Die [...]

Busfahrerhaftung bei Sturz eines Fahrgastes in Linienbus bei Vollbremsung

OLG München – Az.: 10 U 3110/17 – Urteil vom 20.12.2019 I. Auf die Berufung der Klägerin vom 11.09.2017 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 10.08.2017 (Az. 31 O 1988/16) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1.1. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin 24.394,68 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 19.12.2015 zu bezahlen. 1.2. Es [...]

Brandschaden nach Abstellen eines Fahrzeugs über glühenden Holzkohlegrill

LG Saarbrücken – Az.: 13 S 177/19 – Urteil vom 23.12.2019 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 18.9.2019 – Az. 25 C 335/18 (12) – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.639,49 € sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 413,64 € jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7.4.2018 (Rechtshängigkeit) [...]

Unternehmenskaufvertrag –  Voraussetzungen eines verbindlichen Kaufangebots

LG Köln – Az.: 23 O 113/11 – Urteil vom 07.03.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin ist Teil der X, eines privaten Equity Investment Unternehmens, das hauptsächlich in mittelständische Unternehmen mit einer Umsatzgröße [...]

Grundstückskaufvertrag – Schadenersatzanspruch bei Feuchtigkeit, Schimmel- und Holzwurmbefalls

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 5 U 75/12 – Urteil vom 08.08.2013 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 14. August 2012 – Az. 1 O 636/10 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses [...]

Verhandlungsabbruch – Culpa in Contrahendo – Haftung

OLG Düsseldorf – Az.: I-24 U 21/19 – Urteil vom 17.12.2019 Auf die Berufung des Beklagten wird das am 10. Oktober 2018 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Grundstückskaufvertrag – Abbruch der Verkaufsverhandlungen – Haftung

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 4 U 435/12 – Urteil vom 06.03.2014 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 23.11.2012 (Aktenzeichen 4 O 144/11) wird als unzulässig verworfen, soweit die Klägerin in zweiter Instanz zuletzt noch beantragt hat, das vorstehend bezeichnete Urteil aufzuheben und die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die [...]