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Gerichtsverhandlungsvertagung bei gescheiterter Bild- und Tonübertragung?

OLG Celle – Az.: 24 W 3/22 – Beschluss vom 15.09.2022 I. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Beschlüsse des Landgerichts Verden vom 8. Februar 2022 und vom 12. April 2022 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe: I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Erfüllung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes [...]

Rechtsanwälte: Einfache Signatur nur mit vollständiger Namenswiedergabe am Textende zulässig

BGH – Az.: XII ZB 215/22 – Beschluss vom 07.09.2022 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. September 2022 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. April 2022 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Wert: bis 6.000 EUR Gründe: I. Das Familiengericht hat den Antragsgegner mit einem ihm am 12. [...]

Darlehensnehmer kann Auszahlung eines Baukredits sofort verlangen

OLG Stuttgart – Az.: 9 U 355/21 – Urteil vom 27.04.2022 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 02.12.2021, Az. 34 O 16/21 KfH, abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 150.000,00 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 01.11.2020 zu bezahlen. (2) Die Beklagte wird [...]

Vollstreckungsandrohung gegenüber Zustandsstörer

VG München – Az.: M 8 K 21.2279 – Urteil vom 24.01.2022 I. Die Verfahren M 8 K 21.2279, M 8 K 21.4004 und M 8 K 21.5382 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Zwangsgeldandrohungen in den Bescheiden der Beklagten vom 25. März 2021 und vom 5. Juli 2021, jeweils Aktenzeichen …, sowie die Zwangsgeldandrohung im Bescheid der Beklagten vom 10. September 2021, Aktenzeichen …, werden [...]

Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs erstattungsfähig?

OLG Frankfurt – Az.: 28 W 1/22 – Beschluss vom 15.08.2022 Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass die von der Beklagten aufgrund des vollstreckbaren Beschlusses des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12.08.2021 zu erstattenden Kosten festgesetzt werden auf 601,09 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.01.2022. Die Gerichtskosten [...]

Grenznaher Baumbewuchs – Beseitigung nur durch Eigentümer zulässig

LG Baden-Baden – Az.: 4 O 19/21 – Urteil vom 11.04.2022 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten tragen der Kläger und der Beklagte zu 1) je zur Hälfte. Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2). Der Beklagte zu 1) trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers zur Hälfte. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, [...]

Fristlose Mitmieterkündigung nur nach vorheriger Abmahnung?

LG Köln – Az.: 6 S 203/21 – Urteil vom 30.06.2022 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 23.09.2021 – 221 C 298/20 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe: I. Von der Darstellung [...]

Umfasst Gerichtstandsvereinbarung auch deliktische Ansprüche?

BayObLG – Az.: 101 AR 67/22 – Beschluss vom 12.09.2022 Der Antrag auf Bestimmung eines gemeinsam zuständigen Gerichts wird zurückgewiesen. Gründe Mit ihrer zum Landgericht Schweinfurt erhobenen Klage machte die Antragstellerin – aus eigenem und aus abgetretenem Recht – zunächst nur gegen die jetzige Antragsgegnerin zu 1) Schadensersatzansprüche wegen der Lieferung mangelhafter [...]

Notleitungsrecht berechtigt nicht zur eigenmächtigen Benutzung des fremden Grundstücks

VGH Bayern – Az.: 4 ZB 21.1199 – Beschluss vom 02.09.2021 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.492,54 Euro festgesetzt. Gründe: I. Die Klägerin begehrt die Stilllegung einer über ihr Grundstück führenden Wasserleitung durch die Beklagte sowie die Erstattung [...]

Richtermitwirkung im Vorprozess – Besorgnis der Befangenheit – Vorbefassung

LG Köln – Az.: 3 S 9/21 – Beschluss vom 10.02.2022 Das Befangenheitsgesuch des Klägers vom 20.12.2021 wird zurückgewiesen. Gründe: Die abgelehnte Vorsitzende Richterin ist wegen ihrer Mitwirkung im vorausgegangenen Arzthaftungsprozess weder ausgeschlossen (§ 41 Nrn. 5, 6 ZPO) noch befangen (§ 42 II ZPO). 1. Der Ausschlussgrund des § 41 Nr. 5 ZPO liegt nicht vor. Eine Vernehmung der Vorsitzenden Richterin [...]

