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Grundstücksnachbarn – Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB

OLG Frankfurt – Az.: 3 U 171/15 – Beschluss vom 12.01.2018 In dem Rechtsstreit …wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Kläger durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Nach Vornahme der gemäß § 522 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO gebotenen Prüfungen ist der Senat einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch eine mündliche [...]

Neuwagenkaufvertrag – Nachlieferung eines mangelfreien Neuwagens

LG Bonn – Az.: 1 O 150/17 – Urteil vom 12.01.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Beklagte ist Vertragshändlerin der B AG. Die Parteien schlossen auf der Grundlage einer Bestellung der Klägerin vom 04.04.2012 [...]

Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Wohnmobils – gefälschte Zulassungsbescheinigung II

LG Kleve – Az.: 3 O 257/17 – Urteil vom 12.01.2018 Es wird festgestellt, dass der Kläger Eigentümer des Wohnmobils Ford/H-70/156 mit der Fahrgestell-Nr. … ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen; dies gilt nicht für die Mehrkosten, die durch die Anrufung des unzuständigen Landgerichts Regenburg entstanden sind, und dem Kläger auferlegt [...]

Anspruch auf Aufstellung von Sperrpfosten zur Verhinderung verbotswidrigen Parkens

Oberverwaltungsgericht Bremen – Az.: 1 LA 265/16 – Beschluss vom 15.01.2018 Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen – 5. Kammer – vom 1. September 2016 zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren ebenfalls auf 5.000,00 Euro festgesetzt. [...]

Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

Oberverwaltungsgericht Saarland – Az.: 1 A 613/16 – Beschluss vom 15.01.2018 Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 11. November 2016 – 2 K 29/15 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 28.225,56 Euro festgesetzt. Gründe Der [...]

Verkehrsunfall – Ersatzfähigkeit Probefahrtkosten, Fahrzeugreinigung und Kleinteilentsorgungskosten

AG Recklinghausen – Az.: 51 C 232/17 – Urteil vom 15.01.2018 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 77,99 € festgesetzt. Tatbestand Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO). Entscheidungsgründe Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf weitergehenden [...]

Flugannullierung – anderweitige Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen

LG Landshut – Az.: 14 S 3021/17 – Beschluss vom 15.01.2018 I. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Erding vom 02.11.2017, Az. 5 C 756/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung [...]

Rechtmäßigkeit eines längerfristigen Platzverweises gemäß § 34 Abs. 1 PolG NRW

VG Aachen – Az.: 6 L 2/23 – Beschluss vom 05.01.2023 1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechts-schutzes wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt die Antragstellerin. 2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. Gründe Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen [...]

Ehegattenpflicht zur Zustimmung zur Zusammenveranlagung

OLG Bamberg – Az.: 2 UF 212/22 – Beschluss vom 10.01.2023 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Obernburg a. Main vom 04.11.2022, Az. 3 F 23/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.000,00 Euro festgesetzt. 4. Die Rechtsbeschwerde [...]

Hausverkauf – über Schädlingsbefall im Dachstuhl ist aufzuklären

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 O 5997/20 – Urteil vom 16.03.2022 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.916,23 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.05.2020 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte dem Kläger für die Beseitigung des Schädlingsbefalls im Dachboden und in der zum Dachboden führenden Holztreppe im Anwesen G.-Straße [...]

Wann ist ein Verweisungsbeschluss objektiv willkürlich?

OLG Schleswig – Az.: 2 AR 28/22 – Beschluss vom 20.12.2022 Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Schwarzenbek bestimmt. Gründe I. Der Kläger erwarb bei der Beklagten über ebay eine Pressmaschine. Nachdem der Kläger die Pressmaschine erhalten hatte, rügte er gegenüber der Beklagten die Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstandes. Hierauf erklärte sich die Beklagte bereit, die Maschine aus Kulanz [...]

Weihnachtsbaum – standsicheres Aufstellen bei Windlasten

OLG Düsseldorf – Az.: 22 U 137/21 – Urteil vom 18.11.2022 Die Berufung der Beklagten gegen das am 12. Juli 2021 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung [...]

Klimawandel – ziviler Ungehorsam – rechtfertigender Notstand für Sachbeschädigung?

OLG Celle – Az.: 2 Ss 91/22 – Beschluss vom 29.07.2022 In der Strafsache wegen Sachbeschädigung hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle am 29.07.2022 auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft einstimmig beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Lüneburg vom 12.04.2022 (Az.: 15 Ds 186/21) wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen (§ 349 Abs.2 StPO) [...]

Preisanpassungsklausel – Preiserhöhung bei Dauerverträgen

Preiserhöhungen im Dauervertrag: was ist erlaubt, was nicht? Sei es der Mobilfunktarif oder das Internet bis hin zum Strom, der Mensch wird in seinem Alltag stets mit den sogenannten Dauerverträgen konfrontiert. Diese Verträge verfügen zumeist über festgelegte Vertragskonditionen, allerdings sind auch in diesem Bereich Preiserhöhungen nicht ausgeschlossen. Dies setzt allerdings voraus, dass die entsprechenden [...]

Verkäuferhaftung bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben über Kaufsache

LG Dortmund – Az.: 1 S 188/17 – Beschluss vom 18.01.2018 Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zugrunde [...]

Frachtführerhaftung bei Verlust von Waren

LG Verden – Az.: 9 O 20/16 – Urteil vom 19.01.2018 Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 11.832,58 € nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 18.12.2015 sowie errechnete Zinsen für den Zeitraum von 25.04.2015 bis 17.12.2015 in Höhe von 625,64 € sowie vorgerichtliche Mahnkosten in Höhe von 7,50 € und 805,20 € vorgerichtliche Inkassokosten [...]

Gewährleistung bei Neuwagenkauf – Neubeginn und Hemmung der Verjährung

OLG Karlsruhe – Az.: 9 U 83/16 – Beschluss vom 22.01.2018 Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 20.05.2016 – K 5 O 369/12 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen. Gründe I. Der Kläger bestellte im Juli 2008 bei der Beklagten, die ein Autohaus für bestimmte Luxusfahrzeuge [...]

Fluggastrechte – mehrstündige Sperrung der Start- und Landebahn

AG Köln – Az.: 142 C 293/17 – Urteil vom 22.01.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger jeweils 250,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.10.2016 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreites. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des [...]

Fällungsgenehmigung für 25 m hohe Tanne

VG München – Az.: M 8 K 16.4649 – Urteil vom 22.01.2018 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger wendet sich mit seiner Verpflichtungsklage gegen die Ablehnung seines Antrags auf Erteilung einer Genehmigung zur Fällung einer Tanne auf dem in seinem Eigentum stehenden streitgegenständlichen [...]

Verkehrsunfall durch minderjährigen Fahrradfahrer – Aufsichtspflichtverletzung

AG Augsburg – Az.: 73 C 4417/17 – Urteil vom 24.01.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung jedoch gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in selber Höhe leistet. Tatbestand Die Parteien streiten [...]