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Verkehrsunfall – Nebenkosten des Kfz-Sachverständigen – Erstattungsfähigkeit

AG Ludwigshafen – Az.: 2h C 55/19 – Urteil vom 20.03.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 35,03 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.12.2018 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Kosten in Höhe von 70,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.12.2018 zu zahlen. 3. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgelderhöhung wegen verzögerter Regulierung

OLG Düsseldorf – Az.: 1 U 169/17 – Urteil vom 21.03.2019 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27. Oktober 2017 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Düsseldorf – berichtigt mit Beschluss vom 19. Dezember 2017 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten [...]

Schweigepflichtentbindung durch Zeugenbenennung

LG Karlsruhe – Az.: 19 S 56/18 – Urteil vom 26.03.2019 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 27.04.2018, Az. 2 C 127/17, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Berufung, an das Amtsgericht zurückverwiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger macht einen Schmerzensgeldanspruch [...]

Beseitigung einer Abflussrohrverstopfung bei gemeinschaftlicher Abflussleitung

AG Oldenburg – Az.: 3 C 3005/18 – Urteil vom 27.03.2019 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt 837,70 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 9.9.2017 an den Kläger zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner 70 %, der Kläger trägt 30 % der Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Unzumutbarkeit einer vorläufigen Grundstromversorgung

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 6 O 1528/19 – Urteil vom 27.03.2019 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Verfügungsklägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, [...]

Wiedereinsetzung in vorigen Stand – Fristversäumung aufgrund psychischer Ausnahmesituation

OLG Frankfurt – Az.: 13 U 258/18 – Beschluss vom 27.03.2019 Der Antrag des Beklagten vom 2.1.2019, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist zu gewähren, wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Berufung des Beklagten gegen das am 25.10.2018 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird als unzulässig verworfen. Die Kostenentscheidung [...]

Verkehrsunfall durch Vorfahrtsverstoß an gleichrangiger Kreuzung

LG Münster – Az.: 16 O 86/18 – Urteil vom 27.03.2019 Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger alle materiellen und immateriellen Schäden, die ihm durch den Unfall am 03.04.2015 in Münster, A-Straße / B-Straße entstanden sind und noch entstehen werden, in voller Höhe zu ersetzen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeldbemessung bei potentiellem Fortkommensschaden

OLG Düsseldorf – Az.: I-1 U 66/18 – Urteil vom 28.03.2019 Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.03.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld (3 O 271/16) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Notwegerecht – Ansprüche bei herabrollenden Steinen

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 5 U 75/19 – Urteil vom 28.03.2019 Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. August 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 12 O 99/16, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage hinsichtlich des Antrags zu 1 einschließlich des Hilfsantrags als unzulässig abgewiesen wird. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

Restaurantbetreiberhaftung – allergische Reaktion Restaurantgast nach Verzehr von Speiseeis

LG Itzehoe – Az.: 7 O 287/18 – Urteil vom 29.03.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe [...]

Kontokorrentkredit – Verjährung Rückzahlungsanspruch nach Girovertragskündigung

LG Bremen – Az.: 2 O 1604/18 – Urteil vom 01.04.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird festgesetzt auf 5.524,68 EUR. Tatbestand Der Kläger macht gegen den Beklagten eine Forderung aus abgetretenem Recht bzw. aus einem [...]

VOB- Einheitspreisvertrag – Abzug ersparter Aufwendungen – Nullpositionen

OLG München – Az.: 28 U 413/19 Bau – Beschluss vom 02.04.2019 Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 20.12.2018, Az. 3 O 4755/17 Bau, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung [...]

Bauträgervertrag über Eigentumswohnung – Nichtbeurkundung vereinbarter Abweichungen

KG Berlin – Az.: 27 U 111/18 – Urteil vom 04.04.2019 I. Auf die Berufung der Kläger wird das am 04.07.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 22 O 4/16 – teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: 1.) Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger die Auflassung des Wohnungseigentums zur Wohnung Nr.3, gelegen im Dachgeschoss des Objektes ….. Berlin, Blatt Nummer … im Grundbuch von [...]

Verkehrsunfall – Beweislast für unfallbedingte Verletzung

OLG München – Az.: 10 U 1389/18 – Urteil vom 05.04.2019 1. Die Berufung des Klägers vom 25.04.2018 gegen das Endurteil des LG München II vom 09.03.2018 (Az. 10 O 188/17) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe A. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen [...]

EU-Roaming-Nutzer – Roaminggebühren durch Mobilfunkanbieter

LG Landau (Pfalz) – Az.: 2 O 33/18 – Urteil vom 13.09.2018 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 61,23 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.12.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Parteien gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

EU-Roaming-Nutzer – Informations- und Warnpflichten eines Mobilfunkanbieters

AG Charlottenburg – Az.: 219 C 21/19 – Urteil vom 05.04.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 [...]

Verkehrsunfall – Nachweis manipulierter Verkehrsunfall durch Indizien

OLG Frankfurt – Az.: 23 U 112/17 – Urteil vom 08.04.2019 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. September 2017 – 2-20 O 91/15 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz [...]

Rückzahlungsbescheid NRW Soforthilfe 2020 bei Transportunternehmen rechtswidrig

VG Köln – Az.: 16 K 505/22 – Urteil vom 16.09.2022 Der Schlussbescheid der Bezirksregierung L. – Az. 34.Soforthilfe2020-370059 – vom 19.12.2021 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand [...]

Rückzahlungsbescheid NRW-Soforthilfe 2020 bei Kaffee Catering Unternehmen rechtswidrig

VG Köln – Az.: 16 K 412/22 – Urteil vom 16.09.2022 Der Schlussbescheid der Bezirksregierung L. – Az. 34.Soforthilfe2020-81314 – vom 17.12.2021 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Der [...]

Rückzahlungsbescheid NRW-Soforthilfe 2020 bei Solo-Selbstständiger im Bereich Transportwesen

VG Köln – Az.: 16 K 499/22 – Urteil vom 16.09.2022 Der Schlussbescheid der Bezirksregierung L. – Az. 34.Soforthilfe2020-557352 – vom 19.12.2021 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand [...]