Search Results for: scheidung

Verkehrsunfall – Darlegungslast mit deckungsgleichen Vorschäden

OLG Hamm – Az.: I-9 U 12/18 – Beschluss vom 23.03.2018 Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Gründe Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Zur Vermeidung von Wiederholungen [...]

Widerruf einer Bürgschaftserklärung für Darlehen

LG Hamburg – Az.: 333 O 57/17 – Urteil vom 29.03.2018 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 176.474,36 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 170.000 € seit dem 29.3.2017 zu zahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Werkvertrag über Abbrucharbeiten  

OLG Frankfurt – Az.: 22 U 104/16 – Urteil vom 29.03.2018 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 15.06.2016 abgeändert. Der Klageanspruch ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Gründe I. Die Klägerin, ein Erdbau- und Industrieabbruchunternehmen, führte im Auftrag der Beklagten Abbrucharbeiten auf dem „Campus Stadt1“, dem Gelände der früheren [...]

Tierarzthaftung bei Sturz einer Tierhalterin über Tierwaage in Praxis

OLG Braunschweig – Az.: 9 U 1/18 – Beschluss vom 03.04.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 7.12.2017 – 8 O 124/17 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen. Das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 7.12.2017 – 8 O 124/17 – ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin [...]

Unfall des Fahrzeugführers nach Parken – Abschließen und Verlassen des Kfz

OLG Hamm – Az.: I-6 U 163/17 – Beschluss vom 05.04.2018 Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Gründe Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weder die Fortbildung [...]

Fahrzeugbeschädigung – Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten

LG Köln – Az.: 7 O 135/15 – Urteil vom 05.04.2018 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 936,66 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.333 EUR vom 28.03.2015 bis zum 22.04.2015 sowie aus weiteren 936,66 EUR seit dem 28.03.2015 zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Rechtsanwalts H i.H.v. 293,30 EUR [...]

Verkehrsunfall zwischen Pedelec-Fahrer und Fahrzeug

OLG Hamm – Az.: I-7 U 5/18 – Beschluss vom 10.04.2018 Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das am 24.11.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster (Az. 11 O 79/16) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und [...]

Verkehrsunfall – Verstoß gegen Überholverbot und Pflicht zur doppelten Rückschau

OLG Düsseldorf – Az.: I-1 U 86/17 – Urteil vom 10.04.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03.05.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve – 2 O 59/15- unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels und der Berufung des Klägers teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner [...]

Verkehrsunfall zwischen Fahrzeug und Fußgänger

Verstoß gegen § 25 Abs. 3 StVO OLG Hamm – Az.: I-9 U 131/16 – Urteil vom 10.04.2018 Auf die Berufungen der Kläger wird das am 04.08.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum – unter Zurückweisung der jeweils weitergehenden Rechtsmittel (bzgl. der Haftungsquote) – teilweise abgeändert. Die jeweils auf Zuerkennung eines angemessenen Schmerzensgeldes, [...]

Verkehrsunfall – Substantiierungspflicht zu Vorschadensreparaturen

OLG Hamm – Az.: I-9 U 199/17 – Beschluss vom 10.04.2018 Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Gründe Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Der Kläger hat nicht [...]

Verkehrsunfall – Abwägung Tiergefahr und Betriebsgefahr bei Begegnungsunfall

OLG Celle – Az.: 14 U 147/17 – Urteil vom 10.04.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das am 7. September 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden (5 O 282/14) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision [...]

Photovoltaikanlage – Konkludente Abnahme

OLG Hamm – Az.: 24 U 36/17 – Urteil vom 10.04.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.02.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn (4 O 95/16) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung [...]

Rohrreinigungsfirma – Haftung wegen Sorgfaltspflichtverstößen

LG Stuttgart – Az.: 23 O 56/21 – Urteil vom 10.12.2021 1. Der Anspruch ist dem Grunde nach gerechtfertigt. 2. Die Entscheidung über die Kosten bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Tatbestand Die Kläger verlangen von der Beklagten, einem Rohrreinigungsunternehmen, Schadensersatz wegen Rohrreinigungs-Abwasserschadens. Die Kläger sind Wohnungseigentums-Eigentümer (WE-Eigentümer) nach [...]

Zwangsräumung einer Wohnung trotz positivem Covid-Test?

LG Berlin – Az.: 51 T 152/22 – Beschluss vom 19.04.2022 Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 08.04.2022 – 31 M 397/22 – wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Gründe: Die nach §§ 793, 567 ff ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat den Antrag des Schuldners vom 06.04.2022 auf Gewährung von [...]

Mietvertragskündigung kann nicht zurückgenommen werden

AG Donaueschingen – Az.: 2 C 30/22 – Urteil vom 18.07.2022 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag – anzurechnende Nutzungsentschädigung

OLG Karlsruhe – Az.: 8 U 282/21 – Urteil vom 13.12.2022 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 24.06.2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27.07.2021 – 4 O 381/20 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 45.875,18 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

Verkehrsunfall – Privatweg nicht Grundstücksausfahrt oder anderer Straßenteil i.S.v. § 10 StVO

AG Kiel – Az.: 115 C 194/15 – Urteil vom 10.03.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Verkehrsunfall – Rückstufungsschaden in Kfz-Kasko- und Haftpflichtversicherung

OLG München – Az.: 10 U 2647/17 – Urteil vom 23.03.2018 1. Auf die Berufung der Beklagten vom 02.08.2017 wird das Teilanerkenntnis- und Endurteil des LG München II vom 06.07.2017 (Az. 3 O 5197/15) in Nr. I. bis IV. abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an die Klägerin 137,67 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]

Verkehrsunfall –  unfallbedingter Mehraufwand als Schadensposition

LG Wuppertal – Az.: 9 S 41/21 – Urteil vom 08.07.2021 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 23.02.2021, Az.: 31 C 102/20, teilweise abgeändert und – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.156,05 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

Nachbarschaftsstreitigkeit NRW – Erforderlichkeit Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung

LG Dortmund – Az.: 7 O 131/16 – Urteil vom 18.04.2018 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die klagende Kommanditgesellschaft (KG) nimmt die beklagte Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) auf Beseitigung [...]