Search Results for: Corona

Verkürzung des Genesenenstatus – Verweisung auf Internetseite

VG Ansbach – Az.: AN 18 S 22.00234 – Beschluss vom 11.02.2022 1. Im Wege der einstweiligen Anordnung wird vorläufig festgestellt, dass der Genesenenstatus der Antragsteller wie in den Genesenennachweisen vom 22. November 2021 ausgewiesen fortbesteht und durch die Änderung des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV zum 15. Januar 2022 (BAnz AT 14.01.2022 V1) keine Änderung erfahren hat. 2. Die Antragsgegnerin trägt [...]

Flugannullierung wegen Corona-Pandemie – Ansprüche nach Fluggastrechteverordnung

AG Hamburg – Az.: 48 C 230/21 – Urteil vom 27.01.2022 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 800,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 12.02.2021 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.  Die Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verkürzung Genesenenstatus

VG Würzburg – Az.: W 8 E 22.456 – Beschluss vom 25.03.2022 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der ungeimpfte Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verkürzung seines Genesenenstatus auf 90 Tage ab Testung und die damit verbundenen Einschränkungen. [...]

Corona-Pandemie – Dauer des Genesenenstatus ohne Verkürzung

OVG Lüneburg – Az.: 14 ME 200/22 – Beschluss vom 30.03.2022 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig – 4. Kammer – vom 14. März 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Mit seiner Beschwerde [...]

Maskenpflicht Diskotheken, Clubs, Sisha-Bars – Übergangsregelung des § 28a Abs. 10 Satz 3 IfSG

OVG Lüneburg – Az.: 14 MN 197/22 – Beschluss vom 25.03.2022 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antrag, § 12 Abs. 3 der Niedersächsischen Verordnung über Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 und dessen Varianten vom 23. Februar 2022 (Nds. GVBl. S. 97), geändert durch [...]

Corona-Pandemie – Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenenstatus rechtswidrig

OVG Lüneburg – Az.: 14 ME 175/22 – Beschluss vom 14.03.2022 Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg – 7. Kammer – vom 4. März 2022 wird geändert. Im Wege der einstweiligen Anordnung wird vorläufig festgestellt, dass die Antragstellerin im Sinne des § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. h) Alt. 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) bis einschließlich 18. Juni 2022 als genesen gilt. Im [...]

Geltungsdauer eines Impfzertifikats – Unwirksamkeit der Verweisung auf Paul-Ehrlich-Institut

VG Darmstadt – Az.: 4 L 210/22.DA – Beschluss vom 23.02.2022 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe Der sinngemäß gestellte Antrag, einstweilig anzuordnen, dass das dem Antragsteller ausgestellte digitale COVID-Zertifikat des Robert Koch-Instituts vom 7. September 2021 mit der Zertifikatkennung [...]

Corona-Pandemie – Reiserücktritt – muss Stornogebühr gezahlt werden?

LG Frankfurt – Az.: 2-24 S 176/21 – Urteil vom 24.02.2022 1) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main – Außenstelle Höchst – vom 19.08.2021 (Az.: 381 C 452/20 (37)) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte 73,80 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Rechtsstreits [...]

Corona – Außervollzugsetzung Maskenpflicht in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars

OVG Lüneburg – Az.: 14 MN 171/22 – Beschluss vom 11.03.2022 § 12 Abs. 3 der Niedersächsischen Verordnung über Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 23. Februar 2022 (Nds. GVBl. 2022 S. 97), geändert durch Art. 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 23. Februar 2022 (Nds. GVBl. 2022 S. 111), sowie § 4 Abs. [...]

Gültigkeitsbegrenzung des Genesenenausweises für nicht geimpfte Personen

VG Greifswald – Az.: 4 B 171/22 HGW – Beschluss vom 03.03.2022 1. Im Wege der einstweiligen Anordnung wird vorläufig festgestellt, dass der Genesenenstatus der Antragsteller wie im jeweiligen Genesenennachweis ausgewiesen für die Antragstellerin zu 1. bis zum 29. Mai 2022, für den Antragsteller zu 2. bis zum 7. Juni 2022 und für die Antragstellerin zu 3. bis zum 5. Juni 2022 fortbesteht und durch die [...]

6-monatiger Genesenenstatus für Personenkreis § 20a Abs. 1 IfSG

VG Oldenburg – Az.: 7 B 537/22 – Beschluss vom 04.03.2022 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Gründe 1. Das nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu beurteilende Begehren der Antragstellerin, vorläufig festzustellen,  „dass (ihr) Genesenenstatus (…) wie in dem Genesenennachweis [...]

