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Sachmängelhaftung beim Pferdekauf – Beweislastumkehr zugunsten des Käufers

OLG München – Az.: 3 U 3421/16  – Urteil vom 26.01.2018 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Grund- und Teilendurteil des Landgerichts Traunstein vom 22.07.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch die Klägerin abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent [...]

Sportpferdekauf – sittenwidrig überhöhter Kaufpreis

OLG Frankfurt – Az.: 13 U 214/15 – Urteil vom 26.01.2018 Auf die Berufung des Klägers wird das am 09.11.2015 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer – Einzelrichterin – abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 40.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.09.2013 zu zahlen. Die Widerklage wird abgewiesen. [...]

Krankenversicherung – Anpruch für ein bestimmtes Hörgerät bei Schwerhörigkeit und Tinnitus

AG Rottweil – Az.: 2 C 102/16 – Urteil vom 30.01.2018 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Kosten zweier Hörgeräte, Marke O. gemäß dem in der Anlage K1 beigefügten Angebot der Firma A. und O. i. H. v. 4.649,60 € nach dem vereinbarten Bedingungen des Krankenversicherungsvertrages, Vers.-Nr. 551/33847254 zu ersetzen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von [...]

Pflicht des Unfallgeschädigten zur Ankündigung des Unfallfahrzeugverkaufs

OLG Braunschweig – Az.: 7 U 3/17 – Urteil vom 30.01.2018 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 20. Dezember 2016 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, der Klägerin 1.259,37 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09. März 2016 auf 1.093,22 € und auf [...]

Mängelbeseitigungsvorschuss bezüglich des Schimmelbefalls in Einfamilienhaus

OLG München – Az.: 28 U 2778/16 Bau – Urteil vom 30.01.2018 1. Die Berufungen der Beklagten gegen die Endurteile des Landgerichts München I vom 11.05.2016, Az. 18 O 15579/13, und vom 20.12.2016, Az. 5 O 19209/15, werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streithelfer auf Beklagtenseite trägt seine Kosten im Berufungsverfahren selbst. 3. Das Urteil [...]

Kollision zwischen anfahrenden Feuerwehrfahrzeug und einem Vorbeifahrenden

OLG Stuttgart – Az.: 12 U 155/17 – Urteil vom 30.01.2018 1. Auf die Berufung der Klägerin wird Ziff. 1 das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 18.08.2017, Az. 3 O 77/17, abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.256,33 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 18.08.2016 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten [...]

Anspruch auf Zuteilung einer Hausnummer für Grundstück im Außenbereich

VG Würzburg – Az.: W 4 K 17.815 – Urteil vom 30.01.2018 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Tatbestand Der Kläger [...]

Erlaubniserteilung zur Nutzung von Cannabis für Schmerztherapie

VG Köln – Az.: 7 K 2118/15 – Urteil vom 30.01.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der [...]

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 1 B 1131/17 – Beschluss vom 31.01.2018 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf die Wertstufe bis 19.000 Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zutreffend entschieden, [...]

Selbstbestimmungsrecht über postmortale Angelegenheiten – postmortales Persönlichkeitsrecht

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 4 N 17.1197 – Urteil vom 31.01.2018 I. Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Entscheidung ist hinsichtlich der Kosten des Verfahrens vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden [...]

Jagdpachtvertrag – Anforderungen an Schriftformerfordernis

OLG Hamm – Az.: I-30 U 101/17 – Beschluss vom 31.01.2018 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung einstimmig im Beschlusswege nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Gründe I. Hinsichtlich des Sachverhalts und des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf das angefochtene Urteil sowie die Berufungsbegründung [...]

Brandschaden – Anspruch auf Schadensersatz gegenüber Bezirksschornsteinfeger

LG Bonn – Az.: 1 O 255/17 – Urteil vom 31.01.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil wird gegen Sicherheitsleistung von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags für vorläufig vollstreckbar erklärt. Der Streitwert wird auf 119.165,26 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Ersatz eines Brandschadens aus [...]

Gebrauchtwagenkaufvertrag – Falschangaben bei Bezeichnung als Dienstwagen und Jahreswagen

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 6 O 2913/17 – Urteil vom 31.01.2018 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. BESCHLUSS Der Streitwert wird auf 48.399,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten darum, ob [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeldanspruch bei geringgradiger HWS-Distorsion

AG Iserlohn – Az.: 40 C 164/15 – Urteil vom 31.01.2018 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 25,00 EUR sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 85,68 EUR, jeweils nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.06.2015, zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das [...]

Mehrarbeitsvergütung bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls

Oberverwaltungsgericht Saarland – Az.: 1 A 333/20 – Urteil vom 27.12.2022 Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22. September 2020 – 2 K 2140/18 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die finanzielle [...]

Erweiterung eines Zwischenurteils über den Grund

KG – Az.: 2 U 1073/20 – Urteil vom 24.11.2022 Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird das Zwischenurteil des Landgerichts Berlin vom 3. September 2020 – 104a O 45/19 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Widerklage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist [...]

Tod eines einfachen Streitgenossen – Verfahrensaussetzung

OLG Frankfurt – Az.: 17 W 31/22 – Beschluss vom 02.12.2022 Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und klarstellend neu gefasst wie folgt: Das Verfahren wird in Bezug auf den Beklagten zu 1. ausgesetzt. Gründe: I. Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf immateriellen und materiellen Schadensersatz in Anspruch. Darüber hinaus begehrt sie die Feststellung des Ersatzes zukünftiger [...]

Duldungspflicht eines Überbaus

LG Saarbrücken – Az.: 13 S 51/21 – Urteil vom 11.11.2022 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 07.04.2021 – 4 C 398/20 (04) – in der Gestalt des Ergänzungsurteils vom 28.04.2021 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: a. Es wird festgestellt, dass die Kläger berechtigt sind, den Überbau [...]

Geschäftsfähigkeit bei Vertragsschluss

Kein Vertrag ohne Geschäftfähigkeit – Das gilt es zu beachten In Deutschland unterliegt ein Vertrag grundsätzlich der Vertragsfreiheit. Dies bedeutet, dass zwei Vertragspartner dem reinen Grundsatz nach über den Inhalt des Vertrages frei entscheiden können. Damit jedoch ein rechtlich wirksamer Vertrag zustande kommen kann, müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt werden. Ein wesentlicher Aspekt [...]

Beschwerde gegen Anordnung der Urkundenvorlage nach § 142 ZPO

OLG Frankfurt – Az.: 3 W 5/18 – Beschluss vom 28.02.2018 Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 15.11.2017 gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 23.10.2017 (7 OH 17/15) wird als unzulässig verworfen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Mit Beschluss vom 23.10.2017 (Bl. 256f. d.A.) [...]