Search Results for: Verkehrsunfall

Fahren mit ausländischer Fahrerlaubnis kann Haftung der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Unfall ausschließen

Amtsgericht Bergheim, Az.: 27 C 168/14 Urteil vom 30.03.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.03.2013 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. [...]

Mietwagenkosten – Fraunhofer oder Schwacke?

Zusammenfassung: In welchem Umfang sind Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall erstattungsfähig? Kann im ländlichen Raum die Erhebung des Fraunhofer-Instituts zugrunde gelegt werden oder ist die Schwacke-Erhebung heranzuziehen? Ist es in diesem Zusammenhang von Bedeutung, ob der Geschädigte über einen Internetanschluss verfügt und er somit die Möglichkeit hat, Vergleichsangebote online einzuholen? [...]

Unfall – Haftungsverteilung bei Geschwindigkeitsüberschreitung des Vorfahrtberechtigten

Zusammenfassung: Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur Haftungsverteilung bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung des Vorfahrtberechtigten. Ist es im konkreten Einzelfall sachgerecht, dem Vorfahrtberechtigten ein überwiegendes Verschulden an einem Verkehrsunfall zuzuweisen, weil dieser mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist? Wie ist der Verstoß gegen das Vorfahrtsrecht [...]

Parkplatz – Vorbeifahren an stehendem Auto – Mitverschulden?

Zusammenfassung: Muss sich ein Kraftfahrzeugführer nach einem Verkehrsunfall die Betriebsgefahr seines Fahrzeuges anrechnen lassen, wenn er auf einem Parkplatz an einem stehenden Fahrzeug langsam vorbeifährt und das zunächst stehende Fahrzeug sodann rückwärts im Rahmen eines Wendemanövers in das Fahrzeug hineinfährt? Wer trägt die Beweislast dafür, dass das rückwärts fahrende Fahrzeug zunächst stand? [...]

Fahrt zu einer Sportveranstaltung – Auftrag oder Gefälligkeit?

Zusammenfassung: Urteil des Bundesgerichtshof zur Abgrenzung zwischen einer Gefälligkeit und einem Auftrag. Handelt es sich bei der Fahrt einer Mutter einer Spielerin einer Mädchen-Fußballmannschaft zu einem Hallenfußballturnier um eine (außerrechtliche) Gefälligkeit oder um eine Geschäftsführung ohne Auftrag? Welche Kriterien sind zur Abgrenzung einer Gefälligkeit von einem Auftrag zu berücksichtigen? [...]

Schlüssel zur Schließanlage nicht zurückgegeben – fiktive Schadensberechnung

Zusammenfassung: In der Rechtsprechung ist inzwischen anerkannt, dass ein Mieter im Einzelfall Schadensersatz für die Anschaffung einer neuen Schließanlage schulden kann, wenn er einen Wohnungsschlüssel der Schließanlage nach Ende des Mietverhältnisses nicht an den Vermieter übergibt. Im anliegenden Urteil befasste sich der BGH mit der Frage, ob der Vermieter – ähnlich wie dies beispielsweise nach [...]

Kindergartenplatz – Ersatz des Verdienstausfallschadens?

Zusammenfassung: Haben Eltern, denen ein Kindergartenplatz für ihr Kind trotz Bestehen eines gesetzlichen Anspruchs verwährt bleibt, einen Anspruch auf Schadensersatz mit Blick auf Verdienstausfälle infolge der erforderlichen Betreuung ihres Kindes? Sind derartige Schäden vom Schutzzweck des gesetzlichen Anspruchs auf einen Kindergartenplatz erfasst? Besteht eine Haftung wegen Amtspflichtsverletzung? [...]

Reparaturkostenersatz bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts

BGH, Az.: VI ZR 35/10 Urteil vom 23.11.2010 Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Januar 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung des Klägers das Urteil des Landgerichts teilweise abgeändert worden ist. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts wird insgesamt zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Revision [...]

Verkehrsunfall – Reparaturkosten unterhalb des Wiederbeschaffungswertes

BGH, Az.: VI ZR 67/91 Urteil vom 15.10.1991 Tatbestand Der Kläger begehrt Ersatz seines restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall, für den die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Schädigers in vollem Umfang einzustehen hat. Bei dem Unfall wurde das Fahrzeug des Klägers, ein fast 8 Jahre alter Mercedes-Benz 380 SEL, erheblich beschädigt. Der von der Beklagten hinzugezogene Gutachter bezifferte [...]

Hündin nebst Welpen aus Hundepension entführt – Schadensersatz und Schmerzensgeld

Zusammenfassung: Eine Hundezüchterin erleidet nach der „Entführung“ von in Verwahrung genommenen Hunden einen Schock und ist ca. ein Jahr lang arbeitsunfähig. Steht Ihr aufgrund der Entführung ein Schmerzensgeldanspruch zu? Kann die Hundezüchterin Schadensersatz für Suchmaßnahmen etc. verlangen? Welche Rechtsnatur hat eine Vereinbarung über die unentgeltliche Inobhutnahme eines Hundes? Liegt ein Vertrag [...]