Corona-Pandemie – Abstandsgebot und Testobliegenheit in Schulen

OVG Lüneburg – Az.: 14 MN 173/22 – Beschluss vom 07.03.2022 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller als Gesamtschuldner. Der Streitwert wird auf 15.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der sinngemäß gestellte Antrag, § 16 Abs. 1 Sätze 3 und 4 sowie Abs. 3 der Niedersächsischen Verordnung über Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen [...]

Anspruch auf Genesenennachweis mit sechsmonatiger Gültigkeit

VG Gießen – Az.: 10 L 271/22.GI – Beschluss vom 25.02.2022 Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig eine Bescheinigung über ihren Genesenenstatus im Sinne von § 2 Nr. 5 SchAusnahmV auszustellen, die nach Inhalt und Form derjenigen entspricht, die der Antragstellerin mit Schreiben des Antragsgegners vom 25.01.2022 übersandt wurde, [...]

Ungeimpfte Person – Anspruch auf Ausstellung des Nachweises über den vollständigen Impfstatus

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 B 10/22 – Beschluss vom 25.02.2022 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe 1. Der Antrag zu 1. des Antragstellers, die Antragsgegnerin vorläufig im Wege der einstweiligen Verfügung zu verpflichten, ihm einen Nachweis über seinen vollständigen Impfstatus [...]

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verkürzung des Genesenenstatus auf 3 Monate

VG Ansbach – Az.: AN 18 E 22.00402 – Beschluss vom 25.02.2022 1. Im Wege der einstweiligen Anordnung wird vorläufig festgestellt, dass der Genesenenstatus der Antragstellerin, wie im Genesenenzertifikat (mit der Kennung „………………………………………………………………………………………………………“) [...]

Eilantrag auf Ausstellung eines 6-monatigen Genesenennachweises

VG Schwerin – Az.: 7 B 177/22 SN – Beschluss vom 28.02.2022 1. Der Antragsgegner wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin unverzüglich nach Zustellung dieses Beschlusses einen Genesenennachweis auszustellen mit einem Immunschutz vom 22.02.2022 bis zum 25.07.2022 und der Angabe, dass die Dauer des Genesenenstatus nicht durch die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung [...]

Aktive Nutzungspflicht beA im Insolvenzverfahren

AG Hamburg – Az.: 67h IN 29/22 – Beschluss vom 21.02.2022 1. Die Insolvenzanträge der Antragstellerin v. 7.2.2022 und v. 16.2.2022 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin nach einem Wert i.H.v. EUR 57.721, 34 zu tragen. Gründe I. Mit normaler Briefpost v. 7.2.2022, Eingang: 9.2.2022, stellte die Antragstellerin, ein Finanzamt, beim Insolvenzgericht Hamburg [...]

Verkürzung der Gültigkeitsdauer des COVID-19-Genesenenzertifikats rechtswidrig

VG Frankfurt – Az.: 5 L 363/22.F – Beschluss vom 22.02.2022 Im Wege der einstweiligen Anordnung wird vorläufig festgestellt, dass das der Antragstellerin ausgestellte Digitale COVID-Zertifikat der EU hinsichtlich seiner Gültigkeitsdauer bis zum 22. Mai 2022 durch die Änderung des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14. Januar 2022 (BAnz. AT 14. Januar 2022 V1) keine Änderung erfahren hat. Die [...]

Genesenennachweis hat weiterhin eine Gültigkeitsdauer von 6 Monaten

VG Halle (Saale) – Az: 1 B 41/22 HAL – Beschluss vom 16.02.2022 Im Wege der einstweiligen Anordnung wird vorläufig festgestellt, dass die Antragstellerin – wie im Genesenennachweis der Antragsgegnerin vom 22. November 2021 bescheinigt – bis einschließlich 9. Mai 2022 als genesene Person gilt und die Dauer dieses Genesenenstatus nicht durch die neue COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung [...]

Änderung Reiseroute Kreuzfahrtschiff wegen Corona-Pandemie – Schadensersatz

OLG Koblenz – Az.: 5 U 550/21 – Beschluss vom 21.06.2021 I. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufungen des Klägers und des Drittwiderbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 19.03.2021, Az. 12 O 301/20, einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Der Kläger und der Drittwiderbeklagte können zu den Hinweisen des Senats bis zum 30.07.2021 Stellung [...]