Search Results for: scheidung

Luftverkehrsunternehmen – Aufklärungspflicht – Schwierigkeiten bei Gepäckbeförderung

OLG Celle – Az.: 11 U 9/22 – Urteil vom 20.10.2022 Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird das am 22. Oktober 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Hannover auf die Berufung der Kläger wie folgt teilweise geändert: Die Beklagte wird verurteilt, über den bereits vom Landgericht zuerkannten Betrag hinaus an die Kläger zu 1 bis 3 jeweils 287,63 [...]

Vollstreckungsgericht – Prüfung von materiell-rechtlichen Fragen

LG Karlsruhe – Az.: 3 T 51/21 – Beschluss vom 30.12.2021 Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe vom 29.07.2021, Az. 38 M 4838/20, aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über den Antrag der Gläubigerin vom 05.12.2020, gerichtet auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, an das Amtsgericht Karlsruhe zurückverwiesen; [...]

Vermietung vom Reißbrett

OLG Frankfurt – Az.: 12 U 86/21 – Urteil vom 15.06.2022 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer – 1. Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Darmstadt vom 24.03.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Kosten der Nebenintervention hat diese selbst zu tragen. Das angefochtene Urteil und das Berufungsurteil [...]

Solaranlage – störende Lichtreflexionen sind hinzunehmen

OLG Braunschweig – Az.: 8 U 166/21 – Urteil vom 14.07.2022 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig auf die mündliche Verhandlung vom 16.06.2022 für Recht erkannt: I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 21.04.2021- Az.: 5 O 236/15 – wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. [...]

Anspruch auf Rückübertragung eines Erbbaurechts

OLG Stuttgart – Az.: 10 U 278/21 – Urteil vom 13.09.2022 In dem Rechtsstreit wegen Anspruch auf Rückübertragung eines Erbbaurechts hat das Oberlandesgericht Stuttgart – 10. Zivilsenat – am 13.09.2022 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.05.2022 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 28.09.2021, Az. 17 O 1045/18, teilweise [...]

Wie kommt ein Prozessvergleich wirksam zu Stande?

OLG Dresden – Az.: 18 U 24/22 – Urteil vom 26.07.2022 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 05.07.2022 für Recht erkannt: I. Auf die Anschlussberufung der Klägerin und unter ihrer Zurückweisung im Übrigen wird unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Leipzig vom 23.12.2021, Az.: 3 O 1268/21, festgestellt, [...]

beA – Rechtsanwalt muss Eingangsbestätigung prüfen

OLG Brandenburg – Az.: 12 U 113/22 – Beschluss vom 23.08.2022 1. Der Antrag der Streithelferin der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Streithelferin der Klägerin gegen das am 06.05.2022 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Potsdam, Az. 4 O 322/16, [...]

Corona – Rechtsbehelf gegen sitzungspolizeiliche Anordnung

VGH Mannheim – Az.: 2 S 437/22 – Beschluss vom 01.08.2022 Die Beschwerde des Klägers gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung der Einzelrichterin der 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 11.01.2022 in der Fassung vom 04.02.2022 – 9 K 800/19 – wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe Die Beschwerde des Klägers richtet sich gegen die ihm [...]

Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren – Entstehung Geschäftsgebühr

OLG Koblenz – Az.: 7 U 559/22 – Urteil vom 25.08.2022 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 01.04.2022, Az. 16 O 156/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Gründe: I. Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 07.05.2016 einen Gebrauchtwagen Porsche [...]

Waschstraßenunfall – Beweislastverteilung

AG Wedding – Az.: 20 C 350/20 – Urteil vom 31.08.2022 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe [...]

Verkehrsunfall – Kürzung Nutzungsausfallentschädigung späte Beauftragung Sachverständiger

AG Halle (Saale) – Az.: 99 C 1978/17 – Urteil vom 12.12.2018 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 742,46 € zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.08.2017 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner die Klägerin i.H.v. 310,24 € von der Forderung aus der Rechnung Nr. 18… des Sachverständigenbüros [...]

Kfz-Haftpflichtversicherung – Bodenverunreinigung bei Ausbau des Kraftstofftanks eines Motorrads

OLG Karlsruhe – Az.: 7 U 67/18 – Urteil vom 12.12.2018 I. Auf die Berufung der Beklagten zu 2 wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 22.03.2018 – 1 O 198/17 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Der Beklagte zu 1 wird verurteilt, an die Klägerin 5.000,20 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 15.11.2017 [...]

Kfz-Unfallprozess – Nachholung eines Sachverständigenbeweises in Berufungsinstanz

LG Zweibrücken – Az.: 1 U 117/16 – Urteil vom 12.12.2018 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 29.07.2016, Az. 1 O 5/16, abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin weitere 25.000 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten [...]

Schadensersatz bei fehlerhafter Energiekonzeptumsetzung bei energetischer Sanierung

OLG Koblenz – Az.: 2 U 189/18 – Urteil vom 13.12.2018 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 15.01.2018, Az. 5 O 199/14, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 26.224,83 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 23.05.2017 zu zahlen Zug um Zug gegen Herausgabe der Infrarot-Heizung mit 11 Stück Hochleistungs-Marmor-Heizelementen [...]

Grundstückskaufvertrag – Leistungsbestimmungsrecht Verkäufer betreffend Wegerecht

KG Berlin – Az.: 8 U 1/18 – Urteil vom 13.12.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13.12.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 84 O 46/10 – geändert. Die Beklagte wird verurteilt, unter rangwahrender Ausnutzung der aufgrund der einstweiligen Verfügung des Amtsgerichts Mitte vom 28. Januar 2010, Geschäftszeichen 2 C 1001/10, eingetragenen Vormerkung die Eintragung [...]

Aussagepflicht eines zu Sache nichts beitragen könnenden Zeugen

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 W 37/18 – Beschluss vom 13.12.2018 Die sofortige Beschwerde der Zeugin N… W… gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 7.11.2018, 2 O 381/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 250 € festgesetzt. Gründe I. Die Beschwerdeführerin wurde mit prozessleitender Verfügung vom 14.2.2018 [...]

Nichtberührungsunfall – Haftungsvoraussetzungen

OLG Hamm – Az.: 9 U 148/17 – Teilurteil vom 18.12.2018 Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.08.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels (bzgl. der Haftungsquote) – teilweise abgeändert. Die Klage ist dem Grunde nach mit einer Haftungsquote von 40 % gerechtfertigt. Es wird festgestellt, [...]

Verkehrsunfall – Rechtsanwaltsgebühren bei langer Korrespondenz mit gegnerischer Versicherung

AG Tettnang – Az.: 8 C 853/18 – Urteil vom 31.01.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere außergerichtlich angefallene Anwaltskosten in Höhe von 1.557,71 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit 24.05.2018 zu bezahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist für für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils [...]

Unsubstantiierter Sachvortrag bei Behauptungen ins Blaue hinein

LG Mönchengladbach – Az.: 6 O 40/18 – Urteil vom 19.12.2018 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger bestellte am 05.09.2014 bei der Beklagten einen Gebrauchtwagen … … … ., EZ: 22.07.2011, Laufleistung [...]

Psychotherapeuten-AGB – Ausfallhonorar für nicht eingehaltene Termine

AG Hamburg-Wandsbek – Az.: 713 C 238/18 – Urteil vom 20.12.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.12.2017 und 2,50 € Mahnkosten zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]