Search Results for: Verkehrsunfall

Vorbelasteter Polizeibeamter ist nach Trunkenheitsfahrt aus dem Dienst zu entfernen

OVG RHEINLAND-PFALZ AZ: 3 A 10573/01.OVG Urteil vom 08.06.2001 Das Urteil ist rechtskräftig! Rechtsnormen LBG § 85 Abs. 1 S. 1 LBG § 85 Abs. 1 S. 2 LBG § 85 Abs. 1 LBG § 64 Abs. 1 S. 3 LBG § 214 S. 1 LDG § 2 Abs. 1 Nr. 1 LDG § 11 Abs. 1 LDG § 11 Abs. 2 LDG § 16 Abs. 2 Schlagwörter: Dienstentfernung, Polizeibeamter, Trunkenheitsfahrt, Unfallflucht, Personenschaden, Sachschaden, Dienstvergehen, Achtungsunwürdigkeit, Alkohol, [...]

Ölspur – Kein Aufwendungsersatz für Gemeinde nach Beseitigung

Oberverwaltungsgericht Münster Az.: 9 A 4239/04 Urteil vom 16.02.2007 Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, Az.: 14 K 3671/02 Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der [...]

Nebentätigkeit Beamter – Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsgericht Trier Az.: 3 K 636/07.TR Urteil vom 13.11.2007 In der Disziplinarsache wegen Disziplinarklage hat die 3. Kammer – Kammer für Landesdisziplinarsachen – des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13.　November 2007 für Recht erkannt: Der Beklagte wird aus dem Dienst entfernt. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des behördlichen Disziplinarverfahrens [...]

Schadenersatz bei Korrekturfehler in Prüfung!

OLG Koblenz Az.: 1 U 843/99 Urteil vom 17.07.2002 Vorinstanz: LG Mainz – Az.: 4 O 163/98 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Wird eine Prüfungsaufgabe objektiv falsch bewertet, so hat der Prüfling Anspruch auf Schadenersatz. Wegen der Verletzung der Amtspflicht zur korrekten Bewertung von Prüfungsleistungen kann der Geschädigte auch den Ausgleich für Nachteile verlangen, die ihm durch einen verspäteten [...]

Futtermittelverordnung – Gemeinschaftsrechtskonformität

Oberverwaltungsgericht NRW Az.: 20 B 1057/04 Beschluss vom 21.01.2005 Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, Az.: 15 L 843/04 Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Der Streitwert beträgt auch im Beschwerdeverfahren 235.000,- EUR. Gründe: Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Senat hält das Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin nunmehr für begründet. Wegen [...]

EU-Führerschein – Forderung nach Eignungsnachweis nach deutschem Recht　

OVG Mecklenburg-Vorpommern Az: 1 M 46/06 Beschluss vom 29.08.2006 Vorinstanz: VG Greifswald – Az.: 4 B 292/06 In der Verwaltungsstreitsache wegen Aberkennung der polnischen Fahrerlaubnis hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern am 29. August 2006 in Greifswald beschlossen: Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 29. [...]

Blaulicht – Ausnahmegenehmigung

Verwaltungsgericht Düsseldorf Az.: 14 K 2548/08 Urteil vom 28.05.2009 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Berufung [...]

Beamter – Schadensersatzpflicht wegen grober Fahrlässigkeit

OVG Sachsen Az: 2 A 445/09 Urteil vom 14.10.2010 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 25. April 2008 – 3 K 315/07 – geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 19. September 2006 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 22. Februar 2007 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Auch Beamte müssen sich an die Arbeitszeiten halten!

VERWALTUNGSGERICHT Mainz Az.: 7 K 145/O1.MZ Verkündet am 22.08.2001 In dem Verwaltungsrechtsstreit w e g e n Beamtenrechts hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. August 2001 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. T a t b e s t a n d Der Kläger [...]

Abschleppkosten – Parken absolutes Halteverbot

VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ – Az.: 3 K 416/08.KO In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Abschleppkosten hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. November 2008, für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Die Klägerin wendet [...]

