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Abtretungserklärung – Abtretung von Forderungen

Forderungsabtretung – Übertragung einer Forderung eines Gläubigers auf einen neuen Gläubiger Es kommt in der gängigen Praxis überhaupt nicht selten vor, dass ein Gläubiger sich mit einer Forderung eines anderen Gläubigers konfrontiert sieht und gegenüber dieser dritten Person als Schuldner auftritt. Die Forderung des Gläubigers gegenüber dem eigenen Schuldner ist hiervon überhaupt nicht betroffen. [...]

Kollision eines Vorbeifahrenden mit zum Unfallzeitpunkt geöffneter Fahrzeugtür

OLG Frankfurt – Az.: 3 U 232/16 – Beschluss vom 02.03.2018 Die Berufung des Klägers gegen das am 27.10.2016 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main – Aktenzeichen: 2-20 O 319/14 – wird hinsichtlich des Antrags zu 2) als unzulässig verworfen und im Übrigen zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil [...]

Verkehrsunfall – Erkrankung aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung

OLG Hamm – Az.: 11 U 131/16 – Urteil vom 02.03.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.09.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn teilweise abgeändert und unter Abweisung der weitergehenden Klage sowie Zurückweisung der weitergehenden Berufung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den [...]

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Privatgutachters

OLG Celle – Az.: 14 W 30/22 – Beschluss vom 14.11.2022 Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover – 17 O 369/18 – vom 16. September 2022 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe: I. Die nach § 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG zulässige, insbesondere form- und fristgerecht erhobene Beschwerde hat [...]

Rückschnittpflicht von überhängenden Zweigen von Bäumen

AG Hamburg-Altona – Az.: 317 C 18/22 – Urteil vom 22.07.2022 In dem Rechtsstreit erkennt das Amtsgericht Hamburg-Altona – Abteilung 317 – durch die Richterin am Amtsgericht A. am 22.07.2022 auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 29.04.2022 für Recht: 1. Die Beklagte wird verurteilt, die auf dem Grundstück der Beklagten ([…] in […]) unmittelbar an der Grundstücksgrenze [...]

Kollision bei parallelem Rechtsabbiegen

AG München – Az.: 333 C 18640/17 – Urteil vom 05.03.2018 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1025,53 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % – Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.07.2017 sowie weiterer 201,71 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % – Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.10.2017 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

Frachtführerhaftung – grobes Verschulden des Frachtführers bei Transportgutverlust

Transportgut im Gewahrsam der Beklagten verloren: Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht hat entschieden, dass die Berufung der Beklagtenpartei keine Aussicht auf Erfolg hat. Der Rechtsstreit dreht sich um einen Transportschaden, für den die Klägerin Erstattung verlangt hatte. Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben, und das Berufungsgericht teilt die Ansicht des Landgerichts. [...]

Unentgeltliche Grundstücksübertragung unter Eheleuten – Anfechtung

OLG Frankfurt – Az.: 3 U 159/17 – Beschluss vom 05.03.2018 In dem Rechtsstreit wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Nach Vornahme der gemäß § 522 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO gebotenen Prüfungen ist der Senat einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und eine mündliche [...]

Weiterleiten von Nacktbildern über WhatsApp

OLG Oldenburg – Az.: 13 U 70/17 – Beschluss vom 05.03.2018 Urteil zur Verbreitung von Nacktbildern über Messenger Gründe I. Der Senat beabsichtigt, die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss [...]

Entstehung eines Notwegerechts

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 2 ZB 15.1558 – Beschluss vom 05.03.2018 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 7.500,– Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag der Klägerin auf Zulassung [...]

Rückabwicklung des Fahrzeugkaufvertrages wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges

LG Frankfurt – Az.: 2-05 O 248/16 – Urteil vom 05.03.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.600 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 01.07.2016 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückübereignung des PKW …, Fahrgestellnummer …, an die Beklagte. 2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte seit dem 03.08.2016 mit der Annahme des Fahrzeugs [...]

Geldforderungen außergerichtlich geltend machen

Außergerichtliche Geltendmachung von Forderungen Sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen, welche im Internet mittels einer Dienstleistung oder eines Verkaufs Umsätze generieren möchten, haben natürlich ein Interesse daran, dass die Kunden bzw. Käufer die entsprechenden Zahlungsverpflichtungen auch einhalten. Die sogenannten Außenstände müssen nicht selten eingefordert werden. Der Grund hierfür [...]

Mindestanforderungen an Berufungsbegründung

OLG Stuttgart – Az.: 6 U 288/17 – Beschluss vom 06.03.2018 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 28.09.2017, Aktenzeichen 6 O 218/17, wird verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 150.473,14 € festgesetzt. Gründe I. Der Kläger begehrt mit der Klage die Rückzahlung von Zins- [...]

Voraussetzungen für Überbaurente

LG Memmingen – Az.: 13 S 1202/17 – Urteil vom 07.03.2018 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Neu-Ulm vom 01.08.2017, Az. 7 C 1205/15, abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 448,72 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.10.2015 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin beginnend [...]

BGB-Gesellschafterhaftung für Kontokorrentkredit einer GbR

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 26/17 – Urteil vom 07.03.2018 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 30. Januar 2017 – 2 O 15/15 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 250.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 29. November 2014 [...]

Klageerhebung – förmliche Anforderungen an zuzustellenden Schriftsatz

AG Rüsselsheim – Az.: 3 C 1085/17 (31) – Urteil 09.03.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird nicht zugelassen. Tatbestand Von der Ausführung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die Klage ist unzulässig. Es ist keine ordnungsgemäße Zustellung der Klageschrift [...]

Verkehrsunfall – Anscheinsbeweis bei Einfahren aus Parklücke in fließenden Verkehr

LG Hamburg – Az.: 319 O 91/17 – Urteil vom 09.03.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 19.1.2016 geltend, der sich im [...]

Kollision des Überholers mit einem vor Fußgängergruppe ausweichenden Fahrzeug

OLG München – Az.: 10 U 3204/17 – Urteil vom 09.03.2018 I. Auf die Berufung der Klägerin vom 19.09.2017 wird das Endurteil des LG Passau vom 22.08.2017 (Az. 1 O 122/16) abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an die Klägerin 9.929,63 € nebst Zinsen hieraus seit 08.12.2015 in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz sowie weitere vorgerichtliche [...]

Verkehrsunfall – Ausschwenken des Anhängerhecks eines Lkw-Gespanns

OLG Hamm – Az.: 9 U 19/17 – Urteil vom 09.03.2018 Auf die Berufung des Klägers wird das am 03.01.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger weitere 3.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.02.2016, weiteren Zinsen in vorgenannter [...]

Verkehrsunfall in Parktasche beim Ausfahren und geöffneter Tür des Nachbarfahrzeugs

LG Saarbrücken – Az.: 13 S 158/17 – Urteil vom 09.03.2018 1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.10.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Merzig – 32 C 147/15 (79) – dahingehend abgeändert, dass die Beklagten als Gesamtschuldner unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt werden, an den Kläger weitere 774,05 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]