Search Results for: Verkehrsunfall

Urlaubsantritt – eigenmächtiger und fristlose Kündigung

LAG Berlin-Brandenburg Az: 7 Sa 703/09 Urteil vom 08.09.2009 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Februar 2009 – 6 Ca 13765/08 – teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis weder durch die außerordentliche Kündigung noch durch die hilfsweise erklärte [...]

UPE-Aufschläge – Ersatzfähigkeit nach Verkehrsunfall

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-1 U 108/11 Urteil vom 06.03.2012 Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das am 9. Juni 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger zu 90 % und den Beklagten als Gesamtschuldnern zu 10 % auferlegt. Das Urteil ist vorläufig [...]

UPE-Aufschläge nach Unfallreparatur – Ersatzfähigkeit

Oberlandesgericht Hamm Az: I-9 U 5/12 Urteil vom 30.10.2012 Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. November 2011 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.499,07 € sowie 229,30 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Untreuevorwurf gegenüber Rechtsanwalt wegen Nichtüberweisung von Mandantengeldern

OLG HAMM Az.: 3 Ss 74/02 Beschluss vom 04.12.2001 Vorinstanz: LG Essen – Az.: 57 (38/99) 29 Js 710/98 Strafsache wegen Untreue u.a.: Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 22 kleinen Strafkammer des Landgerichts Essen vom 4 Dezember 2001 hat der 3 Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 3 Juni 2002 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen Das angefochtene [...]

Unfallversicherung – Meldungspflicht eines Unfalls durch Arbeitgeber?

Bundesarbeitsgericht Az: 8 AZR 707/06 Urteil vom 26.07.2007 In Sachen hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 26. Juli 2007 für Recht erkannt: Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 14. Juli 2006 – 6 Sa 105/05 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob [...]

Unfallverletzung Verkehrsunfall – Beweislast

Oberlandesgericht München Az: 10 U 3369/10 Urteil vom 12.08.2011 In dem Rechtsstreit erlässt der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22.07.2011 folgendes Endurteil 1. Auf die Berufung der Klägerin vom 28.06.2011 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 25. 5. 2010 (Az. 1 O 1769/10) samt dem ihm zugrundeliegenden Verfahren, mit Ausnahme der unfallanalytisch-biomechanischen [...]

Unfalltod naher Angehöriger – Schmerzensgeld und Verdienstausfall

Oberlandesgericht Frankfurt Az: 1 U 32/12 Urteil vom 19.07.2012 Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22.12.2011 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu zahlen a) ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]

Unfallreparatur – Kosten markengebundene Fachwerkstatt

BGH Az: VI ZR 302/08 Urteil vom 22.06.2010 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis 25. Mai 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 24. Oktober 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Unfallmanipulation – Indizien

Oberlandesgericht Hamm Az.: 6 U 167/12 Urteil vom 11.03.2013 Die Berufung des Klägers gegen das am 02.10.2012 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug [...]

Unfallersatztarif – erforderlicher Aufwand

AG Nürnberg Az: 24 C 2049/06 Urteil vom 25.10.2006 In dem Rechtsstreit wegen Schadenersatz erläßt das Amtsgericht Nürnberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20.9.2006 folgendes ENDURTEIL I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 747,80 EUR nebst 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 20.9.2006 zu bezahlen; im übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

Firmenwagen/Unfall – Schadensersatzanspruch Arbeitgeber

LAG Rheinland-Pfalz Az: 5 Sa 46/07 Urteil vom 24.09.2007 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz – Auswärtige Kammern Bad Kreuznach – vom 17.10.2006 – 7 Ca 2242/05 – aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, 735,99 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz ab dem 10.07.2004 an den Kläger zu zahlen. 3. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet [...]

Verkehrsunfall bei Zurückrollen an einer Tiefgaragenausfahrt

Oberlandesgericht München Az.: 10 U 572/12 Urteil vom 09.08.2012 1. Auf die Berufung des Klägers vom 13.02.2012 wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 05.12.2011 in Nr. 1 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an den Kläger 7.690,13 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.03.2011 zu bezahlen. Im [...]

Tarifliche Ausschlussfrist – Fristbeginn bei Arbeitsvertragsende

LAG Schleswig-Holstein Az.: 4 Sa 237/11 Urteil vom 27.10.2011 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 03.05.2011 – 3 Ca 137/11 – teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.794,67 EUR brutto abzüglich erhaltener Leistungen der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von 3.729,60 EUR zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Straßenverkehrsgefährdung – Fahren entgegen der Fahrtrichtung

OLG Celle Az.: 31 Ss 50/12 Beschluss vom 03.01.2013 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Entscheidet sich ein Kraftfahrer dafür, eine Fahrspur entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung zu nutzen, muss er insbesondere in Kreuzungs- und Einmündungsbereichen jederzeit damit rechnen, dass andere Verkehrsteilnehmer – auch Fußgänger – sich darauf verlassen, dass ihnen keine Gefahren von [...]

Einparken Parkplatztasche – Sorgfaltspflichten

LG Saarbrücken Az: 13 S 181/11 Urteil vom 10.02.2012 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 23.09.2011 – 29 C 1991/10 (16) – teilweise abgeändert und die Beklagten unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 806,92 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.09.2010 sowie außergerichtliche [...]

Selbstbedienungswaschanlage – Schadensersatz bei fehlerhafter Bedienung

AG Halle (Saale) Az.: 93 C 1744/12 Urteil vom 14.03.2013 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung, auch zu einem Teilbetrag, durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher [...]

Schmerzensgeld für HWS-Distorsion bei Verkehrsunfall

Landgericht Dortmund Az.: 4 S 8/11 Urteil vom 06.11.2012 Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts vom 13.12.2010 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.185,08 € (in Worten: eintausendeinhundertfünfundachtzig 08/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.05.2010 zu zahlen. Die Berufung im Übrigen wird zurückgewiesen [...]

Schadensgutachten Verkehrsunfall – Erstattungsfähigkeit

Amtsgericht Mainz Az: 70 C 334/10 Urteil vom 21.04.2011 Das Amtsgericht Mainz hat durch die Richterin am Amgericht ….. am 21.04.2011 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 198,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 04.10.2007 zu bezahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall – Schadensregulierung

I. Allgemein – direkt nach dem Verkehrsunfall: Ein Verkehrsunfall in Siegen und Umgebung ist immer eine sehr ärgerliche Angelegenheit, egal ob Sie diesen selbst verschuldet haben oder ein anderer Verkehrsteilnehmer Ihr Fahrzeug beschädigt hat. Nach einem Verkehrsunfall sollten Sie am Unfallort die bewahren. Sie müssen auf jeden Fall an der Unfallstelle verbleiben und den übrigen Unfallbeteiligten [...]

Schadensersatz Arbeitnehmer und arbeitnehmerähnlicher Personen – Haftungsbegrenzung

Hessisches Landesarbeitsgericht Az: 13 Sa 857/12 Urteil vom 02.04.2013 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 30. April 2012 – 3 Ca 136/11 – abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 17.000,00 EUR (in Worten: Siebzehntausend und 00/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 11. November 2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage [...]