Wohnmobilbeschädigung bei Fahrt unter Brückenunterführung

Oberlandesgericht Oldenburg Az.: 3 U 107/05 Beschluss vom 27.01.2006 Vorinstanz: Landgericht Oldenburg, Az.: 13 O 2771/05 Leitsätze: 1. Fährt der Fahrer eines 3,08 m hohen Wohnmobils unter Missachtung dreier Verkehrszeichen 265 zu § 41 Abs. 2 Nr. 6 StVO, durch die ein Verkehrsverbot für Fahrzeuge mit einer Höhe über 2,50 m ausgesprochen wird, in eine Brückenunterführung ein und beschädigt dadurch sein Fahrzeug, [...]

Wohngebäudeversicherung mit Rohbauversicherung

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 12 U 167/09 Urteil vom 18.02.2010 I. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 08.07.2009 – 3 O 4/08 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert und neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 147.006,92 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten [...]

Wohngebäudeversicherung – Leistung bei Folgeschäden

OLG Dresden Az: 4 U 846/09 Urteil vom 11.03.2010 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bautzen vom 24.4.2009 – 2 O 720/07 – teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 345,43 EUR zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 21.01.2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. 3. Die [...]

Wohngebäudeversicherung – Haftung für Handwerker

Landgericht Düsseldorf Az: 11 O 450/07 Urteil vom 30.04.2008 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites einschließlich der der Streitverkündeten entstandenen Kosten werden den Klägern auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages. Tatbestand: Die Kläger hatten bei der Beklagten eine Wohngebäudeversicherung unter Einbeziehung [...]

Wildunfallschaden – Obliegenheitspflichtverletzung – Leistungsfreiheit

Oberlandesgericht Brandenburg Az: 12 U 243/06 Urteil vom 03.05.2007 In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 3. Mai 2007 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. November 2006 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Potsdam, Az.: 2 O 393/06, wird zurückgewiesen. Die [...]

Wertgutachten vor Fahrzeugdiebstahl kann Versicherungsschutz kosten!

OLG Frankfurt Az.: 7 U 206/01 Urteil vom 25.09.2002 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main – Az.: 2/23 0138/2001 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Holt ein Fahrzeugeigentümer ohne ersichtlichen Anlass ein Wertgutachten für sein Auto ein und wird dieses dann kurze Zeit später gestohlen, darf die Versicherung den Diebstahl anzweifeln. Liefert der Fahrzeughalter nicht den Beweis für den Diebstahl, [...]

Wasserschaden – Ersetzung aller Badezimmerfliesen

Landgericht Düsseldorf Az: 11 O 614/03 Urteil vom 28.09.2010 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn die Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden [...]

Vorschäden – Abfrage bei UNI-Wagnis-Datei – Leistungsfreiheit

OLG Saarbrücken Az: 5 U 405/05 Urteil vom 22.03.2006 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 29.6.2005 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, 14 O 365/04, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht [...]

Versicherungsvertrag: Wann ist die Leistungsprüfung abgeschlossen?

Oberlandesgericht Saarbrücken Az.: 5 U 286/05-26 Urteil vom 09.11.2005 Vorinstanz: LG Saarbrücken, Az.: 14 O 72/05 Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 25.03.2005 (Az.: 14 O 72/05) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. 1. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 880,–EUR zu zahlen. [...]

Versicherungsvertrag – Obliegenheitsverletzung – Relevanztheorie – Kaskoversicherung

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 3 U 27/06 Urteil vom 31.05.2006 Gründe: Die Klägerin macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten bestehenden Vollkaskoversicherung geltend wegen eines Unfalles vom 22.12.2003 gegen 19.40 Uhr auf der BAB … von O1 in Richtung O2; wegen des Spurwechsels eines vorausfahrenden Fahrzeuges bremste die Klägerin ihr Fahrzeug ab, dieses kam infolge Eisglätte ins Rutschen [...]