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Fahrzeugschaden durch umgestürzten Baum – Amtshaftung

OLG Düsseldorf – Az.: I-18 U 27/17 – Urteil vom 23.05.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06.01.2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (Az. 2 O 58/16) abgeändert und das Versäumnisurteil des Landgerichts Wuppertal vom 09.09.2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt die Klägerin, die Kosten ihrer Säumnis [...]

Notwegerecht zur Sicherung der Erreichbarkeit eines Grundstücks mit Kraftfahrzeug

LG Wuppertal – Az.: 9 S 212/17 – Urteil vom 24.05.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Solingen, 12 C 271/16, vom 3.11.2017 teilweise abgeändert und – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, auf ihrem Grundstück Solingen, Gemarkung T, Flur x, Flurstücke xx und xxx, zu Gunsten des Grundstücks [...]

Voraussetzungen eines Kaufvertrags unter einer aufschiebenden Bedingung

OLG Düsseldorf – Az.: 7 U 134/17 – Urteil vom 25.05.2018 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Mönchengladbach – 7 O 28/16 – vom 12.05.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Dieses Urteil ist wie das angefochtene Urteil vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung [...]

Verkehrsunfall – Darlegungs- und Beweislast bei Vorbeschädigungen

LG Bonn – Az.: 1 O 109/17 – Urteil vom 25.05.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden [...]

Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs aufgrund eines Defekts des Dieselpartikelfilters

LG Kiel – Az.: 3 O 52/15 – Urteil vom 25.05.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 6.201,13 € (Antrag 1: 5.355,00 € zuzüglich Antrag 3: 846,13 €) festgesetzt. Tatbestand Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückabwicklung [...]

Voraussetzungen eines sofortigen Anerkenntnisses

Oberlandesgericht Bremen – Az.: 1 W 11/18 – Beschluss vom 29.05.2018 1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen die Kostenentscheidung im Anerkenntnisurteil des Landgerichts Bremen vom 06.10.2017 – Az. 4 O 989/17 – wird auf Kosten des Beklagten als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Der Beklagte wendet sich gegen die Kostengrundentscheidung [...]

Voraussetzungen der einstweiligen Zwangsversteigerungseinstellung

LG Stuttgart – Az.: 19 T 100/18 – Beschluss vom 29.05.2018 1. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Esslingen vom 02.11.2017, Az. 2 K 91/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Schuldnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsversteigerung. Mit Schreiben vom 22.06.2017 beantragte die Gläubigerin [...]

Kaufpreisminderung aus Immobiliengeschäft – Gerichtsstand des Erfüllungsort

OLG Hamm – Az.: I-32 SA 12/18 – Beschluss vom 29.05.2018 Zuständig ist das Landgericht Bonn. Gründe I. Mit ihrer zunächst beim Landgericht Paderborn erhobenen Klage begehrt die Klägerin in der Hauptsache die Minderung eines Kaufpreises aus einem Immobilienkaufvertrag sowie die Feststellung der Erstattungspflicht der Beklagten hinsichtlich weitergehender Sanierungsaufwände. Zur Begründung [...]

Fluggastanspruch Ausgleichszahlung – Verpassen Anschlussflug – Verspätung Zubringerflug

LG Köln – Az.: 11 S 189/17 – Urteil vom 29.05.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 28.04.2017, 141 C 190/16, abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz tragen die Klägerinnen und Kläger zu je ¼. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ [...]

Werklohnklage – Nichtvernehmung eines Privatsachverständigen

OLG Frankfurt – Az.: 13 U 20/17 – Urteil vom 30.05.2018 Die Berufung des Beklagten gegen das am 18.11.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Darmstadt wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die zugesprochenen Teil-Forderungen in Höhe von 476, € für den Transport des versteinerten Baumstamms und weiteren 70,- € Zug um Zug gegen Herstellung einer dauerhaften Fuge an der Türschwelle des [...]

Verkehrsunfall zwischen abbiegenden Pedelec und überholenden Kraftrad

LG Düsseldorf – Az.: 13 O 138/15 – Urteil vom 01.06.2018 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 27.09.2013 in Anspruch. [...]

Verkehrsunfall – Verweisung auf günstigere Reparaturmöglichkeit in freier Fachwerkstatt

OLG Düsseldorf – Az.: I-1 U 127/17 – Urteil vom 05.06.2018 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 4. August 2017 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer – Einzelrichterin – des Landgerichts Duisburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin einen [...]

Ausgleichsanspruch Fluggastes wegen Flugannullierung – gerechtfertigte Annullierung

LG Kleve – Az.: 6 S 122/17 – Urteil vom 07.06.2018 Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Geldern vom 21.08.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 1.) zu ½ und der Kläger zu 2.) zu ½. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, [...]

Gegenstandwert eines Vergleichs

OLG Köln – Az.: 12 W 17/18 – Beschluss vom 07.06.2018 Auf die Beschwerde der Beklagten vom 03.04.2018 wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Köln vom 15.03.2018 (30 O 241/16) teilweise dahingehend abgeändert, dass der Streitwert für den Vergleich auf 41.813,59 EUR festgesetzt wird. Gründe I. Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet. Denn der von den Parteien im vorliegenden [...]

Corona-Sonderzahlung an Beamte und Richter nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar?

LG Lübeck – Az.: 7 T 365/22 – Beschluss vom 28.11.2022 Die sofortige Beschwerde des Schuldners vom 26.09.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eutin vom 13.09.2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Schuldner. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I.) Der Schuldner wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde vom 26.09.2022 gegen den Beschluss des [...]

Grabpflegeaufforderung – Wirksamkeit

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 19 B 1195/22 – Beschluss vom 29.11.2022 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 1 und 4 VwGO zulässig, aber unbegründet. Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und [...]

Grenzabstandverletzung – unzulässige Rechtsausübung eines Nachbarn

OVG Lüneburg – Az.: 1 ME 97/22 – Beschluss vom 30.11.2022 Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 25.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs [...]

Baggerfahrerhaftung bei Aushubarbeiten auf Nachbargrundstück 

LG Oldenburg – Az.: 17 O 1898/14 – Urteil vom 08.06.2018 1. a) Das Teilversäumnisurteil vom 03.09.2014 bleibt aufrechterhalten. b) Weiterhin werden die Beklagten zu 2.) und 3.) als Gesamtschuldner mit dem durch Teil-Versäumnisurteil verurteilten Beklagte zu 1.) verurteilt, an den Kläger zu 1.) 6.918,64 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.03.2014 zu zahlen. [...]

Verkehrsunfall – Ersatz notwendiger vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren

AG Siegburg – Az.: 103 C 119/17 – Urteil vom 25.06.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen sich durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils [...]

beA-Probleme – Voraussetzungen für Wirksamkeit einer Ersatzeinreichung

OLG Braunschweig – Az.: 4 U 76/22 – Beschluss vom 28.10.2022 Leitsatz des Gerichts: 1. Für eine wirksame Ersatzeinreichung gemäß § 130d Satz 2 und Satz 3 ZPO muss der Rechtsanwalt darlegen und glaubhaft machen, dass die elektronische Übermittlung im Zeitpunkt der beabsichtigten Einreichung aus technischen Gründen unmöglich war. Gleiches gilt für die vorübergehende Natur des technischen Defektes. [...]