Search Results for: Verkehrsunfall

Vermehrte elterliche Zuwendung nach Verkehrsunfall des Kindes – Schadensersatzanspruch

BGH Az: VI ZR 126/88 Urteil vom 22.11.1988 Tatbestand Aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers des Beklagten kam es bei der Klägerin im Alter von einem Jahr und vier Monaten zu einem vorübergehenden Atem- und Herzstillstand, der eine Hirnschädigung mit Erblindungs- und Lähmungsfolgen nach sich zog. Mit der hier zugrundeliegenden Klage verlangt die Klägerin von dem Beklagten u.a. Schadensersatz für die [...]

Verkehrsunfall – Motorradkleidung Abzug Neu für Alt

LG Darmstadt Az: 13 O 602/05 Urteil vom 28.08.2007 1. die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.842,86 Euro nebst Zinsen hieraus i. H. v. 5% Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.12.2005 zu zahlen, 2. die Beklagten werden weiter als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger Schmerzensgeld i. H. v. 2.500,-Euro nebst Zinsen hieraus i. H. v. 5% Punkten über dem jeweiligen [...]

Unfall wegen falscher Ampelschaltung – feindliches Grün – Haftung

OLG Karlsruhe Az.: 9 U 23/12 Urteil vom 18.07.2013 Leitsatz (nicht amtlich): Wird durch die falsche Ampelschaltung ein Verkehrsunfall verursacht, haftet der für die Straßenverkehrsbehörde verantwortliche Rechtsträger dem Geschädigten auf Schadensersatz. Ein sog. „feindliches Grün“ liegt nicht nur dann vor, wenn der Verkehr für zwei sich kreuzende Straßen gleichzeitig durch „Grün“ der jeweiligen Ampel [...]

Neues zum „Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“ – nicht einwilligungsfähige Auseinandersetzung von FC Bayern- und TSV 1860-Fangruppierungen

OLG München Az: 4 StRR 150/13 Urteil vom 26.09.2013 Leitsätze: 1. Eine Körperverletzungshandlung kann trotz Einwilligung auf Grund der konkreten, die Tatausführung begleitenden Umstände gegen die guten Sitten verstoßen und rechtswidrig sein (§ 228 StGB). 2. Die Sittenwidrigkeit wechselseitiger Körperverletzungen bei tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen kann sich trotz fehlender [...]

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses vor dessen Beginn

BAG Az: 2 AZR 324/03 Urteil vom 25.03.2004  Leitsatz (amtlich): Im Falle einer Kündigung vor Dienstantritt ist nicht davon auszugehen, dass die Parteien grundsätzlich und im Zweifel ein Interesse an einer zumindest vorübergehenden Durchführung des Arbeitsvertrages haben und deshalb die Kündigungsfrist, wenn keine Anhaltspunkte für einen abweichenden Parteiwillen bestehen, erst zum Zeitpunkt der vereinbarten [...]

Verdienstausfallschaden eines Alleingeschäftsführers nach einem Verkehrsunfall

BGH Az: VI ZR 264/91 Urteil vom 16.06.1992 Tatbestand Der Beklagte 1), Versicherungsnehmer der Beklagten 2), verursachte am 18. Oktober 1988 einen Verkehrsunfall, bei dem der Kläger eine Kniegelenksverletzung erlitt. Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger Ansprüche auf Ersatz von Verdienstausfall und von Schmerzensgeld geltend. Der Kläger war Alleingeschäftsführer zweier Gesellschaften mit beschränkter [...]

Verkehrsunfall bei Parken im absoluten Halteverbot – Mithaftung

AG Bremen Az: 25 C 357/13 Urteil vom 06.12.2013 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO verzichtet. Entscheidungsgründe Die Klage ist zulässig, im Ergebnis aber nicht begründet. Nachdem die Beklagte zu 2) dem Kläger bereits 80 % seines Schadens ersetzt hat, [...]

Verkehrsunfall zwischen Motorradfahrer und einbiegendem PKW vor Ampelanlage

LG Tübingen Az.: 5 O 80/13 Urteil vom 10.12.2013 Leitsätze: Ein Motorradfahrer, der eine vor einer Ampel wartende Fahrzeugkolonne überholt, ohne dass hierfür eine weitere Fahrtrichtungsspur zur Verfügung steht, verstößt gegen das allgemeine Rücksichtnahmegebot. Unter Berücksichtigung dieses Verschuldens und der Betriebsgefahr trifft ihn bei der Kollision mit einem unter Verstoß gegen § 10 StVO durch eine [...]

Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall – Voraussetungen

LG Saarbrücken Az: 13 S 123/13 Urteil vom 15.11.2013 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 26.06.2013 – 3 C 541/12 – wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin macht Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am … in … ereignet hat. … Die Klägerin [...]

Nachbegutachtung Kfz-Sachverständiger – Nachbegutachtungskosten

AG Pfaffenhofen Az: 1 C 419/13 Urteil vom 27.11.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 36,77 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 21.12.2012 sowie weitere 39,00 € zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 76 % und die Beklagte 24 % zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Berufung wird [...]

Verkehrsunfall – Verweis auf freie Werkstatt bei drohendem Garantieverlust?

Oberlandesgericht Hamm I-24U 147/12 Urteil vom 19.09.2013 Anmerkung des Bearbeiters Wird ein Fahrzeug im Rahmen eines Verkehrsunfalls beschädigt, kann der Geschädigte von der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung die anfallenden Reparaturkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt verlangen und muss sich nicht auf die Reparaturkosten in einer freien Werkstatt verweisen lassen, auch wenn die Reparaturarbeiten [...]

Verkehrsunfall – Mithaftung bei einer Überschreitung der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h?

OLG  Koblenz  Az.: 12 U 313/13 Urteil vom 14.10.2013   In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 16.09.2013 für Recht erkannt: I.         Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landesgerichts Mainz vom 04.02.2013 wie folgt abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, [...]

Verstoß gegen Winterreifenpflicht – Bußgelder und Haftung bei Verkehrsunfällen

Seit dem 04.12.2010 besteht gemäß § 2 Abs. 3a StVO eine Winterreifenpflicht für Kraftfahrzeuge. Fahrzeugführer die bei winterlichen Verhältnissen (= Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch sowie Eis- und Reifglätte) ein Fahrzeug mit Sommerreifen führen, müssen mit einem Bußgeld in Höhe von 40,00 Euro rechnen. Wird der Straßenverkehr durch die falsche Bereifung behindert, so muss mit einem Bußgeld in Höhe von [...]

Grundlose Vollbremsung – Haftung des Auffahrenden

OLG Nürnberg Az: 2 U 2712/04 Urteil vom 02.12.2004 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 06. Juli 2004 (Az. 8 O 345/04) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung in Ziff. 2) lautet: Von den Gerichtskosten haben der Kläger und der Beklagte zu 1) jeweils die Hälfte zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers hat der Beklagte zu 1) zur Hälfte [...]

Vollkaskoversicherung – Anzeigepflicht eines Vollkaskoschadens innerhalb 1 Woche

OLG Karlsruhe Az: 12 U 175/09 Urteil vom 18.02.2010 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 17.07.2009 – 8 O 193/08 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der der Streithelferin der Beklagten im Berufungsverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten. Der Streithelfer der Klägerin behält seine im Berufungsverfahren [...]

Online-Verkehrsunfall-Regulierung

Online-Verkehrsunfall-Regulierung – Ist das überhaupt sinnvoll? Eine Verkehrsunfallregulierung ist Vertrauenssache. Die Auseinandersetzungen mit den Versicherern über die Schadensregulierung und die zu ersetzenden Schadenersatzansprüche nimmt immer mehr zu. Die Versicherungen versuchen bei der Schadensregulierung für Verkehrsunfälle an allen Ecken und Enden einzusparen, da sie in den  [...]

Wohngebäudeversicherung: Wann liegt eine Überschwemmung vor?

LG Nürnberg-Fürth Az.: 8 O 9839/10 Urteil vom 26.07.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 6.009,76 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 5.657,72 € seit 15.01.2011 und aus weiteren 351,63 € seit 28.01.2011 zu bezahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu [...]

Widerrufsvorbehalt im Arbeitsvertrag – Auslegung

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Az: 2 Sa 1462/08 Urteil vom 24.11.2008 In Sachen hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 2. Kammer, auf die mündliche Verhandlung vom 24. November für Recht erkannt: I. Auf die Berufung wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20.05.2008 – 54 Ca 2912/08 – geändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtstreits trägt die Klägerin. [...]

Vollkaskoversicherung – Leistungskürzung bei Fahrzeugschlüssel im Handschuhfach

AG Rheinbach Az.: 10 C 114/13 Urteil vom 09.07.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Versetzung einer Reiseleiterin – Direktionsrecht Arbeitgeber

LAG Düsseldorf Az: 10 Sa 972/10 Urteil vom 17.12.2010 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 14.06.2010 – 3 Ca 105/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Reichweite des der Beklagten zustehenden Direktionsrechtes hinsichtlich der Bestimmung des Arbeitsortes der Klägerin. Die Beklagte [...]