Search Results for: Verkehrsunfall

Geschwindigkeitsüberschreitung – bei eingeschaltetem defektem Tempomat

OLG Hamm Az: 2 Ss OWi 200/06 Beschluss vom 21.04.2006 Bußgeldsache wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 16. Januar 2006 gegen das Urteil des Amtsgerichts Herne-Wanne vom 12. Januar 2006 hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 21. 04. 2006 durch den Richter am Landgericht (als Einzelrichter gem. § 80 a Abs. 1 OWiG) auf [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung – Indizien für fahrlässiges bzw. vorsätzliches Handeln

KAMMERGERICHT Az.: 2 Ss 60/04 – 3 Ws (B) 186/04 Beschluss vom 21.06.2004 Vorinstanz: Amtsgerichts Tiergarten, Az.: 290 OWi 2439/03 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts in Berlin am 21. Juni 2004 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 10. Februar 2004 wird verworfen. [...]

Geschwindigkeitsmessung mit ESO ES 3.0 – standardisiertes Messverfahren

Amtsgericht Saarbrücken Az: 22 OWi 367/11 Urteil vom 20.09.2011 Gegen den Betroffenen wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 77 km/h eine Geldbuße in Höhe von 1.000 € festgesetzt. Es wird ein Fahrverbot von 1 Monat angeordnet. Das Fahrverbot wird wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens [...]

Führerscheinsperre (lebenslange) – Aufhebung aufgrund Zeitablaufs

AG Bochum Az: 29 AR 16/10 Beschluss vom 22.10.2010 Leitsatz (nicht amtlich): Der bloße Zeitablauf für sich alleine genügt auch nach 25 – 45 Jahren nicht zur Aufhebung einer lebenslangen Führerscheinsperre. In Sachen … gegen … wird der Antrag des Verurteilten auf vorzeitige Aufhebung der lebenslangen Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis aus dem Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 10.11.1965 als [...]

Führerscheinsperre (lebenslange) – Aufhebung der Sperre

Amtsgericht Bochum Az: 29 AR 16/10 Beschluss vom 22.10.2010 In Sachen wird der Antrag des Verurteilten auf vorzeitige Aufhebung der lebenslangen Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis aus dem Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 10.11.1965 als unbegründet zurückgewiesen. Gründe: I. Der Verurteilte wurde am 10.11.1965 vom Amtsgericht Bochum im Verfahren 19 Ms 48/65 rechtskräftig wegen fahrlässiger Tötung, [...]

Überholen einer Fahrzeugkolonne – Pflichten hierbei

Oberlandesgerichts Karlsruhe Az.: 9 U 195/00 Urteil vom 26.7.2001 Das Urteil ist rechtskräftig! Leitsatz Beim Überholen einer Fahrzeugkolonne, die sich hinter einem langsam fahrenden Fahrzeug gebildet hat, muss der Überholende auch ohne Anzeichen damit rechnen, dass vor ihm fahrende Fahrzeuge zum Überholen ausscheren. Wegen dieser unklaren Verkehrsituation muss er durch Hupen oder Lichtzeichen sicherstellen, [...]

Fahrverbotsfrist – Haftzeiten eines Freigängers – Einrechnung

Oberlandesgericht Köln Az: 2 Ws 233/07 Beschluss vom 11.05.2007 Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Verurteilten ( § 473 Abs. 1 StPO) verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht Aachen verhängte mit Urteil vom 18.7.2003, rechtskräftig seit dem 10.11.2003, gegen den Beschwerdeführer gemäß § 44 StGB ein Fahrverbot von 3 Monaten. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 18.9.2003 ununterbrochen teils in Untersuchungshaft, [...]

Fahrverbot – trotz lang zurückliegendem Verkehrsverstoß

Landgericht Kleve Az: 120 Qs 40/11 Beschluss vom 21.04.2011 Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Geldern vom 06.04.2011 wird als unbegründet verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft …. wirft dem Angeklagten vor, am 02.09.2010 in …. durch zwei selbständige Handlungen fahrlässig im Straßenverkehr grob verkehrswidrig [...]

Fahrverbot: langer Zeitraum zwischen Tat und Urteil

OLG Hamm Az.: 2 Ss 112/04 Beschluss vom 03.06.2004 Leitsatz: 1. Zwischen der Höhe der Hauptstrafe und der Nebenstrafe des Fahrverbots besteht eine Wechselwirkung. 2. Zur Berücksichtigung des langen Zeitraums zwischen Tat und Urteil (Zeitraum von 22 Monaten zu lang) Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 14. kleinen Strafkammer des Landgerichts Bochum vom 11. Dezember 2003 hat der 2. Strafsenat des [...]

