Search Results for: Verkehrsunfall

Schmerzensgeld wegen defekter Heckklappe

Amtsgericht Kassel Az.: 435 C 4225/11 Urteil vom 13.03.2012 Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an 2.761,68 nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 30.03.2011 und weitere 316,18 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 18.05.2011 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger jeden ihm noch aus der Lackierung der Motorhaube [...]

Was ist der Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie?

Garantie und Gewährleistung – zwei synonym verwendete Begriffe Die Begriffe Garantie und Gewährleistung werden im nicht-juristischen Sprachgebrauch häufig synonym verwendet. Wer Garantie sagt meint häufig Gewährleistung, wer Gewährleistung sagt, meint häufig Garantie. Der (große) Unterschied zwischen beiden Begriffen ist den meisten Menschen nicht bekannt. Dies ist erstaunlich, wenn man bedenkt, [...]

Frustrierte Aufwendungen – nicht angetretener Urlaub

LG Bremen Az: 7 O 1759/12 Urteil vom 13.05.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.07.2012 zu zahlen, abzüglich hierauf gezahlter 4.000,00 €. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger weitere sämtliche materielle und immaterielle Schäden zu [...]

Freistellung – Verrechnung von Urlaubsansprüchen

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Az: 9 Sa 45/11 Urteil vom 12.09.2011 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Offenburg vom 22.03.2011, Az. 5 Ca 147/10 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten zuletzt noch um die Verpflichtung des Beklagten, seine bei der Fa. A. GmbH erhaltene Vergütung für die Monate [...]

Diskriminierung bei frauenfördernden Hinweis in Stellenausschreibung?

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az.: 12 Sa 1102/08 Vorinstanz: Arbeitsgericht Düsseldorf, Az.: 11 Ca 754/08 Leitsätze: Weist der öffentliche Arbeitgeber in einer ansonsten geschlechtsneutral gehaltenen Ausschreibung darauf hin, dass „ein besonderes Interesse an Bewerbungen von Frauen bestehe“, werden hierdurch männliche Stellenbewerber nicht i.S.d. AGG unzulässig benachteiligt, wenn [...]

Leasingfirmenfahrzeug – Beschädigung durch Arbeitnehmer

Bundesarbeitsgericht Az: 5 AZB 8/09 Beschluss vom 07.07.2009 In Sachen hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 7. Juli 2009 beschlossen: 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. Februar 2009 – 2 Ta 538/08 – aufgehoben. 2. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 19. Juni 2008 – [...]

Firmenfahrzeug (Leasingfahrzeug) – Arbeitnehmerregress

LAG Hamm Az: 2 Ta 538/08 Beschluss vom 12.02.2009 Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 19.06.2008 – 4 Ca 226/08 – abgeändert. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten wird für zulässig erklärt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.758,61 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde [...]

Fiktive Schadensabrechnung – pauschaler Abzug

Amtsgericht Gummersbach Az:11 C 49/12 Urteil vom 15.05.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit leisten. 4. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand [...]

Fahrzeugunfall – 130%-Regelung und Teilreparatur

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 119/09 Urteil vom 08.12.2009 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 3. November 2009 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 26. März 2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz [...]

Totalschaden Fahrzeug – Bruttoreparaturkosten

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 100/08 Urteil vom 03.03.2009 Vorinstanzen: AG Fulda, Az.: 32 C 203/07, Urteil vom 29.11.2007 LG Fulda, Az.: 1 S 200/07, Urteil vom 29.02.2008 In dem Rechtsstreit hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 3. Februar 2009 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 29. Februar [...]

Fahrradunfall – Mitverschulden bei Einfahrt in den fließenden Verkehr

LG Köln Az.: 4 O 403/09 Schiedsgerichtsentscheidung vom 15.12.2012 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.000,00 € zu zahlen. Es wird festgestellt, dass der Beklagte für die der Klägerin entstandenen und noch entstehenden Schäden mit einer Quote von 10 % einzustehen hat, soweit die Ansprüche der Klägerin nicht auf einen Sozialleistungsträger übergegangen sind. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

Kfz-Unfall: Abrechnung auf Ersatzbeschaffungsbasis

OBERLANDESGERICHT HAMM Az.: 6 U 117/98 Verkündet am 1. März 1999 Vorinstanz: LG Hagen – Az.: 2 O 449/97 In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 25. Januar 1999 für R e c h t erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 21.04.1998 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsmittels. [...]

Lebenspartner Erbeinsetzung – Sittenwidrigkeit der Erbeinsetzung

Bayerisches Oberstes Landesgericht Az: 1Z BR 20/01 Beschluss vom 24.07.2001 I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluß des Landgerichts Landshut vom 16. Februar 2001 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten zu 1 und 2 haben die der Beteiligten zu 3 im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen Kosten zu erstatten. III. Der Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird [...]

Entgeltfortzahlung Arbeitnehmer und § 108 SGB VII

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 70/06 Urteil vom 12.06.2007 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Juni 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 2. März 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Bundesarbeitsgericht Az: 5 AZR 514/06 Urteil vom: 14.03.2007 In Sachen hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der Beratung vom 14. März 2007 für Recht erkannt: 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 25. April 2006 – 5 Sa 494/05 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Tatbestand: [...]

Eigenkündigung – Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers

BAG Az.: 8 AZR 574/01 Urteil vom 08.08.2002 Die Revision der Beklagten gegen das Schlussurteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. Juli 2001 – 4 Sa 1413/99 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand: Die Parteien streiten über Vergütungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Eigenkündigung des Klägers. Die Beklagte ist die persönlich [...]

Eigenkündigung – Schadensersatzanspruch gegen Arbeitgeber

Bundesarbeitsgericht Az: 8 AZR 623/07 Urteil vom 21.05.2008 In Sachen hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der Beratung vom 21. Mai 2008 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. März 2007 – 8 Sa 2276/05 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Tatbestand: Die Parteien streiten [...]

Durchfahrtshöhe nicht beachtet – Mithaftung

Landgericht Hagen Az.: 7 S 31/12 Beschluss vom 01.08.2012 Die Kammer beabsichtigt, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren und die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen. Dem Berufungskläger wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. G r ü n d e I. Die Berufung des Beklagten bietet keine Aussicht auf Erfolg, so dass die Kammer von einer mündlichen Verhandlung absehen [...]

Dienstwagennutzung im Krankheitsfall

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Az: 15 Sa 25/09 Urteil vom 27.07.2009 In dem Rechtsstreit hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – 15. Kammer – auf die mündliche Verhandlung vom 27.07.2009 für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart – Kammern Ludwigsburg – vom 25.02.2009 – 20 Ca 1933/08 – wird zurückgewiesen. [...]

Dienstwagen – Entziehung der Privatnutzung – Entgeltfortzahlungszeit

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Az: 15 Sa 25/09 Urteil vom 27.07.2009 zur Zeit anhängig BAG, Az: 9 AZR 631/09 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart – Kammern Ludwigsburg – vom 25.02.2009 – 20 Ca 1933/08 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Für den Kläger wird die Revision zum Bundesarbeitsgericht [...]