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Verkehrsunfall – Schadensersatzanspruch bei Totalschaden

AG Staufen – Az.: 2 C 396/18 – Urteil vom 23.07.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 637,48 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 15.11.2018 sowie weitere 71,16 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 15.11.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. [...]

Verbraucherdarlehen – Anforderung Berechnungsmethode für Vorfälligkeitsentschädigung

LG Darmstadt – Az.: 13 O 246/18 – Urteil vom 23.07.2019 Die Klage wird abgewiesen Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über Ansprüche in Zusammenhang mit dem Widerruf eines Darlehensvertrages. Die Parteien schlossen am 20.04.2015 [...]

Reisevertrag – Beförderungsverweigerung bei Alkoholisierung

AG München – Az.: 182 C 18938/18 – Urteil vom 23.07.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 88,33 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 20.05.2017 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte jedoch nur [...]

Haftung Supermarktbetreiber für Schaden an Kundenfahrzeug durch Begrenzungsstein

AG München – Az.: 155 C 5506/19 – Urteil vom 24.07.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Nachweismaklervertrag – Voraussetzung Maklerleistung

OLG Köln – Az.: 9 U 56/19 – Beschluss vom 24.07.2019 Orientierungssatz Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16.04.2019 – 4 O 404/17 – gem. § 522 II ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Gründe I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin im Beschlusswege gem. [...]

Ordnungsgeld gegen nicht erschienen Zeugen – ordnungsgemäße Ladung

LG Paderborn – Az.: 1 T 56/19n – Beschluss vom 26.07.2019 Die sofortige Beschwerde der Zeugin T gegen den Beschluss des Amtsgerichts Warburg vom 02.07.2019 (1 C 102/18) wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Zeugin zu tragen. Gründe I. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist ein Ordnungsgeldbeschluss [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Nacherfüllung durch Fahrzeuglieferung aus aktueller Produktionsserie

OLG Koblenz – Az.: 12 U 773/18 – Urteil vom 09.09.2019 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 23.05.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz, Az. 4 O 160/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Fahrzeugmangel bei Leistungssteigerung durch Tuningbox

LG Tübingen – Az.: 3 O 195/17 – Urteil vom 27.09.2019 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.000,00 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.07.2017 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeuges Volkswagen Multivan, Erstzulassung 27.09.2006, Identifikationsnummer WV …. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

Zweitwohnungssteuer für Wohnmobil

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Az.: 2 S 2087/19 – Beschluss vom 11.10.2019 Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 18. Juli 2019 – 9 K 369/19 – wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung [...]

Verkehrsunfall – Wiederbeschaffungswert bei abgrenzbaren Vorschäden

OLG Hamm – Az.: 31 U 115/19 – Beschluss vom 16.10.2019 Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 25.07.2019 durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, und dass [...]

Verkehrsunfall – Wiederbeschaffungswerthöhe bei Vorschäden

OLG Hamm – Az.: I-31 U 115/19 – Beschluss vom 16.10.2019 Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 25.07.2019 durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, und dass [...]

Gewährung Berufsunfähigkeitsrente bei Arzt

Oberverwaltungsgericht Saarland – Az.: 1 A 157/18 – Beschluss vom 16.10.2019 Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 2. März 2018 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes – 1 K 2524/16 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren [...]

Beeinträchtigung durch Hühnerhaltung auf Nachbargrundstück

LG Koblenz – Az.: 6 S 21/19 – Urteil vom 19.11.2019 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Diez vom 19.12.2018, Az.: 13 C 186/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Parteien sind Nachbarn in S., einer kleinen Gemeinde im Bezirk des Amtsgerichts D., die – dies ist zwischen [...]

Tödlicher Verkehrsunfall – Schmerzensgeldanspruch wegen Schockschadens

OLG Celle – Az.: 14 U 22/22 – Urteil vom 24.08.2022 Auf die Berufung des Klägers wird das am 10. Januar 2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover – Az. 1 O 67/19 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche materiellen und immateriellen Schäden aus dem Unfall am …2018 an der [...]

Haftung bei Corona-Impfschäden

Gesundheitlichen Schäden im Zusammenhang mit Schutzimpfungen – Anspruch auf Entschädigung Für einen langen Zeitraum galt die Thematik ausdrücklich als Tabu-Thema. Zu Beginn der Corona-Pandemie, als die ganze Welt nach Impfstoffen rief und die Impfstoffe auf den Markt kamen, war die Frage nach möglichen Impfschäden regelrecht verpönt. Diejenigen, die diese Frage stellten, wurden allgemeinhin als [...]

Fahrzeugkaufvertrag – arglistige Täuschung bei Unfallverdacht

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 10 U 51/21 – Urteil vom 02.12.2021 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 04.06.2021, Az. 8 O 54/20, teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.194,61 € zu zahlen, Zug um Zug gegen Übereignung und Übergabe des Pkw (a…), Fahrzeug-Ident-Nr. … an den Beklagten. Im Übrigen wird die [...]

Gebrauchtwagenkaufvertrag – Unfallfreiheit laut Vorbesitzer – Untersuchungspflicht Verkäufer

LG Essen – Az.: 3 O 289/13 – Urteil vom 24.04.2014 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rückabwicklung eines Autokaufvertrages über eine Gebrauchtfahrzeug. Der Kläger ist Käufer und Privatmann, [...]

Gebrauchtkauf – Minderwert nach Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden

AG Nürnberg – Az.: 13 C 8730/14 – Urteil vom 24.03.2015 I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.250,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.09.2014 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Beklagte trägt 29 Prozent der Kosten des Rechtsstreits. Der Kläger trägt 71 Prozent der Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist gegen [...]

Winterlagervertrag für Segelyacht mit Miet-Vereinbarung

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 16 U 114/21 – Urteil vom 22.08.2022 Auf die Berufung der Klägerinnen wird das Urteil der 15. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen II – des Landgerichts Kiel vom 4. Juni 2021 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1. 36.843,96 [...]

Grundstücksnachbarhaftung für Brandfolgen durch Brennholzlagerung

OLG Hamm – Az.: 24 U 146/18 – Urteil vom 17.10.2019 Auf die Berufung des Klägers wird das am 23.10.2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 34.939,71 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.06.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden [...]