Search Results for: Verkehrsunfall

Fahrerlaubnisentziehung – Amphetaminkonsum

VG Ansbach Az: AN 10 S 10.00655 Beschluss vom 17.05.2010 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der am … geborenen Klägerin und Antragstellerin (im Folgenden Antragstellerin genannt) wurde im November 2002 die Fahrerlaubnis der Klassen B, M, L und S erteilt. Gemäß einer Meldung der Polizeidirektion [...]

Fahrerlaubnis fahren ohne – Berufung auf ausländische Fahrerlaubnis (hier Litauen)　

OLG Düsseldorf Az: III-5 Ss 133/05 – 91/05 IV Beschluss vom 24.04.2006 Die Revision wird als unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 und 3 StPO). Der Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO). Das Landgericht Kleve hat durch das mit der Revision angefochtene [...]

EU-Führerschein und fahren ohne Fahrerlaubnis

OLG Karlsruhe – Vorlagebeschluss AZ.: 2 Ss 173/00 Beschluss vom 19.07.2001 vgl. BGH EU-Führerschein – Darf man als Deutscher in der BRD hiermit fahren? Leitsatz: Zur Strafbarkeit des Inhabers einer in einem EU-Staat erworbenen Fahrerlaubnis wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG i.V.m. § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV (Vorlagebeschluss). Strafsache gegen wegen fahrlässiger Körperverletzung [...]

EU-Führerschein – Entziehung bei inländischer Wohnsitzangabe

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT Az.: BVerwG 3 C 38.07 Urteil vom 11.12.2008 Vorinstanz: VG Darmstadt, Az.: VG 2 E 463/07(2), Urteil vom 20.09.2007 Leitsatz: Dem Inhaber eines Führerscheins, der in einem anderen EU-Mitgliedstaat nach einer Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland ausgestellt wurde, kann bei weiterhin fehlender Fahreignung das Recht aberkannt werden, von seiner neuen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet [...]

EU-Führerschein – Fahrerlaubnisentzug wegen Drogen- Alkoholkonsum

EUROPÄISCHER GERICHTSHOFS Az.: C-329/06 und C-343/06 Urteil vom 26.06.2008 In den verbundenen Rechtssachen C-329/06 und C-343/06 betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art.　234 EG, eingereicht vom Verwaltungsgericht Sigmaringen (Deutschland) (C-329/06) und vom Verwaltungsgericht Chemnitz (Deutschland) (C-343/06) mit Entscheidungen vom 27. Juni 2006 und vom 3. August 2006, beim Gerichtshof [...]

EU-Führerschein – Anerkennung nach Sperrfristablauf

Oberlandesgericht Celle Az: 16 U 92/07 Urteil vom 18.12.2007 Leitsätze: 1. Die Richtlinie des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (91/439/EWG) verwehrt es einer deutschen Verwaltungsbehörde, die Anerkennung einer seinem Angehörigen von der Behörde eines anderen Mitgliedstaates nach Ablauf der Sperrfrist erteilten Fahrerlaubnis zu verweigern. Untersagt eine Verwaltungsbehörde dem Inhaber einer [...]

EU-Fahrerlaubnis – Wohnsitz in Deutschland

VG BERLIN Az.: VG 11 A 690.05 Beschluss vom 12.10.2005 In der Verwaltungsstreitsache hat das Verwaltungsgericht Berlin, 11. Kammer, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Oktober 2005 beschlossen: Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz vom 8. September 2005 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 2.500,– Euro festgesetzt. [...]

EU-Fahrerlaubnis: Erlangung nach Entziehung wegen Drogenkonsums

VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ Az.: 5 L 496/07.KO Beschluss vom 30.04.2007 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Fahrerlaubnis hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der Beratung vom 30. April 2007 beschlossen: Die Entscheidung ist rechtskräftig! Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes [...]

EU-Führerschein – Nutzung kann in Deutschland von der Führerscheinbehörde untersagt werden!

Bundesverwaltungsgericht Az.: 3 C 26/07 u. 3 C 38/07 Urteil vom 11.12.2008 I. Nach der Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG der Europäischen Union müssen Führerscheine die ordnungsgemäß in einem EU-Mitgliedsstaat erworben und ausgestellt wurden in Deutschland anerkannt werden. Nach der Rechtsprechung des EuGH (= Europäischer Gerichtshof) muss ein Ausstellerstaat überprüfen, ob die Voraussetzungen für [...]

EU-Fahrerlaubnis – Nutzungsuntersagung

VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ Az.: 5 L 496/07.KO Beschluss vom 30.07.2007 Die Entscheidung ist rechtskräftig! In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Fahrerlaubnis hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der Beratung vom 30. April 2007 beschlossen: Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes [...]

Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund eines Herzleidens

VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT AN DER WEINSTRASSE Az.: 3 K 518/O1.NW Verkündet am: 18. Juni 2001 In dem Verwaltungsrechtsstreit hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Juni 2001, für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]

Fahrerlaubnisentzug: Drogenscreening mit Haaranalyse

THÜRINGER OBERVERWALTUNGSGERICHT Az.: 2 EO 421/02 Beschluss vom 28.08.2002 Vorinstanz: VG Weimar – 2. Kammer – 2 E 701/02.We In dem Verwaltungsstreitverfahren wegen Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen, hier: Beschwerde nach §§ 80, 80a VwGO hat der 2. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts am 28. August 2002 b e s c h l o s s e n : Auf die Beschwerde des Antragstellers [...]

Entziehung einer Fahrerlaubnis und Drogenscreening

BVerfG Az.: 1 BvR 2062/96 Beschluss vom 20.06.2002 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. August 1996 – BVerwG 11 B 48.96 -, b) das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 2. April 1996 – 10 S 2683/95 -, c) den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. August 1995 – 4 K 724/95 -, d) den Widerspruchsbescheid [...]

Drogenbesitz – MPU-Anordnung durch Fahrerlaubnisbehörde zulässig?

VG Bremen Az.: 5 V 1326/12 Beschluss vom 21.03.2013 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung auf 6.250,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Der 1942 geborene Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Der Antragsteller ist Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen 1 und 3 (nunmehr Fahrerlaubnisklassen [...]

Cannabiskonsum – Wiedererlangung der Fahrerlaubnis

VG Freiburg Az: 4 K 1256/11 Urteil vom 26.01.2012 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Der am … 1991 geborene Kläger ist seit dem 04.01.2010 im Besitz der Fahrerlaubnis der Klassen B, M, L und S.. Am 25.03.2010 wurde er um 15.00 Uhr auf der an der A 5 gelegenen Tank- und Rastanlage B. durch die Polizei einer Verkehrskontrolle [...]

Bußgeldkatalog bis zum 31.12.2001

Was kostet was? Das Risiko, bei einem Verstoß gegen die Verkehrsregeln ertappt zu werden, hat sich erheblich erhöht. Bei welchen Vergehen Sie mit welchen Strafen rechnen müssen, sagt der aktuelle Verwarnungs- und Bußgeldkatalog. Für Verkehrsordnungswidrigkeiten gibt es den Verwarnungs- und Bußgeldkatalog, der bundesweit gilt und eine einheitliche Ahndung gleicher Verstöße sicherstellen soll. Dort sind [...]

Bußgeldkatalog vom 01.01.2002 bis zum 31.03.2003

Bußgeldkatalog ab 01.04.2004 (die alten Regelungen bis zum 31.12.2001) Der bisherige Verwarnungsgeldkatalog wurde mit dem Bußgeldkatalog in einer Verordnung zusammengefasst. Gleichzeitig wurden die DM-Beträge auf Euro-Beträge umgestellt. Bei der Umstellung auf Euro wird eine Glättung der Regelsätze vorgenommen, weil anderenfalls zum Beginn des kommenden Jahres „krumme“ Buß- und Verwarnungsgelder [...]

Bußgeldkatalog & Verordnung ab 01.04.2004

Stand: 01.04.2004 Was kostet was? Das Risiko, bei einem Verstoß gegen die Verkehrsregeln ertappt zu werden, hat sich erheblich erhöht. Bei welchen Vergehen Sie mit welchen Strafen rechnen müssen, sagt der aktuelle Verwarnungs- und Bußgeldkatalog. Für Verkehrsordnungswidrigkeiten gibt es den Verwarnungs- und Bußgeldkatalog, der bundesweit gilt und eine einheitliche Ahndung gleicher Verstöße sicherstellen [...]

Bußgeldkatalog – Änderungen im zum 01.04.2004:

Mit dem 01.04.2004 ist ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft getreten. Nachfolgend die wichtigsten Änderungen: 1. Telefonieren während der Fahrt: Wer während der Fahrt ohne Freisprecheinrichtung telefoniert, muss nun 40 Euro zahlen und erhält zusätzlich noch 1 Punkt im Verkehrszentralregister in Flensburg (früher 30 Euro und keinen Punkt). Das Telefonieren auf dem Fahrrad wird nunmehr mit 25 Euro sanktioniert [...]

Blutalkoholmessung nach dem ADH-Verfahren

BGH Az: IV ZR 212/01 Urteil vom 25.09.2002 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. September 2002 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 18. Juli 2001 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen Tatbestand: Nach einem Verkehrsunfall [...]