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Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Flugannullierung oder Verspätung

AG Köln – Az.: 131 C 138/19 – Urteil vom 30.04.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerinnen jeweils 259,60 EUR (in Worten: zweihundertneunundfünfzig Euro und sechzig Cent) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.04.2019 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der beklagten Partei auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Nachbarschutz vor Luftverunreinigung durch Kaminofen

VG Karlsruhe – Az.: 4 K 7609/17 – Urteil vom 02.05.2019 1. Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Tatbestand Die Kläger begehren ein immissionsschutzrechtliches Einschreiten gegen den Beigeladenen. [...]

Haftung Hochzeitsgast bei Schäden im Parkett des Festsaals durch Konfetti

OLG Köln – Az.: I-15 U 33/19 – Beschluss vom 09.05.2019 1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 17.1.2019 (12 O 257/18) gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Gründe Die Berufung des Klägers ist nach [...]

Verkehrsunfall bei Wendemanöver – Haftung

OLG München – Az.: 10 U 3765/18 – Urteil vom 10.05.2019 1. Auf die Berufung der Beklagten vom 26.10.2018 wird das Endurteil des LG München II vom 08.10.2019 [richtigerweise: 08.10.2018] (Az. 6 O 1567/18) in Nr. 1 – unter Klageabweisung im Übrigen – wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten zahlen als Gesamtschuldner an den Kläger 1.633,22 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Bissverletzung bei Trennung von zwei nichtangeleinten Hunden – Schmerzensgeldanspruch

OLG Hamm – Az.: I-9 U 8/18 – Urteil vom 10.05.2019 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13.12.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin 25 % der weiteren künftigen materiellen sowie – unter Berücksichtigung eines Eigenverschuldens von 75 % – die zukünftigen, derzeit [...]

Verkehrssicherungspflicht Straßenbaulastträger – Bürgersteig als Gefahrenquelle

OLG Köln – Az.: 7 U 36/19 – Beschluss vom 15.05.2019 1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 30.01.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn – 1 O 287/18 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. 2. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Gründe Der [...]

Vertretbare und unvertretbare Handlung bei Zugangsgewährung zu Grundstück

AG Potsdam – Az.: 49 M 1450/19 – Beschluss vom 17.05.2019 1. Die Erinnerung des Gläubigers vom 15.05.2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Gläubiger zu tragen. Gründe I. Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung aus einer im Verfahren der einstweiligen Verfügung erwirkten Beschluss, nach dessen Tenor zu 1. der Schuldnerin aufgegeben ist, dem Antragsteller den unmittelbaren [...]

Störerhaftung bei Grundstücksaufschüttung und Eindringen von Feuchtigkeit in Nachbargebäude

OLG Hamm – Az.: I-5 U 59/18 – Urteil vom 20.05.2019 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.04.2018 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 1.100,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]

Unfall durch Baustellenverkehr auf Privatgelände – Gefährdungshaftung

OLG Hamm – Az.: I-9 U 56/18 – Urteil vom 21.05.2019 Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.03.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten dürfen die Vollstreckung [...]

Inzulässige Zwangsvollstreckung aus Urkunde durch anderen Gläubiger – Schadensersatz

OLG Stuttgart – Az.: 9 U 49/18 – Urteil vom 22.05.2019 1. Das Versäumnisurteil des Senats vom 21.11.2018 – 9 U 49/18 – wird im Kostenpunkt und soweit es in der Sache eine Abweisung i.H.v. 27.875,18 € nebst Zinsen seit dem 20.09.2013 betrifft, aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20.09.2017 – 21 O 464/11 – abgeändert und wie folgt [...]

Waldbesitzerhaftung bei Sturz eines Radfahrers auf Waldweg

OLG Köln weist Berufung in Waldhaftungsfall zurück In einem Fall vor dem Oberlandesgericht Köln (OLG) betreffend Waldhaftung und Verkehrssicherungspflichten wurde die Berufung des Klägers abgewiesen. Der Kläger hatte Schadensersatz aufgrund eines Unfalls im Wald geltend gemacht, bei dem er sich verletzt hatte. Direkt zum Urteil: Az.: I-1 U 12/19 springen. Keine Haftung für waldtypische Gefahren Das Gericht [...]

Betreuungsleistungen der Fluggesellschaft bei Flugannullierung

AG Düsseldorf – Az.: 27 C 257/18 – Urteil vom 23.05.2019 Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 10.01.2019 (Az.: 27 C 257/18) bleibt mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass sich die Vollstreckbarkeit nach dem hiesigen Urteil richtet. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung durch [...]

Ausschluss eines Schülers von Schulfahrt – Sanktion für vorangegangenes Fehlverhalten

Sächsisches Oberverwaltungsgericht – Az.: 2 B 158/19 – Beschluss vom 24.05.2019 Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 24. Mai 2019 – 5 L 383/19 – mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert wird auch für das [...]

Verkehrsunfall – Vorbeifahrt an Fahrzeugkolonne und Kollision mit entgegenkommendem Abbieger

OLG Hamm – Az.: I-7 U 85/18 – Beschluss vom 28.05.2019 Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das am 08.11.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg (Az.: 1 O 191/17) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat auch keine grundsätzliche [...]

Verkehrsunfall – Ausweichmanöver des auf dem Gehweg fahrenden Radfahrers

OLG Hamm – Az.: I-9 U 90/18 – Urteil vom 28.05.2019 Auf die Berufung des Klägers wird das am 17.05.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.829,07 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.07.2015 und vorgerichtliche Kosten [...]

Grundschuld – nachträgliche Übersicherung durch Wertsteigerung

LG Bonn – Az.: 2 O 264/18 – Urteil vom 29.05.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin geht im Wege der Vollstreckungsgegenklage gegen die Beklagte vor. Die Klägerin schloss mit der Beklagten am ##.##.2011 [...]

Entgeltliche Nebentätigkeit bei krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit eines Beamten

VG Berlin – Az.: 5 L 120.19 – Beschluss vom 29.05.2019 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe Die 1970 geborene Antragstellerin steht als Beamtin auf Lebenszeit im Amt einer O… (BesGr A 13) im Dienst der Antragsgegnerin. Sie ist seit 30. Juli 2018 dienstunfähig [...]

Stundensatzbestimmung bei Haushaltsführungsschaden – Schätzung nach § 287 ZPO

LG Tübingen – Az.: 5 O 29/21 – Urteil vom 15.09.2022 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 2.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 12.2.2021 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weiteren Schadensersatz in Höhe von 1.350,40 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

Vertragsanpassung wegen politischen/gesellschaftlichen Reaktionen auf Corona-Pandemie

OLG Stuttgart – Az.: 6 U 20/22 – Urteil vom 13.09.2022 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 36. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 21. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Netzbetreiberhaftung bei kurzzeitigen Stromunterbrechungen

LG Kiel – Az.: 5 O 100/08 – Urteil vom 13.05.2009 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einem behaupteten Stromausfall geltend. Die [...]