Search Results for: Verkehrsunfall

Abfindungsvergleich mit Beamten – Anpassung bei Besoldungsverbesserungen?

BGH Az: VI ZR 176/81 Urteil vom 12.07.1983 Tatbestand Der im Jahre 1921 geborene Kläger, damals bayerischer Polizeihauptmeister (Besoldungsgruppe A 9), erlitt am 1. Juni 1973 einen Verkehrsunfall, der von einem Versicherungsnehmer der beklagten Versicherung allein verschuldet war. Wegen der Unfallverletzungen mußte er aus dem Polizeidienst ausscheiden. Es kam zu Regulierungsverhandlungen zwischen den [...]

Rangelei im Straßenverkehr zwischen Radfahrer und Autofahrer – Schmerzensgeld

Amtsgericht Bremen Az: 10 C 212/13 Urteil vom 17.04.2014 Anmerkung des Bearbeiters Ein Autofahrer und ein Radfahrer kommen sich in die Quere, weil der Autofahrer den Radweg blockiert und der Radfahrer sodann das Auto überholt. Dabei berührt der Radfahrer offensichtlich das Auto des Autofahrers, was den Autofahrer zu einer Verfolgungsjagd veranlasst. Die Verfolgung endet in einer Rangelei im Straßenverkehr [...]

Rotlicht – Zurücktreten der Betriebsgefahr

Landgericht Dortmund Az: 4 S 70/11 Urteil vom 11.04.2014 Anmerkung des Bearbeiters Wer bei Rotlicht in eine Kreuzung einfährt, haftet für Unfallschäden in der Regel voll. Die Betriebsgefahr des anderen Fahrzeuges tritt regelmäßig vollständig zurück, wenn es zu einer Kollision infolge des Rotlichtverstoßes kommt. Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 01.04.2011 [...]

Verkehrsunfall – Statistiken, empfohlene Verhaltensweisen, Rechtsdurchsetzung, Urteile zum Verkehrsunfall

Dieser Artikel informiert Sie sowohl über das richtige Verhalten unmittelbar nach einem Verkehrsunfall, als auch über rechtliche Ansprüche nach einem Verkehrsunfall. Vorab präsentieren wir Ihnen einige Statistiken zum Verkehrsunfall bezogen auf die Region Siegen und den Bund. Außerdem finden Sie hier zahlreiche Urteile zum Thema Verkehrsunfall. Statistiken rund um den Verkehrsunfall Auf deutschen Straßen [...]

Schadenersatz bei Beschädigung von Versorgungsleitungen und Kostenpauschale

BGH Az: VI ZR 37/11 Urteil vom 08.05.2012 Die Revision gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 15. Dezember 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin betreibt Strom- und Gasnetze im Bereich Südhessen/Ried/Odenwald. Die Beklagte, ein Bauunternehmen, beschädigte bei Tiefbauarbeiten in der Zeit vom 30. Juni 2008 bis 23. März 2009 sechs [...]

Haftungsverteilung bei einer Kollision mit dem Gegenverkehr nach dem Passieren einer Engstelle

Oberlandesgericht Saarbrücken Az: 4 U 405/12 Urteil vom 09.01.2014 I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.08.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (12 O 403/10) abgeändert und wie folgt neu gefasst: „1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.054,78 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.10.2010 sowie [...]

Verkehrsunfall zwischen rückwärtsfahrendem PKW und Fußgänger – Berechnung einzelner Schadenspositionen

Oberlandesgericht München Az: 10 U 1750/13 Urteil vom 21.03.2014 Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin vom 30.04.2013 wird das Endurteil des LG Landshut vom 28.03.2013 (Az. 54 O 3278/11) in Nr. 1. und 4. abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin samtverbindlich weitere 10.454,30 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]

hohes Aggressionspotenzial – Entziehung der Fahrerlaubnis?

Verwaltungsgericht Düsseldorf Az: 6 K 6737/12 Urteil vom 20.02.2014 Tenor Der Bescheid des Beklagten vom 24. August 2012 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Tatbestand Der Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, C1, [...]

Mittelwert von Schwacke und Fraunhofer als Schätzungsgrundlage für Mietwagenkosten

Amtsgericht Wiesbaden Az: 91 C 2932/12 Urteil vom 03.02.2014 Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 334,22 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 31.01.2012 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Abfassung eines Tatbestandes wird nach [...]

