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Verkehrsunfall – Mitverschulden Motorradfahrer unterlassenes Tragen von Motorradschutzkleidung

LG Frankfurt – Az.: 2-01 S 118/17 – Urteil vom 07.06.2018 Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger wird von Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 157,79 € freigestellt. Im Übrigen wird die weitere Klage abgewiesen. Der Berufungskläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil und das Urteil des Amtsgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Wert [...]

Reisemangel – behauptete Bisse und Stiche durch Insekten im Hotelzimmer

OLG München – Az.: 21 U 3122/17 – Urteil vom 11.06.2018 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 28.08.2017, Az. 34 O 6476/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatz- [...]

Partnervermittlungsvertrag – Anfechtbarkeit wegen arglistiger Täuschung

OLG Nürnberg – Az.: 12 U 1919/16 – Urteil vom 13.06.2018 I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 07.09.2016 (Az. 2 O 222/16) wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.106,60 € festgesetzt. Gründe A. Der Kläger [...]

Dienstunfall – Frozen Shoulder als Unfallursache

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 3 B 14.802 – Urteil vom 13.06.2018 I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher [...]

Schutz vor Blicken vom Nachbargrundstück in eigenen Hausgarten

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 10 B 288/18 – Beschluss vom 14.06.2018 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Gründe Die zulässige Beschwerde [...]

Kaufvertrag – ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung bei Nachbesserungsverlangen

OLG Köln – Az.: 5 U 176/17 – Beschluss vom 20.06.2018 Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das am 17.10.2017 verkündete Teilurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 4 O 516/15 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Die Kläger erhalten Gelegenheit, zu dem Hinweis innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses [...]

Heranziehung Bestattungskosten – Ermessensfehlerhafte Auswahl des Erstattungspflichtigen

VG Würzburg – Az.: W 2 K 17.1484 – Urteil vom 20.06.2018 I. Der Bescheid der Beklagten vom 4. April 2017 und der Widerspruchsbescheid des Landratsamts Aschaffenburg vom 20. November 2017 werden aufgehoben. II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des [...]

Verkehrsunfall bei einfädelnden Fahrzeugführer bei Stop-and-Go-Verkehr

AG Frankenthal – Az.: 3a C 41/18 – Urteil vom 21.06.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Tatbestand [...]

Reisebürohaftung für fehlerhafte Namensbezeichnung in Reisedokumenten

AG Oranienburg – Az.: 21 C 50/18 – Urteil vom 22.06.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. Die Klage war abzuweisen. [...]

Flugzeitrückzahlung nach Kündigung des Beförderungsvertrags

AG Köln – Az.: 122 C 154/17 – Urteil vom 27.06.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger einen Betrag i.H.v. 1020,98 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 01.08.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 85 %, die Kläger zu 15 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beiden Parteien wird nachgelassen, [...]

Schadensersatz für negative Online-Bewertung / Rezension – Feststellungsantrag

OLG Dresden – Az.: 4 U 462/22 – Urteil vom 15.08.2022 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 06.09.2022 wird aufgehoben. Der Gegenstandswert [...]

Wirksame Streitverkündung bei Bezugnahme auf Anlagen?

OLG Frankfurt – Az.: 29 U 197/21 – Urteil vom 26.09.2022 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 1.10.2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Gießen aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Das vorliegende Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]

Intransparente Gerichtsstandsvereinbarung unwirksam?

LG Karlsruhe – Az.: 10 O 129/22 – Beschluss vom 31.10.2022 1. Das Landgericht Karlsruhe erklärt sich für örtlich unzuständig. 2. Der Rechtsstreit wird auf Antrag der Klägerin an das Landgericht Frankenthal verwiesen. Gründe Die Entscheidung beruht auf § 281 Abs. 1 ZPO. Das angegangene Gericht ist örtlich unzuständig. Auf den hilfsweise gestellten Antrag der Klägerin hat sich das angegangene Gericht [...]

Verpächterpflicht auf Erstellung eines Bestandsverzeichnisses?

AG Paderborn – Az.: 51a C 32/22 – Urteil vom 09.06.2022 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu [...]

Kostenerstattung für Streithelfer nach Rechtswegverweisung

OLG Bamberg – Az.: 4 W 48/22 – Beschluss vom 07.11.2022 1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 19.08.2022, Az. 61 O 954/19 Öff, abgeändert wie folgt: Der Antrag des Beschwerdegegners vom 12.08.2021, dem Kläger die Kosten der Nebenintervention aufzuerlegen, wird zurückgewiesen. Der Beschwerdegegner hat die Kosten seiner Nebenintervention selbst [...]

Ordnungsverfügung zur Beseitigung von Werbeanlagen

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 10 B 993/22 – Beschluss vom 17.11.2022 Der angefochtene Beschluss wird geändert. Die aufschiebende Wirkung der am 20. Juni 2022 unter dem Aktenzeichen 8 K 2138/22 erhobenen Klage des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 8. Juni 2022 wird wiederhergestellt, soweit diese sich auf die Beseitigung von Werbeanlagen [...]

Erhalt einer ungerechtfertigten Banküberweisung – Entreicherungseinwand

OLG Stuttgart – Az.: 2 U 219/21 – Urteil vom 17.11.2022 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 02.07.2021 wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.944,85 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.08.2018 zu bezahlen. 2. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche [...]

Zweifel an Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit – charakterlicher Integrität Einstellungsbewerber

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 1 B 1036/22 – Beschluss vom 22.11.2022 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren und – unter entsprechender Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung – auch für das erstinstanzliche Verfahren jeweils auf 5.000,00 Euro festgesetzt. [...]

Fitnessstudio – verstoßende Benachteiligung gegen den Gleichbehandlungsgesetz

AG Neumünster – Az.: 39 C 305/22 – Urteil vom 18.11.2022 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.02.2022 sowie weitere 159,94 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.02.2022 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig [...]

Verjährung werkvertraglicher Erfüllungsanspruch im Bauträgervertrag

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 U 42/21 – Urteil vom 18.11.2022 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 16.04.2021, Az. 11 O 74/20, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Kiel ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]