Search Results for: Verkehrsunfall

Alkoholsucht – personenbedingte Kündigung

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 565/12 Urteil vom 20.03.2014 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Mai 2012 – 3 Sa 1134/11 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die Beklagte ist ein Entsorgungsunternehmen, das mit sog. Abbruchschrott aus Metall handelt. In ihrem Betrieb [...]

Web-Seite – Abzug neu für alt bei Zerstörung?

Landgericht Duisburg Az: 22 O 102/12 Urteil vom 25.07.2014 Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.267,01 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.09.2012 sowie 117,18 € außergerichtliche Kosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.11.2012 zu zahlen; im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen [...]

Unfall auf einem Rastplatz – Geltung der StVO

Oberlandesgericht Hamm Az: I-9 U 26/14 Urteil vom 29.08.2014 Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 07.01.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn (2 O 364/13) unter Klageabweisung und Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner weitere 10.993,28 Euro nebst Zinsen in [...]

erneute Fahrerlaubnisentziehung nach Geschwindigkeitsverstoß

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Az: 11 CS 14.352 Beschluss vom 07.08.2014 Anmerkung des Bearbeiters Dem Kläger war, nachdem er nach dem alten Punktesystem 18 Punkte erreicht hatte, die Fahrerlaubnis entzogen worden. Nachdem er die Fahrerlaubnis wiedererlangt hatte beging er nach kurzer Zeit einen Geschwindigkeitsverstoß. Daraufhin wurde ihm die Fahrerlaubnis erneut – außerhalb des Punktesystems [...]

Haftung des Halters für Schwarzfahrer

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 97/69 Urteil vom 15.12.1970 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Frankfurt (Main) vom 28. Januar 1969 insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers und über die Kosten des Rechtsstreits entschieden worden ist. Soweit das genannte Urteil aufgehoben wurde, wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

Schwarzfahrt – vorsätzliche Herbeiführung eines Verkehrsunfalls

Oberlandesgericht Nürnberg Az: 3 U 188/11 Urteil vom 07.06.2011 Anmerkung des Bearbeiters Das Oberlandesgericht musste sich im Jahr 2011 mit einer äußerst skurilen Schwarzfahrt und den entsprechenden Haftungsfolgen auseinandersetzen. Der Fahrer eines Opel-Corsa war, unter Drogen- und Alokholeinfluss stehend, in den Gegenverkehr geraten. Gleichzeitig lag der Halter des Opel-Corsa stranguliert im Kofferraum [...]

On-Board-Kamera – Datenschutz

Verwaltungsgericht Ansbach Az: AN 4 K 13.01634 Urteil vom 12.08.2014 Tenor 1. Der Bescheid des Beklagten vom 13.8.2013, Az. …, wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist in Ziffer 2 vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger Sicherheit in gleicher [...]

Kampfhund – Sorgfaltspflichten des Halters

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 2 (7) Ss 318/14 Beschluss vom 02.07.2014 Tenor 1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag hin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gewährt. Damit ist der die Revision des Angeklagten als unzulässig verwerfende Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 16. April 2014 gegenstandslos. 2. Die Revision des Angeklagten gegen [...]

Cannabis – einmalige Konsumfeststellung als „gelegentlicher Konsum“

Oberverwaltungsgericht Hamburg Az: 3 Bs 214/05 Beschluss vom 15.12.2005 Anmerkung des Bearbeiters Beachten Sie auch unseren Artikel über die Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabiskonsum. Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 4. Juli 2005 zu Nr. 2 geändert. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen [...]

Nullwertgrenze für Cannabiskonsum im Straßenverkehr?

Bundesverfassungsgericht Az: 1 BvR 2652/03 Beschluss vom 21.12.2004 Anmerkung des Bearbeiters Beachten Sie auch unseren Artikel über die Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabiskonsum. Tenor Der Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 13. November 2003 – 1 Ss 215/03 – und das Urteil des Amtsgerichts Kandel vom 11. September 2003 – 7084 Js 9433/03 OWi – verletzen [...]