Verkehrsunfall – Abgrenzung zwischen Umfahren und Überholen – Rückschaupflicht

Amtsgericht Montabaur Az: 5 C 63/13 Urteil vom 30.04.2013 Tenor Die Klage wird abgewiesen, soweit der Kläger … begehrt. Im Übrigen wird der Anspruch des Klägers gegen die Beklagten als Gesamtschuldner auf Ersatz seines materiellen Schadens aus dem Verkehrsunfall vom 19.10.2012 dem Grunde nach zu 100% für begründet erklärt. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Tatbestand Die [...]

Beleidigung eines Polizisten durch einen Betrunkenen – Schmerzensgeld?

Landgericht Oldenburg Az: 5 S 595/12 Urteil vom 07.02.2013 Tenor I. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch nicht anfechtbaren einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Für den Kläger dürfte es sich empfehlen, das Rechtsmittel zurückzunehmen, um unnötige Kosten zu vermeiden. Es wird Gelegenheit gegeben, zu diesem Hinweisbeschluss binnen 2 Wochen Stellung zu nehmen. Gründe II. Die Kammer [...]

Verkehrsunfall beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz

Oberlandesgericht Hamm Az: 9 U 32/12 Urteil vom 11.09.2012 Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.12.2011 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 5.543,95 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 10.08.2010 zu zahlen. Die Beklagten werden [...]

Parkplatz – Unfall auf dem Gelände eines Einkaufszentrums

Landgericht Bremen – Az: 7 O 485/12 – Urteil vom 20.06.2013 Tenor 1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 2.111,62 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 5. März 2011 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 272,87 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3. April 2012 zu zahlen. Im Übrigen [...]

Drei-Prozent-Sperrklausel verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht Az: 2 BvE 2/13 u.a. Urteil vom 26.02.2014 Tenor 1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. § 2 Absatz 7 des Gesetzes über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahlgesetz – EuWG) in seiner am 10. Oktober 2013 in Kraft getretenen Fassung (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3749) verletzt die Beschwerdeführer [...]

Kettenauffahrunfall – Anscheinsbeweis und Haftungsabwägung

LG Wuppertal Az: 2 O 398/10 Urteil vom 27.11.2012 Tenor Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin 3.207,07 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.12.2007 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 359,50 EUR als Gesamtschuldner zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 4/5 und die Beklagten [...]

Beweislastverteilung und Quotelung bei einem Kettenauffahrunfall

OLG Hamm Az: 6 U 101/13 Urteil vom 06.02.2014 Tenor Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) wird das am 17.4.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Münster unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.639,36 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit [...]

Verkehrsunfall – Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten

BGH Az: VI ZR 225/13 Urteil vom 11.02.2014 Tenor Auf die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 17. April 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Landgericht die Berufung des Klägers gegen die Abweisung der Klage auf Zahlung weiterer Gutachterkosten in Höhe von 87,65 € nebst Zinsen zurückgewiesen und unter Abänderung [...]

Verkehrsunfall – Zurücktreten der einfachen Betriebsgefahr bei Kollision mit Radfahrer

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Az: 4 U 59/13 Urteil vom 13.02.2014 Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21.02.2013 (Aktenzeichen 8 O 32/12) abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der am [...]

Verkehrsunfall – Sachverständigengutachten von Amts wegen möglich

OLG München Az: 10 U 2231/13 Urteil vom 10.01.2014 Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers vom 05.06.2013 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 06.05.2013 (Az. 3 O 2976/12) aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LG Traunstein zurückverwiesen. 2. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens bleibt dem LG Traunstein vorbehalten. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Rückwärtsfahren – Zurücktreten der Betriebsgefahr beim Verkehrsunfall

Amtsgericht Eisenach Az: 54 C 331/12 Urteil vom 16.01.2014 Anmerkung des Bearbeiters § 9 StVO lautet: (5) Wer ein Fahrzeug führt, muss sich beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden und beim Rückwärtsfahren darüber hinaus so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen. § 17 StVG lautet: (1) Wird ein Schaden durch mehrere [...]