Search Results for: Verkehrsunfall

Dienstwagen – Vorenthaltung und Nutzungsentschädigung für Arbeitnehmer

LAG Mainz Az: 3 Sa 552/11 Urteil vom 31.01.2012 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.06.2011 – 11 Ca 156/11 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein Anspruch wegen Vorenthaltung der privaten Dienstwagennutzung zusteht. Der Kläger war vom 15. Mai bis 31. Dezember 2010 [...]

Dienstfahrzeugüberlassung – Nutzung durch Familienangehörige – Haftung im Schadensfall

LAG Köln Az: 7 Sa 859/04 Urteil vom 22.12.2004 Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13. Mai 2004 in Sachen 1 Ca 9695/03 teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 500,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.01.2003 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die weitergehende Berufung [...]

Pkw-Unfall (Privatfahrzeug) bei Dienstfahrt – Ersatzpflicht des Arbeitsgebers

Bundesarbeitsgericht Az: 8 AZR 701/05 Urteil vom 23.11.2006 In Sachen hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 23. November 2006 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. Oktober 2005 – 14 Sa 823/05 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Deckungszusage Rechtschutzversicherung – Kosten

AG Karlsruhe Az.: 1 C 36/09 Urteil vom 09.04.2009 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 120,67 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus EUR 1.139,56 seit dem 19.07.2008, aus EUR 215,– seit dem 26.09.2008 und aus EUR 120,67 seit dem 5.2.2009 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 186,24 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

Autokaufvertrag – Rückabwicklung und Entreicherung

BGH Az.: VII ZR 313/69 Urteil vom 14.10.1971 Sachverhalt: Der Kläger kaufte am 18. Juni 1968 von der beklagten Firma (im folgenden: die Beklagte) einen gebrauchten Personenkraftwagen für 7 370 DM. Die mündlichen Verkaufsverhandlungen führte für die beklagte Firma deren angestellter Verkäufer, der Beklagte K. Dieser wurde vom Kläger und seinen Eltern dabei mehrfach gefragt, ob der Wagen auch vollkommen unfallfrei [...]

Auslandseinsatz – Nutzungsausfallentschädigung für Dienstwagen

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 3 Sa 552/11 Urteil vom 31.01.2012 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.06.2011 – 11 Ca 156/11 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein Anspruch wegen Vorenthaltung der privaten Dienstwagennutzung zusteht. Der Kläger war [...]

Aufschiebeunfall – Unabwendbarkeit des Auffahrenden

Oberlandesgericht Celle Az: 14 U 156/11 Urteil vom 28.03.2012 In dem Rechtsstreit hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 6. März 2012 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten zu 1 wird das am 31. August 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt [...]

Arbeitsunfähigkeit und gesetzlicher Mindesturlaubsanspruch

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Az:10 Sa 19/11 Urteil vom 21.12.2011 In der Rechtssache hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – 10. Kammer – auf die mündliche Verhandlung vom 21.12.2011 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach, Kammern Radolfzell vom 01.03.2011, Az. 4 Ca 434/10 teilweise abgeändert [...]

Arbeitnehmerhaftung für verschuldeten Verkehrsunfall

Amtsgericht Duisburg Az: 53 C 1009/10 Urteil vom 09.06.2011 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 978,64 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.05.2010 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin nicht anrechenbare außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 75,25 € zu zahlen. 3. [...]

Dienstfahrzeug – Arbeitnehmerhaftung bei Verkehrsunfall

Hessisches Landesarbeitsgericht Az.: 12 Sa 1288/07 Urteil vom 27.05.2008 Vorinstanz: Arbeitsgericht Offenbach, Az.: 6 Ca 41/07 Leitsatz: Schadensersatz für vom Arbeitnehmer schuldhaft verursachtem Verkehrsunfall mit einem Dienstfahrzeug. Schwerpunkt: Maßstab der groben Fahrlässigkeit). Klage einer Versicherung gegen einen Arbeitnehmer am übergegangenen Recht Die Berufung der Klägerin gegen das [...]

Unfallmanipulation – Anzeichen für gestellten Unfall

LG Duisburg Az.: 6 O 386/09 Urteil vom 30.12.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls geltend, der sich am 18.05.2009 gegen 15:50 Uhr in E ereignet [...]

Verkehrsunfall: Anmietung eines Mietwagens bei Zweitfahrzeug

Landgericht Passau Az: 3 S 7/09 Urteil vom 29.10.2009 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz erlässt das Landgericht Passau -3. Zivilkammer- am 29.10.2009 auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 08.10.2009 folgendes Endurteil 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Amtsgerichtes Passau vom 23.12.2008 (Az.: 12 C 2267/07) aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten [...]

Verkehrssicherungspflicht – Rollsplitt auf Strasse

LG Magdeburg – Az: 10 O 299/10 – 072 – Urteil vom 28.09.2010 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 7.460,52 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 7.228,52 Euro seit dem 10. November 2009 und aus 232 Euro seit dem 13. März 2010 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Prozessbevollmächtigten der Klägerin die außergerichtlichen [...]

Verjährungshemmung: Einwendungsverzicht und schwebende Verhandlung

BGH Az: VI ZR 429/02 Urteil vom 17.02.2004 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Februar 2004  für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. September 2002 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

Verfolgungsfahrt mit Polizei – Beschädigung Polizeifahrzeug

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 43/11 Urteil vom 31.01.2012 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 31. Januar 2012 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Januar 2011 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 10. März 2010 wird [...]

Verfahrensmangel – Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens

Kammergericht Berlin Az: 12 U 67/10 Urteil vom 14.02.2011 In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Kammergerichts im schriftlichen Verfahren, bei dem Schriftsätze bis zum 09.02.2011 eingereicht werden konnten, für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. April 2010 verkündete Urteil der Zivilkammer 44 des Landgerichts Berlin – 44 O 153/09 – einschließlich des zugrundeliegenden [...]

Verdienstausfall für juristische Person bei Gerichtstermin

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZB 63/07 Beschluss vom 02.12.2008 In dem Rechtsstreit hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 2. Dezember 2008 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 25. September 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens – an das Beschwerdegericht [...]

Trampolinunfall – Schadensersatz bei Verkehrssicherungspflichtverletzung

Oberlandesgericht Köln Az.: 20 U 175/06 Urteil vom 27.02.2009 Vorinstanz: Landgericht Köln, Az.: 5 O 488/05 1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 5. Dezember 2006 verkündete Grund- und Teil-Urteil des Landgerichts Köln – 5 O 488/05 – teilweise abgeändert. 2. Die Zahlungsklage gegen den Beklagten zu 1 und die Beklagte zu 2 als Gesamtschuldner wird a) dem Grunde nach zu 70 % für gerechtfertigt erklärt, [...]

Trampolin – Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Oberlandesgericht Köln Az.: 20 U 175/06 Urteil vom 27.02.2009 Vorinstanz: Landgericht Köln, Az.: 5 O 488/05 Tenor: 1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 5. Dezember 2006 verkündete Grund- und Teil-Urteil des Landgerichts Köln – 5 O 488/05 – teilweise abgeändert. 2. Die Zahlungsklage gegen den Beklagten zu 1 und die Beklagte zu 2 als Gesamtschuldner wird a) dem Grunde nach zu 70 % für gerechtfertigt [...]

Suizidversuch nach Unfall – Schadensersatzanspruch

AG Betzdorf Az.: 33 C 136/09 Urteil vom 21.08.2009 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckungsschuldnerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubiger ihrerseits vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von [...]