Search Results for: scheidung

Opferentschädigung – vorsätzlich rechtswidriger tätlicher Angriff

SG Hamburg – Az.: S 43 VE 45/15 – Urteil vom 27.02.2019 Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Klägerin begehrt Leistungen nach dem Opferentschädigungsrecht. Die 1947 geborene Klägerin stellte am 16.9.2013 einen Antrag auf Versorgung für Geschädigte nach dem Opferentschädigungsgesetz. Mit ihrem Antrag machte sie geltend, vom 9. bis ca. zum [...]

Manipuliertes Unfallgeschehen – Anscheinsbeweis bei Häufung von Indizien

LG Detmold – Az.: 4 O 243/18 – Urteil vom 18.10.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche aus einem vermeintlichen Verkehrsunfall vom 29.12.2017 geltend, der in seiner [...]

Kaufvertrag über Fax – Widerruf

LG Cottbus – Az.: 2 O 223/21 – Urteil vom 29.09.2022 1. Die Beklagte wird verurteilt, a) an den Kläger 7.920,00 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 05.02.2021 Zug um Zug gegen Rückgabe des Faksimiles „Liber Scivias – Die göttlichen Visionen der Hildegard von Bingen“ mit der auf der vorletzten Umschlagseite aufgebrachten Bezeichnung „DEX 87“ zu zahlen und b) [...]

Haftung bei Cyberangriffen – Haftet der Geschäftsführer?

Cybersecurity: Die Verantwortung des Geschäftsführers. Wer haftet bei einem Cyberangriff? Viele Unternehmen sind durch Datenklau und andere Arten von Cyberangriffen betroffen. Aber wer haftet für die Schäden, bei z.B. Kunden? In diesem Artikel erfahren Sie, ob der Geschäftsführer des Unternehmens haftbar ist und welche Rolle die Haftpflichtversicherung bei einem Cyberangriff spielt. Cyberangriffe mittlerweile [...]

Vollstreckungsklausel Grundschuld – Wirksamkeit einer vor Kündigung erteilten

AG Langenfeld – Az.: 37 K 37/18 – Beschluss vom 05.03.2019 Der Antrag des Herrn T. D, T-Straße, PLZ T. – Gläubiger, Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwaltskanzlei T. & T., E-Straße. , PLZ T. gegen B. Q. X., M-Straße , PLZ I – Schuldner – auf Zwangsversteigerung des Wohnungseigentums eingetragen im Wohnungsgrundbuch von I Blatt xxxxx Grundbuchbezeichnung: 1766/10000 Miteigentumsanteil [...]

Bürge – Veranlassung zur Klageerhebung

OLG Koblenz – Az.: 6 W 50/19 – Beschluss vom 06.03.2019 1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen die Kostenentscheidung im Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 3. Januar 2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe I. Die Klägerin hat die Beklagte als Bürgin für Ansprüche der Klägerin gegen die … [A] GmbH, über [...]

Rücktritt Werklieferungsvertrag – Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllungskosten

OLG München – Az.: 20 U 3637/18 Bau – Urteil vom 08.03.2019 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 6. September 2018, Az. 74 O 563/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Landshut ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

Beendigung nichteheliche Lebensgemeinschaft – Ausgleichsansprüche

LG Gießen – Az.: 2 O 498/18 – Urteil vom 12.03.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin verlangt Herauszahlung angeblicher Finanzierungsbeiträge im Zeitraum bis zum Erwerb des Hauses des Beklagten, [...]

Verkehrsunfall – Überfahren gelbe Fahrbahnmarkierung auf Autobahn

AG Duisburg-Ruhrort – Az.: 9 C 434/18 – Urteil vom 14.03.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die gegen sie gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten [...]