Außenlampe in Nachbarschaftshilfe repariert – Schadensersatz

Zusammenfassung: Ein Nachbar repariert die Außenlampe der Nachbarin. Als einige Wochen später Handwerker das Anwesen der Nachbarin zur Ausführung von Fassadenarbeiten aufsuchen, erleidet einer der Handwerker beim Aufbau eines Gerüstes durch die Außenlampe einen Stromschlag und verletzt sich schwer. Wie das OLG Koblenz entschied, handelt es sich bei der Nachbarschaftshilfe um einen Gefälligkeitsvertrag [...]

Verkehrsunfall – Feststellungsinteresse bzgl. der Schäden

Das Oberlandesgericht Frankfurt nahm kürzlich zur Zulässigkeit der Feststellungsklage in Bezug auf die Feststellung der Einstandspflicht für bereits entstandene und zukünftig entstehende Schäden aus einem Unfallereignis Stellung. Der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgend hat es eine generelle Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Leistungsklage verneint. Nach der Rechtsprechung [...]

Anrechnung der Unfallrente auf den Anspruch auf vermehrte Aufwendungen

Im anliegenden Urteil setzte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinander, ob und inwieweit eine Anrechnung der Unfallrente auf den Anspruch auf vermehrte Aufwendungen zu erfolgen hat. Konkret ging es dabei um die Ausstattung eines Kraftfahrzeuges im Hinblick auf eine bestehende Schwerbehinderung. Lesen Sie das Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 1970 hier im Volltext! Bundesgerichtshof [...]

Weiteres Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall nach rechtskräftigem Urteil

BGH, Urteil vom 07.02.1995, Az.: VI ZR 201/94 Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. April 1994 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Revision fallen den Beklagten zur Last. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin verlangt von den Beklagten nach einem Verkehrsunfall vom 3. Mai 1981 die Zahlung weiteren Schmerzensgeldes und die Feststellung der Ersatzpflicht [...]

Beweiserhebungsverbot wegen fehlender Belehrung

Zusammenfassung: Greift ein Beweiserhebungsverbot zu Gunsten eines Beschuldigten ein, wenn jemand im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss einen Verkehrsunfall baut, sich sodann zu Fuß vom Unfallort entfernt und er sodann ca. eine halbe Stunde nach dem Unfall von einem Polizisten angesprochen wird? Ab welchem Zeitpunkt ist der Betroffene beschuldigte? Wann muss er über seine Rechte als Beschuldigter belehrt [...]

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Kann einem wegen Trunkenheit im Straßenverkehr aufgefallenen Radfahrer das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge im Straßenverkehr untersagt werden? Der Betroffene war als Radfahrer mit einer Blutalkoholkonzentration in Höhe von ca. 1,8 Promille auffällig geworden. Im war daraufhin die Beibringung eines medizinisch psychologischen Gutachtens aufgegeben worden. Dieses Gutachten ließ der Radfahrer [...]

Verkehrsunfall – Spätschäden bei Oberschenkelbruch

Urteil des Bundesgerichtshofes zur Einstandspflicht einer Versicherung bei Spätschaden aus einem in Fehlstellung verheilten Oberschenkelbruch, welchen sich der Betroffene bei einem Verkehrsunfall mit seinem Fahrrad in den 1960er Jahren zugezogen hatte. Ist die Forderung gemäß § 197 BGB (dreißigjährige Verjährungsfrist) verjährt? Unter welchen Voraussetzungen beginnt diese Verjährungsfrist zu laufen? [...]

Türöffnen in den Vekehrsraum – Betriebsgefahr

Haftet der Halter eines Fahrzeuges mit der Betriebsgefahr des Fahrzeuges (hier: in Höhe von 20 Prozent), wenn ein Dritter eine Fahrzeugtüre in den Verkehrsraum hinein öffnet und es zur Kollision kommt? Diese Frage hat das Landgericht Stuttgart im anliegenden Urteil in einem Einzelfall verneint, nachdem dem Halter und Fahrer des Fahrzeuges im Übrigen kein Verschulden an der Kollision traf und er insbesondere mit [...]

Waschanlage – Haftung bei Beschädigung

Zusammenfassung: Urteil des Amtsgerichts Brandenburg zur Beschädigung eines Fahrzeuges in einer Waschanlage. In der Waschanlage war es im Zusammenhang mit der fehlenden Sicherung des Heckscheibenwischer zu einem Schaden am Auto der Klägerin gekommen. Im Prozess war streitig, inwieweit die Betreiberin der Waschanlage im Einzelfall für den Schaden haftet und inwieweit die Klägerin unter Umständen selbstständig [...]

Vier-Augen-Gespräch – Parteivernehmung

Zusammenfassung: Wann ist eine Partei im Rahmen eines Zivilprozesses (gegebenenfalls nach einem entsprechenden Antrag) als Partei zu vernehmen? Inwieweit ist eine Parteivernehmung von Amts wegen in der Situation des Vier-Augen-Gesprächs angezeigt, bei der eine Partei sich in struktureller Beweisnot befindet? Anlässlich einer Arzthaftungssache legte der Bundesgerichtshof kürlich erneut die Grundsätze [...]