Search Results for: Verkehrsunfall

Mietwagenkosten – Angewiesenheit auf Mietwagen für Weiterfahrt

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 32/07 Urteil vom 19.02.2008 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 11. Januar 2008 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 3. Januar 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das [...]

Mietwagenkosten – Erforderlichkeit der angefallen Kosten – Berechnung

Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler Az.: 3 C 460/05 Urteil vom 31.05.2006 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler auf die mündliche Verhandlung vom 03.04.2006 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.666,– Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz aus 1.000,– Euro seit dem 08.06.2005 und aus 666,– Euro seit dem 22.08.2005 [...]

Mietwagen zum Unfallersatztarif – Schwacke-Liste

Amtsgericht Krefeld Az: 4 C 314/06 Urteil vom 28.02.2007 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Krefeld auf die mündliche Verhandlung vom 24.1.2007 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.108,74 nebst Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz seit dem 3.2.06 sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von insgesamt Euro 81,91 zu zahlen. 2. Wegen der weiter gehenden Nebenforderungen wird [...]

Mietzinszahlung auch bei abgebranntem Mietobjekt?

Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: I-10 U 74/05 Urteil vom 01.12.2005 Die Berufung des Klägers gegen das am 4. April 2005 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe: I. Die Beklagte hatte von dem Kläger ein Ladenlokal im Haus K. Str. 283 in D. zum Betrieb eines [...]

LKW-Fahrer-Verletzung durch Gabelstapelfahrer

Hessisches Landesarbeitsgericht Az: 12 Sa 399/05 Urteil vom 19.05.2009 Auf die Berufung des Klägers wird das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 27.10.2004 Az. 1 Ca 77/04 unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen sowie der Anschlussberufung der Beklagten zu 2) teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagten zu 1) und 2) werden als Gesamtschuldner [...]

Leidensgerechter Arbeitsplatz

LAG Mecklenburg-Vorpommern Az: 5 Sa 444/05 Urteil vom 25.04.2006 1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung und hier um die Frage, ob es bei der Beklagten für den Kläger eine Möglichkeit der leidensgerechten Beschäftigung gibt. Der Kläger ist bei der Beklagten seit [...]

Leasingfahrzeug – Verkehrsunfall und Umsatzsteuererstattung

LG München I Az.: 17 O 769/11 Urteil vom 02.11.2012 I. Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger 3.284,45 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.02.2011 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 359,90 € zu bezahlen. II. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Von den Kosten des Rechtstreits tragen der Kläger 45 % und die Beklagte 55 %. IV. [...]

Kundenbeleidigung – fristlose Kündigung

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az: 4 Sa 474/09 Urteil vom 08.04.2010 In dem Rechtsstreit hat die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 08.04.2010 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 28.10.2009 – 1 Ca 511 b/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Kündigung – Verdacht eines Versicherungsbetrugs kann diese rechtfertigen

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 1068/06 Urteil vom 29.11.2007 Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10.　Juli 2006 -　19/3　Sa 1354/05　- aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung -　auch über die Kosten der Revision　- an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, [...]

Kündigung: Verdacht des Versicherungsbetrugs als Rechtfertigung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 724/06 Urteil vom 29.11.2007 Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3.　März 2006 -　3　Sa 861/05　- wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Der am 29.　September 1970 geborene, verheiratete und einem Kind [...]

Kündigung – Verdacht des Versicherungsbetrugs kann diese rechtfertigen

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 1067/06 Urteil vom 29.11.2007 Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10.　Juli 2006 -　19/3　Sa 1353/05　- aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung -　auch über die Kosten der Revision　- an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, [...]

Verdachtskündigung – wegen gestellter Verkehrsunfälle

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 725/06 Urteil vom 29.11.2007 Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3.　März 2006 -　3　Sa 862/05　- aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung -　auch über die Kosten der Revision　- an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, [...]

Kündigung – erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 292/06 Urteil vom 12.07.2007 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 8. November 2007 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. Oktober 2005 – 2 Sa 82/04 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Tatbestand: Die Parteien streiten [...]

Krankheitsbedingte Kündigung – Eingliederung

LAG Berlin-Brandenburg Az: 17 Sa 161/09 Urteil vom 03.06.2009 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 10.12.2008 – 5 Ca 460/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten vor allem über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung. Die Beklagte beschäftigte die am …… 1956 geborene Klägerin jedenfalls [...]

Kfz-Versicherungsvertrag – Rückstufungsschaden

AG Coburg Az: 15 C 1469/08 Urteil vom 26.02.2009 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Parteien streiten [...]

Kaffeekanne hinter Bremspedal verfangen – Verkehrsunfall und Haftung

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 26 U 49/99 Verkündet am 10.05.2000 Vorinstanz: LG Bonn – Az.: 13 O 170/99 In dem Rechtsstreit hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 22. März 2000 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 30. September 1999 13 0 170/99 – dahin abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin [...]

Unfall Privatfahrzeug – innerbetrieblicher Schadensausgleich

Landesarbeitsgericht Hamburg Az: 7 Sa 70/08 Urteil vom 09.04.2009 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 20. Juni 2008 – 27 Ca 482/07 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Erstattungsfähigkeit eines Schadens, welchen der Kläger an seinem privaten Pkw erlitt. Die Beklagte handelt mit technischem [...]

Schadensausgleich (innerbetrieblicher) – Schaden Privat-PKW

LAG Hamburg Az: 7 Sa 70/08 Urteil vom 09.04.2009 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 20. Juni 2008 – 27 Ca 482/07 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Erstattungsfähigkeit eines Schadens, welchen der Kläger an seinem privaten Pkw erlitt. Die Beklagte handelt mit technischem Schiffs- und Industriebedarf. [...]

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info@ra-kotz.de Interessante und lustige Urteile etc.: Derrick-Episode – Namensunterlassung Reisekostenerstattung eines Beamten – Kantine nicht gefunden Aufstellen von Kameraattrappen mit Ausrichtung auf die Nachbarin Verfahren um 1,65 DM mit Kosten von 283,40 DM Viagra für Beamten kostenlos (Beihilfefähig?) – Neue Rsp. – JA! Wirtin unterliegt im Streit um nicht bezahlten Sauerbraten! [...]

Haushaltsführungsschaden – Berechnung und Haushaltstätigkeiten

Oberlandesgericht Celle Az: 14 U 101/06 Urteil vom 17.01.2007 In dem Rechtsstreit hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 12. Dezember 2006 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. Mai 2006 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Verden im ersten Absatz seines Tenors dahingehend berichtigt, dass es statt „2007“ [...]