Arbeitnehmerhaftung bei schadensgeneigter Arbeit

Bundesarbeitsgericht Az: GS 5/56 Beschluss vom 25.09.1957 Anmerkung des Bearbeiters Beachten Sie auch unsere Übersichtsseite zur Arbeitnehmerhaftung! Tenor Ein Arbeitnehmer, der fahrlässig den Arbeitsunfall eines anderen Arbeitnehmers desselben Betriebes oder Unternehmens verursacht hat, haftet dem Geschädigten nicht, wenn und soweit ihm eine Belastung mit solchen Schadenersatzansprüchen deshalb [...]

Arbeitnehmerhaftung – grobe Fahrlässigkeit

Bundesarbeitsgericht Az: 1 AZR 125/71 Urteil vom 18.01.1972 Anmerkung des Bearbeiters Beachten Sie auch unsere Übersichtsseite zur Arbeitnehmerhaftung! Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25. Februar 1971 – 3 Sa 7/70 – aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das [...]

Unfallmanipulation – Indizien

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: 1 U 132/12 Urteil vom 28.05.2013 Anmerkung des Bearbeiters Im vorliegenden Urteil setzt sich das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Indizien für eine Unfallmanipulation bei einem Unfall zwischen zwei PKW auf einer Autobahn auseinander. Im einzelnen werden folgende Indizien für eine Unfallmanipulation angeführt: – wesentliche, übereinstimmende Angaben der Zeugen [...]

Fahrtenbuchauflage für Motorradhalter bei einmaligem Verkehrsverstoß

Oberverwaltungsgericht Lüneburg Az: 12 LB 76/14 Urteil vom 08.07.2014 Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade – 1. Kammer (Einzelrichter) – vom 8. März 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch [...]

Kollision mit Fahrschüler auf einem Parkplatz

Landgericht Saarbrücken Az: 13 S 75/14 Urteil vom 18.07.2014 Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Völklingen vom 12.03.2014 – 16 C 273/13 (11) – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 30.04.2013 auf dem Parkplatz des Aldi-Marktes [...]

Analoge Anwendbarkeit von § 10 StVO auf einem Großparkplatz?

Oberlandesgericht Nürnberg Az: 14 U 2515/13 Urteil vom 28.07.2014 Anmerkung des Bearbeiters Im vorliegenden Urteil setzte sich das OLG Nürnberg mit der Frage auseinander, in welchen Fällen § 10 der Straßenverkehrsordnung analog anwendbar ist. Im konkreten Fall ging es um einen überdachten Großparkplatz, welcher durch eine An- und Abfahrtstraße, welche nicht überdacht war, umringt wurde. Beim Auffahren vom [...]

unabwendbares Ereignis – Voraussetzungen – Steinschlag

Amtsgericht Brandenburg Az: 31 C 147/12 Urteil vom 18.07.2014 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert des Rechtsstreits wird auf 428,04 Euro festgesetzt. Tatbestand Eines Tatbestandes bedarf es in dieser Sache nicht, da ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil unzweifelhaft nicht zulässig [...]

Gammaalkoholismus – Wegfall der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen

Oberverwaltungsgericht Lüneburg Az: 12 ME 105/14 Beschluss vom 24.07.2014 Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg – 1. Kammer (Einzelrichter) – vom 23. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- EUR festgesetzt. [...]

Kampfhund – fahrlässige Körperverletzung des Halters nach Biss eines Kindes

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 2 (7) Ss 318/14 Beschluss vom 02.07.2014 Tenor 1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag hin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gewährt. Damit ist der die Revision des Angeklagten als unzulässig verwerfende Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 16. April 2014 gegenstandslos. 2. Die Revision des Angeklagten gegen [...]

Haushaltsführungsschaden nach Verletzung durch Verkehrsunfall – Schätzung

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 183/08 Urteil vom 03.02.2009 Leitsatz Bei der Schätzung des Haushaltsführungsschadens nach § 287 ZPO darf sich der Tatrichter in Ermangelung abweichender konkreter Gesichtspunkte grundsätzlich an dem Tabellenwerk von Schulz-Borck/Hofmann (Schadensersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt) orientieren. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 11. Zivilsenats [...]