Konkurrenzverbot für Minderheitsgesellschafter

OLG Stuttgart – Az.: 14 U 26/16 – Urteil vom 21.03.2019 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17. Dezember 2015, Az. 11 O 131/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieses Urteil sowie das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17. Dezember 2015, Az. 11 O 131/15, sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung – Mithaftung bei Unfall nur bei Unfallursächlichkeit

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 4 U 112/17 – Urteil vom 14.03.2019 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 04.07.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 3 O 479/14 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Kabelnetzbetreiber – Kosten der Ab- und wieder Freischaltung bei Zahlungsrückständen

KG Berlin – Az.: 23 U 45/18 – Urteil vom 14.03.2019 Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten das am 13.03.2018 verkündete Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin – 15 O 178/17 – teilweise geändert und zu Tenor 1c und 2 wie folgt neu gefasst: 1. c) [7.4 Die Gesellschaft ist berechtigt, bei Zahlungsverzug und nach Mahnung des offenen [...]

Verkehrsunfall – Kollision zwischen Überholer und Linksabbieger

LG Wiesbaden – Az.: 9 S 19/17 – Urteil vom 14.03.2019 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Schwalbach vom 06.04.2017 zu 3 C 242/16 (70) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 227,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus jährlich seit dem 16.10.2015 zu [...]

Richterablehnung erst nach Einlassung in Verhandlung oder Antragsstellung

OLG Stuttgart – Az.: 23 W 9/21 – Beschluss vom 22.09.2022 Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten werden der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 26. Oktober 2020, Az. 3 O 253/20, aufgehoben und das Gesuch der Beklagten auf Ablehnung des Richters am Landgericht [..] wegen Besorgnis der Befangenheit für begründet erklärt. Gründe I. Die Parteien streiten in der Hauptsache über Ansprüche wegen [...]

Betrieb Außengastronomie – Verstoß gegen Corona-Verordnung

BayObLG – Az.: 201 ObOWi 903/22 – Beschluss vom 09.08.2022 I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 07.04.2022 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Betroffene schuldig ist, fahrlässig entgegen § 13 der 12. BayIfSMV einen Gastronomiebetrieb geöffnet und betrieben zu haben, und deswegen zu einer Geldbuße von 2.000 Euro verurteilt wird. II. [...]

Vereinssatzung kann bestimmen wer geschäftsführenden Vorstand gemäß § 26 BGB bildet

OLG Brandenburg – Az.: 7 W 44/22 – Beschluss vom 20.04.2022 Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 8. März 2021 in der Gestalt des Beschlusses des Amtsgerichts vom 30. März 2022 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, über den Eintragungsantrag erneut zu entscheiden und dabei die in diesem Beschluss dargelegte Rechtsauffassung zu beachten. Gründe [...]

Hat ein Mieter einen Anspruch auf die Installation einer eBox/Ladestation für ein E-Auto?

LG München I – Az.: 31 S 12015/21 – Urteil vom 23.06.2022 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 01.09.2021, Az. 416 C 6002/21, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, den Klägern die bauliche Veränderung der angemieteten Garage mit der Nummer … in der Tiefgarage zur Wohnung im 2. OG, … in München, durch die Einrichtung einer Elektroladestation für [...]

Haftung Tankstellenbetreiber – Zerkratzen einer Motorhaube durch Schwammreiniger

LG Coburg – Az.: 33 S 70/18 – Urteil vom 15.03.2019 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Coburg vom 13.09.2018, Az. 15 C 1783/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Coburg ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die [...]

Verkehrsunfall zwischen Pkw-Fahrer und verbotswidrig überholendem Motorradfahrer

OLG München – Az.: 10 U 2655/18 – Urteil vom 15.03.2019 I. Auf die Berufung der Klägerin vom 01.08.2018 wird das Endurteil des LG München II vom 01.03.2018 (Az. 14 O 3325/16) in Nr. 1. und 2. abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1.1. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 571,44 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Volljährigenadoption – Adoptionsaufhebung nach Versterben eines Annehmenden

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 9 UF 2/19 – Beschluss vom 18.03.2019 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 20. November 2018 – Az. 155 F 28/18 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]