Search Results for: scheidung

Grundstückseinfriedung mit Mauer – Abstandsflächen – Gebot der Rücksichtnahme

VG Ansbach – Az.: AN 3 K 18.01977 – Urteil vom 21.11.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Tatbestand Die Klägerin begehrt mit vorliegender Klage die Aufhebung der Baugenehmigung der Beigeladenen zur Errichtung eine Mauer. Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks FlNr. …. Mit [...]

Nacherfüllungsverlangen bei Pferdekauf

LG Kiel – Az.: 12 O 34/18 – Urteil vom 22.11.2018 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 381.692,50 € nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 15.11.2017 und 5,00 € vorgerichtliche Mahnkosten sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 3.728,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 07.12.2017 zu zahlen. Die Widerklage wird [...]

Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung – Erstattung von Hotelkosten

AG Düsseldorf – Az.: 50 C 11/18 – Urteil vom 22.11.2018 Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 16.08.2018 wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass sich seine vorläufige Vollstreckbarkeit nach diesem Urteil richtet. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Anspruch auf Beseitigung von Zaunfundamentüberständen durch Nachbarn

LG Potsdam – Az.: 1 O 45/15 – Urteil vom 23.11.2018 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Betonfundamente unterhalb der Zaunpfähle 12, 13, 14, 15, 16, 17, 19, 20, 22 und 23, Nummerierung gemäß Gutachten des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen … vom 04.03.2016, Seite 25, Seiten 28 – 37, sowie nachfolgend hinsichtlich des festgestellten Grenzabstands [...]

Verkehrsunfall – Anforderungen an Vorfahrtsverzicht

OLG Hamm – Az.: 7 U 35/18 – Beschluss vom 23.11.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.03.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen (Az. 4 O 315/17) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert des Berufungsverfahrens [...]

Notwegerecht bei einem in privater Ringstraße gefangenen Reihenhaus

OLG Rostock – Az.: 3 U 13/21 – Urteil vom 28.10.2022 Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Rostock vom 06.01.2021 – 3 O 578/19 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. a) Den Beklagten wird es untersagt, das in der Flur 1 der Gemarkung E. liegende Wegeflurstück 4/85, das in Höhe des Flurstücks 4/75 von [...]

Tragen einer medizinischen Maske in Verkehrsmitteln des Personennahverkehrs

VG Lüneburg – Az.: 14 MN 321/22 -Beschluss vom 01.11.2022 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antrag, § 8 Abs. 1 der Niedersächsischen Verordnung über Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. September 2022 [...]

Verkehrsunfall im Kreisverkehr – Haftung

LG Koblenz – Az.: 10 O 363/21 – Urteil vom 12.05.2022 1. Der Senat beabsichtigt die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 12.05.2022, Az. 10 O 363/21, gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche [...]

Verjährung Handwerkerrechnung

Wann verjähren Rechnungen und Forderungen vom Handwerker? Gemäß § 195 BGB verjähren Rechnungen, also auch Handwerkerrechnungen, nach drei Jahren. Allerdings gibt es hierbei einige Ausnahmen, die Sie kennen sollten. Denn nach 3 Jahren kann der Handwerker unter gewissen Bedingungen dennoch weiterhin auf die Erfüllung seiner Ansprüche pochen. Hier kann der Schuldner, die Erfüllung an sich ablehnen und sich seinerseits [...]

Kalkulationsirrtum in außergerichtlichem Vergleich – Aufklärungspflicht einer Partei

Oberlandesgericht Bremen – Az.: 2 U 64/18 – Urteil vom 30.11.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen, 3. Zivilkammer, vom 29.05.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. Die Urteile des Landgerichts Bremen sowie des Senats sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

Grundstückskaufvertrag – Nichteinhaltung einer übernommenen Bebauungsverpflichtung

OLG Köln – Az.: 3 U 53/18 – Beschluss vom 30.11.2018 Die Berufung des Beklagten gegen das am 17.04.2018 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln – Az. 52 O 281/17 (richtigerweise: 5 O 281/17) – wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]

Anforderungen an Dienstunfallmeldung

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 3 ZB 16.732 – Beschluss vom 03.12.2018 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen. [...]

Haftung für Auslaufen von Heizöl bei Tankbefüllung durch Tankwagenfahrer

LG Arnsberg – Az.: 4 O 31/18 – Urteil vom 04.12.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 16.724,81 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.08.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung [...]

Insolvenzrechtliche Anfechtung wegen Zahlungsunfähigkeit – Voraussetzungen

LG Hamburg – Az.: 316 O 35/17 – Urteil vom 07.12.2018 1. Die Beklagten zu 1) und zu 3) werden verurteilt, die Freigabe eines Teilbetrages in Höhe von 2.328.347,88 EUR aus dem am 10.06.2015 beim Amtsgericht E. zu dem Aktenzeichen… hinterlegten Betrag von 4.901.758,02 EUR an die Klägerin zu bewilligen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen [...]

Motorradfahrersturz – Kollision mit Motorradteilen durch Kraftfahrzeug

LG Essen – Az.: 6 O 106/18 – Urteil vom 10.12.2018 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages. Tatbestand Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall. Am …… befuhr der Kläger gegen 5.10 Uhr mit seinem [...]

Kollision zweier Fahrzeuge in Waschstraße – Haftung

LG Koblenz – Az.: 5 O 373/16 – Urteil vom 10.12.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über Schadensersatz aus einem Unfallereignis in einer Waschstraße. Am 27.10.2016 gegen 14:20 Uhr befuhr [...]

Gekündigter Pauschalpreisvertrag – Abrechnung

LG Cottbus – Az.: 6 O 324/14 – Teilurteil vom 11.12.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Tatbestand Die Parteien streiten um restlichen Werklohn und Kosten für die Beseitigung seitens der Beklagten behaupteter Mängel. Die Beklagten unterzeichneten am 04.06.2013 ein Angebot der Klägerin über die Errichtung eines bezugsfertigen [...]

Kündigung eines Girokontovertrags – Rechtsweg für Rechtsstreit

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 7 E 10740/22.OVG – Beschluss vom 11.10.2022 Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 1. August 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe Die Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt [...]

Probefahrt – Abhandenkommen eines überlassenen Fahrzeugs

OLG Celle – Az.: 7 U 974/21 – Urteil vom 12.10.2022 Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Hannover – 11. Zivilkammer – vom 29. September 2021 geändert und neu gefasst. Die Beklagte hat 30.172,41 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16. Februar 2021 an den [...]

Beweisanzeichen für Unfallmanipulation – langgezogener Streifschaden

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 62/22 – Beschluss vom 12.10.2022 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 29.03.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Itzehoe ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]