Sachverständiger – Zweifel an Unparteilichkeit bei Arbeitskreismitglied

OLG Stuttgart – Az.: 3 W 26/22 – Beschluss vom 21.06.2022 Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 27.04.2022, Az. 14 O 82/21, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Ablehnungsgesuch der Klägerin gegen den Sachverständigen … wird für begründet erklärt. Gründe: I. Die Parteien streiten in der Hauptsache um einen Kostenvorschuss zur Mangelbeseitigung [...]

Verjährung von Behandlungsfehlern

Arzthaftung – Wann verjährt ein Behandlungsfehler? Ein Behandlungsfehler ist ein schwerwiegender Vorwurf. Doch wie lange haftet ein Arzt, nachdem er einen Fehler begangen hat? In diesem Artikel erfahren Sie wann Behandlungsfehler verjähren und welche Faktoren bei der Verjährung eines Behandlungsfehlers eine Rolle spielen. Auch Ärzte machen Fehler Wer sich als Patient mit einem medizinischen Problem [...]

Grundstücksverkäuferhaftung bei arglistigem Verschweigen Mängeln

OLG Frankfurt 29. Zivilsenat – Az.: 29 U 183/17 – Urteil vom 21.01.2019 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6.10.2017 und das diesem zugrunde liegende Verfahren aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Berufungsrechtszugs an das Landgericht zurückverwiesen. 2. Das Urteil ist [...]

Kündigung Handelsvertretervertrag bei Verstoß gegen Wettbewerbsverbot

LG Münster – Az.: 22 O 96/18 – Urteil vom 24.01.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeldbemessung

OLG Hamm – Aktenzeichen:   I-9 U 28/18 – Urteil vom 29.01.2019 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.01.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, 1.512,69 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.05.2015 und ein Schmerzensgeld in Höhe von 32.500,00 [...]

Aufklärungs-, Hinweis-, Informations-, Prüfungs- und Nachforschungspflichten des Maklers

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 6 U 65/17 – Urteil vom 29.01.2019 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 31.05.2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam – 11 O 352/16 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsrechtszuges hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird gestattet, die Zwangsvollstreckung [...]

Urlaubsanspruch bei Verjährung – Das sagt das EuGH

Arbeitsrecht: Was Sie über die Verjährung Ihres Urlaubsanspruchs wissen sollten. Der EU-Gerichtshof stärkt der Urlaubsanspruch bei Verfall und Verjährung. Lesen Sie hier, was das für Arbeitnehmer bedeutet. Immer mehr Menschen in Deutschland verzichten freiwillig oder unfreiwillig auf zustehende Urlaubstage. Dabei ist Urlaub wichtig für die Gesundheit und das Wohlbefinden. Der EU-Gerichtshof hat nun entschieden, [...]

Lagerhalterhaftung für Brandschaden bei Auswahl eines ungeeigneten Lagerortes

LG Berlin – Az.: 101 O 82/17 – Urteil vom 30.01.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.600.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 4. Juni 2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die außergerichtlichen Kosten der Streithelfer zu 1. und 2. haben diese selbst zu tragen; die übrigen Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu [...]

Kupplungseinbau in Werkstatt – Kostentragungspflicht für Mangelerforschungskosten

LG Frankfurt – Az.: 2-16 S 121/18 – Urteil vom 30.01.2019 Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 15.06.2018, Az. 31 C 2689/17 (12), abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, den LKW …, amtliches Kennzeichen …, Fahrzeug-Ident-Nr. … an die Klägerin herauszugeben Zug um Zug gegen [...]

Klageerweiterung nach Schluss der mündlichen Verhandlung unzulässig

LG Hamburg – Az.: 318 S 88/17 – Urteil vom 30.01.2019 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 12.07.2017, Az. 539 C 42/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die angefochtene Entscheidung ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der [...]