Search Results for: Verkehrsunfall

Traktor – Kollision beim Abbiegen mit Überholendem

Zusammenfassung: Übeholt ein Fahrzeugführer bei unklarer Verkehrslage mit seinem Fahrzeug einen Traktor, der nach links von der Fahrbahn auf einen Feldweg abbiegen will und dies rechtzeitig anzeigt, haftet der Überholende im Einzelfall vollständig, wenn es zur Kollision kommt, weil der Abbieger nach links zieht. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt in dem anliegenden Urteil vom 26.02.2015. Oberlandesgericht [...]

Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit bei Verkauf von Kräutermischungen an Minderjährige

Zusammenfassung: Ist ein Verkäufer unzuverlässig im gewerberechtlichen Sinne, wenn er an Minderjährige nachweislich Kräutermischungen verkauft, welche synthetische Cannabinoiden enthalten und zu Rauschzuständen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen wie Erbrechen führen? Kann es dem Gewerbetreibendenzum Nachteil gereichen, wenn Minderjährige die verkauften Kräutermischung in gesundheitsschädlicher [...]

Nutzungsausfallentschädigung – fiktive Abrechnung

Zusammenfassung: Urteil des Landgerichtes Saarbrücken zum Umfang und zur Dauer einer Nutzungsausfallentschädigung bei fiktiver Abrechnung. Inwieweit können fiktive und konkrete Abrechnung kombiniert werden? Können Verzögerungen bei der Reparatur oder Ersatzbeschaffung im Rahmen der fiktiven Abrechnung für die Dauer der Nutzungsausfallentschädigung berücksichtigt werden? Landgericht Saarbrücken [...]

Straßenabschnitt für Motorräder gesperrt – Rechtswidrigkeit

Zusammenfassung: Unter welchen Voraussetzungen kann ein Straßenabschnitt für Motorräder und Krafträder aller Art gesperrt werden? Kann allein eine gewisse Anzahl an Verkehrsunfällen in der Vergangenheit als Rechtfertigung für eine Sperrung eines Straßenabschnitts für Motorräder herangezogen werden? Welche Maßnahmen müssen gegebenenfalls vor der Sperrung des Straßenabschnitts getroffen werden, um [...]

Plötzliches Öffnen der Fahrertür – Betriebsgefahr

Zusammenfassung: Wird die Fahrertür eines am Fahrbahnrand abgestellten Fahrzeuges plötzlich in den fließenden Verkehr hinein geöffnet und kommt es zur Kollision mit einem mit ausreichendem Sicherheitsabstand vorbeifahrenden Fahrzeug, muss sich der Fahrer des vorbeifahrenden Fahrzeuges in der Regel nicht die Betriebsgefahr seines Fahrzeuges bei der Schadensquotelung anrechnen lassen. Landgericht Stuttgart [...]

Taubenzecken als Mangel einer Mietwohnung

Zusammenfassung: Taubenzecken in der Mietwohnung können für den Mieter unangenehm sein. Aufgrund des Vorkommens Taubenzecken in der angemieteten Wohnung hatte ein Mieter die Instandsetzung der Wohnung durch Befreiung von dem Taubenzeckenbefall sowie ein angemessenens Schmerzensgeld verlangt. Das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 13.12.1994 setzt sich mit den Ansprüchen des Mieters auseinander. [...]

Tiefgarage – Geltung der StVO?

Zusammenfassung: Gelten in einer Tiefgarage mit Privatparkplätzen die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO)? Welche Pflichten treffen Benutzer einer Tiefgarage mit Privatparkplätzen beim Ausparken des Fahrzeuges aus einer Parktasche? Welche Pflichten treffen demgegenüber denjenigen Fahrzeugführer, der ein Fahrzeug auf der Fahrspur eines privaten Tiefgarage fortbewegt? Landgericht Heidelberg [...]

Nichtüberlassung der Mietsache wegen Doppelvermietung – Schadensersatz

Zusammenfassung: Urteil des Kammergerichts Berlin zu Schadensersatzansprüchen eines Mieters bei Doppelvermietung der Mietsache durch den Vermieter und einer damit einhergehenden Nichtüberlassung der Mietsache an einen der beiden Mieter. Welcher Verjährungsfrist unterliegen die jeweiligen Ansprüche infolge der Nichtüberlassung der Mietsache? Wie hoch sind die Ansprüche des Mieters gegen den Vermieter [...]

Gurtanlegepflicht

Zusammenfassung: In welchen Konstellationen kann eine Ausnahme von der Gurtanlegepflicht bestehen? Mit welcher Argumentation kann ein Fahrzeugführer oder Fahrzeuginsasse von der Gurtanlegepflicht befreit werden? Mit diesen Frage setzte sich das OVG Lüneburg im anliegenden Beschluss auseinander. Oberverwaltungsgericht Lüneburg Az: 12 LA 137/14 Beschluss vom 26.02.2015 Tenor Der Antrag des Klägers, [...]

Fußgängerampel – Haftungsverteilung bei Rotlichtverstoß eines Autofahrers

Zusammenfassung: Ein Autofahrer überfährt an eine Fußgängerampel und kollidiert mit einem anderen Fahrzeug. Der Führer des anderen Fahrzeuges war auf die vorfahrtsberechtigte Straße aufgefahren, weil er darauf vertraut hatte, dass das entgegenkommende Fahrzeug an der Fußgängerampel vorschriftsgemäß anhält. Wie verteilt sich in der konkreten Situation die Haftung zwischen den am Unfall Beteiligten? Bundesgerichtshof [...]

