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Duldungspflicht Grundstückseigentümer hinsichtlich Notwegerecht

OLG München – Az.: 7 U 7015/20 – Urteil vom 02.03.2022 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 17.11.2020, Az. 8 O 380/17, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Ziff. I. des Urteils der Klammerzusatz „(das entspricht dem Verlauf des alten Kirchenwegs)“ entfällt. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

Straßenverkehrsrechtliche Anordnung eines absoluten Haltverbots auf Wendehammer

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 ZB 21.1583 – Beschluss vom 23.02.2022 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,- EUR festgesetzt. Gründe I. Die Kläger wenden sich gegen die straßenverkehrsrechtliche Anordnung eines absoluten Haltverbots [...]

Verkehrsunfall –  Veranlassung zur Klageerhebung

OLG Karlsruhe – Az.: 9 W 37/19 – Beschluss vom 27.09.2019 1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 03.07.2019 – E 3 O 113/19 – aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Landgericht trägt die Beklagte. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. Gründe I. Die Parteien streiten im Beschwerdeverfahren über die Kosten [...]

Mündliche Vereinbarung der Verlängerung eines Pachtvertrages wirksam?

OLG Frankfurt – Az.: 2 U 48/17 – Urteil vom 27.09.2019 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen – 2. Zivilkammer – vom 28.2.2017 (Az.: 2 O 540/16) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 16.660,64 € festgesetzt. [...]

Berufungsbegründungsfrist – Gegnereinwilligung – Voraussetzung für zweiten Verlängerungsantrag

OLG Köln – Az.: 3 U 107/19 – Beschluss vom 30.09.2019 1. Der Antrag auf eine zweite Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. 3. Die Berufung der Berufungsklägerin gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 22.05.2019 – [...]

Verkehrsunfall – Gesamtschuldnerausgleich Haftpflichtversicherung und Leasingnehmer

LG Karlsruhe – Az.: 9 S 212/19 – Urteil vom 17.11.2020 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 07.10.2019, Az. 5 C 1238/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 908,25 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.07.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

Regressanspruch eines UV-Trägers nach § 110 SGB VII

OLG Karlsruhe – Az.: 7 U 213/18 – Urteil vom 09.10.2019 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Karlsruhe vom 15.10.2018 (8 O 329/14) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor unter Ziff. 1 dahingehend lautet, dass die Beklagten dem Kläger als Gesamtschuldner dem Grunde nach für den Schaden aus Anlass des Arbeitsunfalls ihres Versicherten … [...]

Zugewinnausgleich – Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobilienveräußerung

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 13 UF 167/19 – Beschluss vom 09.10.2019 Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 09.07.2019 wird zurückgewiesen. Gründe 1. Die Antragstellerin erbittet Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde gegen einen Beschluss [...]

Anspruch pflegender Angehöriger auf Beteiligung an Pflegegeld

OLG Dresden – Az.: 4 U 1243/19 – Beschluss vom 09.10.2019 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 15.10.2019 wird aufgehoben [...]

Verkehrsunfall -Sorgfaltspflichten Linksabbieger bei grüner Ampelschaltung

OLG Hamm – Az.: I-9 U 37/18 – Urteil vom 11.10.2019 Auf die Berufungen des Klägers und der Drittwiderbeklagten wird das am 07.02.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 17. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger weitere 2.466,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [...]

Fluggast -Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung

AG Köln – Az.: 142 C 373/18 – Urteil vom 14.10.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 250,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.06.2018 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin, eine Gesellschaft, die sich mit der Durchsetzung von Fluggastrechten befasst, [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Nachlieferung eines gleichartigen Ersatzfahrzeugs

OLG Karlsruhe – Az.: 17 U 245/18 – Urteil vom 07.11.2019 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 12. Oktober 2018 – 21 O 158/18 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung [...]

Verkehrsunfall eines überholenden Pkw mit aus abgestellten Lkw aussteigenden Fahrer

LG Fulda – Az.: 3 O 64/19 – Urteil vom 12.11.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger macht gegenüber den beiden Beklagten als Gesamtschuldner einen Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch aus einem [...]

Anspruch auf Anpflanzungsbeseitigung auf Nachbargrundstück

AG Potsdam – Az.: 27 C 110/18 – Urteil vom 14.11.2019 1. Der Beklagte wird verurteilt, die auf seinem Grundstück … wild wachsenden Sträucher, die in der Skizze der Anl. K1 mit einem roten Oval gekennzeichnet sind, zu beseitigen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 95 %, im Übrigen der Beklagte. 3. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung [...]

Neuwagengarantie – Beschränkung Garantiehaftung auf primären Erfüllungsanspruch

OLG Köln – Az.: 1 U 70/19 – Beschluss vom 15.11.2019 1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 27.06.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 20 O 368/18 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. [...]

Verjährungshemmung Mahnbescheid – Anforderungen an Individualisierung des Anspruchs

LG Frankfurt – Az.: 2-01 S 216/18 – Urteil vom 20.11.2019 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 30.07.2018 (Az. 32 C 686/17 (27)) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 2.639,20 € festgesetzt. Gründe [...]

Heimvertrag – Schmerzensgeldanspruch von Erben nach Fenstersturz eines Bewohners

OLG Hamm – Az.: 12 U 9/19 – Urteil vom 20.11.2019 Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.11.2018 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung [...]

Schornsteinfegerhaftung wegen Kehrpflichtverletzung

OLG Frankfurt – Az.: 3 U 114/19 – Beschluss vom 21.11.2019 Die Berufung des Klägers gegen das am 31.05.2019 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main – Aktenzeichen: 2-14 O 182/15 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert [...]

Verkehrssicherungspflichtverletzung Tankstellenbetreiber – Beweislast

LG Bielefeld – Az.: 19 O 345/18 – Urteil vom 25.11.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer vom Kläger behaupteten Verkehrssicherungspflichtverletzung der Beklagten im Januar 2017. [...]

Tierhaltehaftung und Haftung aufgrund Verkehrssicherungspflichtverletzung

OLG Koblenz – Az.: 8 U 1800/19 – Beschluss vom 27.11.2019 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 05.09.2019 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis 18.12.2019. Gründe I. Die Klägerin verlangt im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs [...]