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Krankengeld trotz Kündigung

Hat ein gekündigter Arbeitnehmer Anspruch auf Krankengeld gegenüber der Krankenkasse? Viele Menschen denken, dass man nach einer Kündigung kein Krankengeld mehr bekommt. Doch dies ist nicht ganz richtig! Wir erklären Ihnen, wie Sie auch trotz Kündigung Anspruch auf Krankengeld haben und was es dabei zu beachten gilt. Dass in Deutschland Arbeitnehmer einen gewissen Schutz genießen und nicht so einfach im Normalfall [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeldbemessung – Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion

LG Bielefeld – Az.: 8 O 342/18 – Urteil vom 08.02.2019 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger weitere 2.761,63 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 08.09.2017 sowie weitere vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 82,11 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.08.2018 [...]

Pflicht zur Gartenhausbeseitigung durch Grundstückseigentümer

LG Wuppertal – Az.: 1 O 361/17 – Urteil vom 12.02.2019 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, es zu dulden, dass der Teil des Gartenhauses, welcher auf dem im Grundbuch des Amtsgericht Velbert von M unter Blatt xxx, Gemarkung M, Flur x, Flurstück yyy, eingetragenen Grundstück mit der postalischen Anschrift DStraße belegen ist, durch den jeweiligen Eigentümer entfernt wird. Im Übrigen [...]

Kaufvertragsformular – Bezeichnung eines Luftfahrzeugs als unfallfrei

OLG München – Az.: 8 U 130/18 – Urteil vom 14.02.2019 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Passau vom 19.12.2017 aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an die R.-I. F. & L. GmbH einen Betrag von € 500.000,- nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit 21.03.2017 Zug-um-Zug gegen die Übergabe des Flugzeuges der Marke Piper-Cheyenne PA-31T1 [...]

Minderjährigenhaftung für Beschädigung einer Lichtkuppel auf einer Turnhalle

AG Lemgo – Az.: 18 C 89/18 – Urteil vom 14.02.2019 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 497,36 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.09.2017 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die zulässige Klage ist begründet. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Schadensersatz für [...]

Sofa – Rücktritt vom Kaufvertrag wegen starkem Faltenwurf

LG Köln – Az.: 15 O 258/17 – Urteil vom 14.02.2019 1. Der Käufer ist für das Vorliegen eines Mangels der Kaufsache darlegungs- und beweisbelastet.(Rn.25) 2. Ein schwacher, typischer textiler Neugeruch begründet keinen Mangel, wenn besondere Erwartungen an eine vollständige Geruchsneutralität nicht zum Inhalt einer Beschaffenheitsvereinbarung gemacht worden sind.(Rn.32) Die Klage wird abgewiesen. [...]

Verkehrsunfall – schwerste Verletzungen – unangemessenem Regulierungsverhalten Kfz-Versicherung

OLG Hamm – Az.: I-11 U 136/16 – Urteil vom 15.02.2019 Auf die Berufungen der Klägerin und des Beklagten wird das am 10.10.2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und aus Gründen der Klarstellung insgesamt neu gefasst. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin unter Einschluss der erstinstanzlich [...]

Verkehrsunfall – Arbeitsgeberklage aus abgetretenem Recht wegen Lohnfortzahlung

LG Rottweil – Az.: 3 O 293/16 – Urteil vom 15.02.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 15.500,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 6.862,77 € seit dem 20.12.2015, aus 6.856,03 € seit 24.06.2017 und aus dem übrigen Betrag seit dem 05.07.2017 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass der Antrag auf Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten [...]

Übertragung Eigentumswohnung  – Unwirksamkeit bei Demenzerkrankung

LG Köln – Az.: 20 O 474/16 – Urteil vom 20.02.2019 Es wird festgestellt, dass die von Herrn C auf die Beklagte erfolgte Übertragung des Eigentums an der im Grundbuch des Amtsgerichts Köln, Wohnungs- /Teileigentumsgrundbuch von M , Bl. 2066, eingetragenen Wohnung S straße ## (gemäß Aufteilungsplan Nr. 2) sowie der im Grundbuch des Amtsgerichts Köln, Wohnungs -/Teileigentumsgrundbuch von M , Bl. 2080, [...]

Anspruch auf Ausgleichszahlung für Flugverspätung von 10 Stunden

AG Köln – Az.: 123 C 88/18 – Urteil vom 20.02.2019 Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Köln vom 10.10.2018 (Az. 123 C 88/18) bleibt aufrechterhalten mit der Maßgabe, dass sich seine vorläufige Vollstreckbarkeit nach diesem Urteil richtet. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages [...]

Kreditinformationssystems – Löschung von Dateneinträgen

LG Wiesbaden – Az.: 2 O 237/18 – Urteil vom 21.02.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in entsprechender [...]

Kreuzfahrtreise – Anspruch auf Minderung des Reisepreises

LG Frankfurt – Az.: 2/24 O 216/18 – Urteil vom 21.02.2019 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 11.07.2018, Aktenzeichen 29 C 404/18 (40), teilweise abgeändert und insgesamt unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 343,80 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Motorradunfall – Verdienstausfallschaden unfallbedingt erlittene depressive Störung

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 134/16 – Urteil vom 21.02.2019 Auf die Berufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen sowie der Berufung des Klägers – das am 09.12.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Anforderungen an Aushandeln anderer Klauseln

LG Essen – Az.: 43 O 85/18 – Urteil vom 21.02.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 58.305,88 Euro nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seitdem 01.08.2018 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. [...]

Unfallmanipulation – Anforderungen an den Nachweis

OLG Hamm – Az.: I-9 U 111/17 – Urteil vom 22.02.2019 Die Berufung des Klägers gegen das am 30.06.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Nebenintervention. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]

Verkehrsunfall – Linksabbieger mit entgegenkommendem Fahrzeug

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 2 O 3466/17 – Urteil vom 27.02.2019 I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 7.908,14 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 15.06.2017 zu zahlen. II. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 729,23 € nebst Zinsen [...]

Unfallhergang – Voraussetzungen für gegenbeweisliches Sachverständigengutachten

AG Heinsberg – Az.: 35 C 83/18 – Urteil vom 27.02.2019 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 1.612,68 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.12.2018 sowie vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 255,85 EUR zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung [...]

Maklervertrag – Voraussetzungen für Vertragsabschluss

OLG München – Az.: 7 U 1935/18 – Urteil vom 27.02.2019 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 14.5.2018 (Az.: 15 HK O 14976/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das angegriffene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Verkehrssicherungspflicht – Sturzunfall wegen Schotterhaufen auf Waldweg

OLG Braunschweig – Az.: 9 U 48/18 – Beschluss vom 27.02.2019 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 30.05.2018 (richtigerweise: 11.07.2018) – 10 O 20/17 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen. Das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 30.05.2018 (richtigerweise: 11.07.2018) – 10 O 20/17 – ist ohne Sicherheitsleistung [...]

Vorübergehende alkoholbedingte Geschäftsunfähigkeit – Zulässigkeit Beweisantrag

OLG Dresden – Az.: 4 U 1228/18 – Beschluss vom 27.02.2019 1. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens wird auf 4.343,98 EUR festgesetzt. Gründe Die zulässige Berufung des Beklagten ist nach § 522 Abs. 2 ZPO [...]