Search Results for: scheidung

Rückzahlungsbescheid NRW-Soforthilfe 2020 – Musikbranche

VG Köln – Az.: 16 K 127/22 – Urteil vom 16.09.2022 Der Schlussbescheid der Bezirksregierung L. – Az. 34.Soforthilfe2020-2297 – vom 17.12.2021 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Die [...]

Rückzahlungsbescheid NRW-Soforthilfe 2020 bei Solo-Selbstständige im Bereich Musik

VG Köln – Az.: 16 K 125/22 – Urteil vom 16.09.2022 Der Schlussbescheid der Bezirksregierung L. – Az. 34.Soforthilfe2020-171358 – vom 18.12.2021 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand [...]

Rückzahlungsbescheid NRW-Soforthilfe 2020 bei Coaching, Mediation und Konfliktmanagement

VG Köln – Az.: 16 K 406/22 – Urteil vom 16.09.2022 Der Schlussbescheid der Bezirksregierung L. – Az. 34.Soforthilfe2020-335954 – vom 18.12.2021 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand [...]

Verkehrssicherungspflichten bei Segway-Tour

OLG Dresden – Az.: 4 U 455/19 – Beschluss vom 08.04.2019 Der Antrag des Beklagten auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 22.01.2019 – 2 O 2968/17 – wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Beklagte begehrt Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts, mit dem der Klägerin [...]

Nachbarklage gegen Wohngebäudeerrichtung

VG Gelsenkirchen – Az.: 6 K 1029/18 – Urteil vom 09.04.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen trägt die Klägerin. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages [...]

Pflichtverletzung bei Reisevermittlungsvertrag – Einbehaltung Reiseunterlagen für Bausteinreise

LG Osnabrück – Az.: 2 S 349/18 – Urteil vom 10.04.2019 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 14.9.2018 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.117,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.11.2017 zu zahlen. [...]

Reichweite eines Zeugnisverweigerungsrechts

OLG Köln – Az.: 13 U 231/17 – Urteil vom 10.04.2019 Die Zeugnisverweigerung des Zeugen B wird für berechtigt erklärt. Die Kosten des Zwischenstreits tragen der Kläger zu 1) Zu 1,49%, der Kläger zu 2) Zu 0,63%, die Klägerin zu 3) Zu 0,31%, der Kläger zu 4) Zu 6,27%, der Kläger zu 5) Zu 0,72%, die Klägerin zu 6) Zu 2,06%, die Klägerin zu 7) Zu 3,59%, der Kläger zu 8) Zu 0,98%, der Kläger zu 9) Zu 0,68%, der Kläger zu 10) [...]

Verkehrsunfall – Kollision des Überholers mit ausscherendem Fahrzeug

AG Hamburg-Harburg – Az.: 640 C 378/18 – Urteil vom 12.04.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden. Dies gilt nicht, wenn die Beklagten vor der Vollstreckung [...]

Androhen des Abschleppens eines Fahrzeugs als versuchte Nötigung?

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 5 T 1214/19 – Beschluss vom 12.04.2019 I. Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 07.02.2019, Aktenzeichen 23 C 895/19, wird als unbegründet zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe 1. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, [...]

Verkehrsunfall – Vortrag zur Reparatur des Vorschadens am Fahrzeug

LG Essen – Az.: 19 O 96/18 – Urteil vom 16.04.2019 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten mit der Behauptung, es habe sich am … gegen 18.20 Uhr in C auf der G-Straße in Höhe der Hausnummer … [...]

Übereignungsanspruch eines leasingfinanzierten Lkw nach Vertragsbeendigung

LG Köln – Az.: 21 O 116/18 – Urteil vom 16.04.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.216,17 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.03.2018 zu zahlen. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte 50.684,27 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.554,82 EUR seit dem 01.04.2017, aus 4.598,67 EUR [...]

Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht

LG Mönchengladbach – Az.: 5 T 64/19 – Beschluss vom 23.04.2019 Die Beschwerden des Betroffenen vom 28.06.2018 und des Beteiligten zu 3) vom 02.07.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt vom 20.05.2018 (Az. 4 XVII 364/16) werden zurückgewiesen, soweit Ihnen nicht durch den Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt vom 01.03.2019 abgeholfen worden ist. Die Entscheidung [...]

Kaufvertrag über tragende Stute – Erfüllungsverweigerung hinsichtlich des geborenen Fohlens

LG Aurich – Az.: 2 O 219/18 – Urteil vom 24.04.2019 Das Versäumnisurteil des Landgerichts Aurich in dieser Sache vom 26.09.2018 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten ihrer Säumnis. Im Übrigen hat der Kläger die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung [...]

Verkehrsunfall – Nutzungsausfall für Wohnmobil

LG Frankfurt, Az.: 2-01 S 283/18, Urteil vom 25.04.2019 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 24.9.2018, Az.: 29 C 1835/17 (81), abgeändert und die Beklagte verurteilt, einen weiteren Betrag von 2.408 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 2.6.2017 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist [...]

Herausgabeklage – Widerlegung der Eigentumsvermutung aus § 1006 Abs. 1 BGB

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 13 WF 94/19 – Beschluss vom 26.04.2019 Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 27.03.2019 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht zurückverwiesen, das über den Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut entscheiden soll. Gründe 1. Der Antragsteller erbittet Verfahrenskostenhilfe für [...]

Haushaltsführungsschaden – Zulässigkeit von Tabellenwerken zur Darlegung

OLG Hamm – Az.: I-9 U 102/18 – Urteil vom 26.04.2019 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 08.03.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, einen Betrag in Höhe von insgesamt 21.901,13 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 13.754,50 Euro seit dem 05.01.2016, [...]

Kraftfahrzeugleasing – Geeignetheit des Fahrzeugs für den vorgesehenen Gebrauch

LG Hamburg – Az.: 308 O 236/18 – Urteil vom 26.04.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Volkswagen Leasing GmbH € 51.175,64 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18. August 2018 zu zahlen abzüglich weiterer Nutzungsentschädigung in Höhe von € 0,2860 pro ab dem Kilometerstand von 21.000 km durch die Klägerin gefahrener Kilometer, Zug um Zug gegen Herausgabe [...]

Kapitalanlageberatungsvertrag – Voraussetzungen für Zustandekommen

OLG Frankfurt – Az.: 23 U 117/18 – Urteil vom 29.04.2019 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 30. Juni 2017, Az.: 2-07 O 386/15, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung [...]

Baulastlöschung bezüglich eines Geh-, Fahr- und Leitungsrechts zu Hinterliegergrundstück

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 10 N 35.17 – Beschluss vom 30.04.2019 Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 12. April 2017 wird abgelehnt. Die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens tragen die Kläger. Der Streitwert wird für die zweite Rechtsstufe auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Kläger wenden sich [...]

Kraftfahrzeugmietvertrag – Haftungsreduzierung nach Art einer Vollkaskoversicherung

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 157/18 – Beschluss vom 30.04.2019 1. Beide Prozessparteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 17.08.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) – 11 O 47/17 – i.d.F. des Berichtigungsbeschlusses vom 17.09.2018 aus den nachfolgend [...]