Fahrverbot – Absehen bei 37 Jahren Fahrpraxis ohne Vorkommnisse

OLG Hamm Az: 2 Ss OWi 687/06 Beschluss vom 05.12.2006 Auf den Antrag des Betroffenen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Lüdenscheid vom 17. Juli 2006 und auf den Antrag auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lüdenscheid vom 05. September 2006 und auf die Rechtsbeschwerde [...]

Fahrerlaubnisentziehung wegen Amphetaminkonsums

VG Saarlouis Az: 10 L 657/12 Beschluß vom 01.08.2012 Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert beträgt 3.750 Euro. Gründe Der Antrag, mit dem der Antragsteller bei sachgerechtem Verständnis seines Rechtsschutzzieles die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines fristgerecht eingelegten Widerspruchs gegen die kraft behördlicher [...]

Fahrerlaubnisentzug wegen eines Drogendelikts

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT Az.: BVerwG 3 C 21.04 Urteil vom 09.06.2005 Vorinstanzen: VG Sigmaringen, Entscheidung vom 26.06.2003, Az.: VG 3 K 2573/02 VGH Mannheim, Entscheidung vom 18.05.2004, Az.: VGH 10 S 2796/03 Leitsatz: Ist die Fahrerlaubnis wegen eines Drogendelikts im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr entzogen worden, so ist bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis die Anordnung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen [...]

Fahrerlaubnisentziehung – Verhältnismäßigkeit

Kammergericht Berlin Az: 3 Ws 153/11 – 1 AR 446/11 Beschluss vom 01.04.2011 In der Strafsache gegen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a. hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin am 1. April 2011 beschlossen: Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 24. Januar 2011 über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis des Angeklagten aufgehoben. [...]

Fahrerlaubnisentziehung bei Alkoholmissbrauch

VG Gelsenkirchen erAz: 7 L 142/09 Beschluss vom 11.03.2009 1. Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. 2. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Gründe Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 715/09 des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 5. Februar 2009 wiederherzustellen, ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, [...]

Fahrerlaubnisentziehung (vorläufige) nach 14 Monaten noch möglich

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Az.: 1 Ws 102/09 Beschluss vom 23.04.2009 Vorinstanz: StA Kaiserslautern, Az.: 6212 Js 140/08 In dem Strafverfahren gegen wegen　fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung, hier:　Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Kaiserslautern vom 31. März 2009, in welchem der Antrag des Angeklagten auf Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis [...]

Fahrerlaubnisentziehung: Reaktionstest nicht bestanden

VG Frankfurt (Oder) Az: VG 2 L 67/12 Beschluss vom 03.05.2012 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3 750,00 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 24. Februar 2012 gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 7. Februar 2012 wiederherzustellen, hat keinen Erfolg. Er [...]

Fahrerlaubnisentziehung – Fremdschadenshöhe

Oberlandesgericht Hamm Az: 3 RVs 72/10 Beschluss vom 30.09.2010 Hinsichtlich des Begriffs des bedeutenden Schadens i.S. des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist von einem wirtschaftlichen Schadensbegriff auszugehen. Deshalb können bei der Prüfung der Frage, ob die Höhe des eingetretenen Fremdschadens i. S. des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB als bedeutend anzusehen ist, nur solche Schadenspositionen herangezogen werden, die zivilrechtlich [...]

Fahrerlaubnisentziehung bei Verkehrsunfallflucht – Schadenshöhe

OLG Hamm Az: III-3 RVs 72/10, 3 RVs 72/10 Beschluss vom 30.09.2010 Das angefochtene Urteil wird im Maßregelausspruch aufgehoben. Im Übrigen wird die Revision als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Angeklagte. Die Revisionsgebühr wird jedoch um 15 % ermäßigt. In diesem Umfang trägt auch die Staatskasse die der Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen. [...]

Fahrerlaubnisentziehung bei Mischkonsum Alkohol/Cannabis

VG Osnabrück Az: 6 B 95/10 Beschluss vom 15.02.2011 Tatbestand Der Antragsteller wehrt sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Durch Strafurteil vom 3.9.2001 wurde dem Antragsteller wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung infolge Trunkenheit (2,15 ‰) die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist von 10 Monaten für deren Wiedererteilung ausgesprochen. Dieser Entscheidung ist zu entnehmen, [...]

Fahrerlaubnisentziehung bei Mehrfachtätern

OVG NRW Az: 16 B 1392/10 Beschluss vom 10.12.2010 Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 29. September 2010 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage 11 K 4448/10 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 18. Juni 2010 wird hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis wiederhergestellt und hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung angeordnet. Der Antragsgegner [...]