Zulässige Geschwindigkeit überschritten – pauschale Erhöhung der Haftungsquote

Zusammenfassung: Steht fest, dass ein Verkehrsunfall auch bei angepasster Geschwindigkeit passiert wäre, die Unfallfolgen jedoch wesentlich geringer gewesen wären, ist der Geschwindigkeitsverstoß unfallursächlich. Ist wiederum nicht mit angemessenem Aufwand aufklärbar, um wieviel die Folgen geringer gewesen wären, so kann aufgrund des Geschwindigkeitsverstoßes eine pauschale Haftungsquote angerechnet [...]

Dashcam – Verwertbarkeit von heimlichen Videoaufnahmen eines Verkehrsunfalls

Zusammenfassung: Sind Aufnahmen einer so genannten „Dashcam“ im Zivilprozess verwertbar? Bei einer Dashcam handelt es sich um eine Kamera, die im Cockpit des Kraftfahrzeugs angebracht ist und ständig Videoaufnahmen des laufenden Verkehrs fertigt. Im konkreten Fall sollte die Aufnahme der Dashcam den Beweis für einen bestimmten Unfallablauf liefern. Das Landgericht Heilbronn verneinte die [...]

Was ist ein „anderer Straßenteil“ im Sinne der StVO?

Zusammenfassung: § 10 StVO sieht vor, dass sich derjenige, der von einem anderen Straßenteil auf die Fahrbahn einfahren will, sich so zu verhalten hat, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Die Frage, was ein „anderer Straßenteil“ im Sinne der Straßenverkehrsordnung ist, beantwortet das OLG Saarbrücken im anliegenden Beschluss. Oberlandesgericht Saarbrücken [...]

Rechtsschutzversicherung – freie Anwaltswahl des Kunden

Zusammenfassung: In dem vorliegenden Urteil setzt sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage auseinander, ob eine Rechtsschutzversicherung dem Kunden gegenüber festlegen kann, an welchen Rechtsanwalt dieser sich in einem Rechtsschutzfall wenden muss. Das Gericht erkennt, dass der Kunde, wenn er die Rechtsschutzversicherung in Anspruch nimmt, die freie Wahl hat, welchen Rechtsanwalt er konsultiert. [...]

Leasinggeber – Haftung mit Betriebsgefahr?

Landgericht Dessau Az: 1 S 269/05 Urteil vom 24.02.2006 Tenor Der Streitwert für den Berufungsrechtszug beträgt 779,74 Euro. Gründe I. Die Klägerin macht als Leasinggeberin restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 24.06.2004 geltend, an dem das Leasingfahrzeug – ein Pkw Seat Toledo – beteiligt war. Der Unfall ereignete sich, als zeitgleich der Leasingnehmer und der Beklagte zu 2. mit seinem Pkw [...]

Hoffahrzeug – Haftungsverteilung bei einem Unfall auf einem Betriebsgelände

Landgericht Mannheim Az: 1 S 35/14 Urteil vom 08.08.2014 Tenor 1. Die Berufung der Klägerin und des Drittwiderbeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Mannheim vom 31.01.2014 – 3 C 524/12 – wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten der Beklagten die Klägerin zu 63 % sowie die Klägerin und der Drittwiderbeklagte als Gesamtschuldner [...]

Grundlage der Mietwagenkostenberechnung nach Verkehrsunfall

Amtsgericht Duisburg-Hamborn Az: 6 C 268/14 Urteil vom 07.11.2014 Tenor Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von restlichen Mietwagenkosten in Höhe von 221,83 € brutto gegenüber der X Autovermietung GmbH & Co. KG zu der Mietvertragsnummer … freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 78 % und die Beklagte zu 22 %zu tragen. Dieses Urteil ist vorläufig [...]

Synthetische Kleidung – Mitverschulden an Verletzung durch Feuerwerkskörper

Oberlandesgericht des Landes Thüringen Az: 5 U 146/06 Urteil vom 23.10.2007 Anmerkung des Bearbeiters Inwiefern trifft jemanden ein Mitverschulden an einer Verletzung, wenn er in der Neujahrsnacht synthethische Kleidung trägt und sodann von einem in 5-6 Meter Entfernung gezündeteten “Bienchen” getroffen wird und sich infolgedessen die synthetische Kleidung entzündet? Dieser Frage ging das OLG des Landes [...]

Unfall im Parkhaus

Landgericht Düsseldorf Az: 16 O 126/13 Urteil vom 21.08.2014 Tenor Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 9.818,39 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.02.2013 zu zahlen. Weiterhin werden sie verurteilt, ihn von seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber der … in Höhe von 527,77 EUR; sowie von seiner Zahlungsverpflichtung [...]

Pokerturnier – Teilnahmegebühr als Entgelt für ein erlaubnispflichtiges Glücksspiel?

Bundesverwaltungsgericht Az: 8 C 26/12 Urteil vom 22.01.2014 Tatbestand Die Klägerin wendet sich mit ihrer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die ordnungsrechtliche Verfügung der Beklagten vom 23. Juni 2010, mit der ihr unter Androhung von unmittelbarem Zwang und unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Durchführung eines für den 26. Juni 2010 in der Gaststätte “A.” in der W. geplanten Pokerturniers [...]