Search Results for: Verkehrsunfall

Abschleppkosten – Kaskoversicherung

Zusammenfassung: Wann sind Abschleppkosten im Rahmen eines Kaskoschadens erstattungsfähig? In den Versicherungsbedingungen der Beklagten befand sich die Klausel: „Bei Beschädigung des Fahrzeugs ersetzen wir die Kosten für das Abschleppen vom Schadensort bis zur nächstgelegenen für die Reparatur geeigneten Werkstatt.“ Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte im anliegenden Urteil die Frage [...]

Handgelenksversteifung – Schmerzensgeld

Zusammenfassung: In welcher Höhe ist ein Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall angemessen, wenn nach dem Unfall ein zunächst bestehende Restbeweglichkeit eines Handgelenks auf eine schmerzfreie Versteifung in optimaler Position hinausläuft? Welches Schmerzensgeld ist bei einer Handgelenksversteifung angemessen? Mit diesen und weiteren Fragen des Haftungsrechts setzte sich das Oberlandesgericht [...]

Verkehrsunfall: Schadensersatz bei der Beschädigung eines Neuwagens

KG Berlin, Az: 12 U 2992/75, Urteil vom 26.04.1976 Tatbestand Der Kläger befuhr am 31. Mai 1975 gegen 9.00 Uhr mit seinem vier Tage vorher erstmalig zum Verkehr zugelassenen Personenkraftwagen vom Fabrikat Peugeot 504 Ti, polizeiliches Kennzeichen … , den K.-S.-Damm in B.-R. . In Höhe des Südtores der Kaserne „N.“ mußte er vor einer Verkehrssignalanlage anhalten. Der Beklagte zu 1) fuhr mit seinem [...]

Verkehrsunfall – Erstattungsfähigkeit der Kosten eines privaten Sachverständigengutachtens

OLG Stuttgart, Az: 13 U 125/73, Urteil vom 30.01.1974 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 30. Juli 1973 dahin abgeändert: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 315,63 DM nebst 8 % Zinsen aus 1.015,63 DM vom 11.4. bis 19.9.1972 und aus 315,63 DM seit 19.9.1972 zu bezahlen. 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die weitergehende [...]

Onboard Kamera – Verwertbarkeit

Zusammenfassung: Seit einiger Zeit setzen sich Rechtsprechung und juristische Literatur mit der Frage auseinander, ob Aufnahmen von Onboard Kameras / Dashcams, welche ein Unfallgeschehen zeigen, in einem Haftpflichtprozess verwertbar sind oder ob ein Beweisverwertungsverbot eingreift. Diese Frage griff auch das Landgericht Landshut im anliegenden Beschluss auf, wobei es einen umfassenden Überblick [...]

Schwacke – Fraunhofer – Fracke

Zusammenfassung: Bis zu welcher Höhe sind Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall erstattungsfähig. Diese Frage spaltet die Justiz. Das Oberlandesgericht Hamm nahm kürzlich erneut zu dieser Frage Stellung und hielt eine Mittelung zwischen den Werten der Fraunhofer-Erhebung und den Schwacke-Werten für angemessen. Der 9. Senat des Oberlandesgerichts Hamm ermittelte die erstattungsfähigen Mietwagenkosten [...]

Ersatztaxi angemietet – Schadensersatz

Zusammenfassung: Nach einem Verkehrsunfall, der von der Gegenseite alleine verursacht wurde, hat die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung dem Grunde nach in vollem Umfang Schadensersatz zu leisten. Im anliegenden Urteil setzte sich das Landgericht Nürnberg-Fürth mit der Frage auseinander, inwieweit auch die Kosten der Anmietung eines Ersatztaxis, die einem Taxiunternehmen entstehen, erstattungsfähig [...]

Bodenwelle – Amtshaftung

Zusammenfassung: Wie weit reicht die Verkehrssicherungspflicht einer Autobahnmeisterei für Bodenwellen auf einer Autobahn? Im vorliegenden Fall hatte sich dasLandgericht Aachen mit dieser Frage zu befassen, nachdem ein Ferrari-Fahrer mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit über die Bodenwelle einer Betonplatte auf der Autobahn gefahren war und in der Folge verunglückt war. Das Landgericht Aachen bejahte [...]

Beilackierung – Schadensersatz

Zusammenfassung: Sind die Kosten einer so genannten Beilackierung nach einem Verkehrsunfall von der gegnerischen Haftpflichtversicherung zu erstatten? Im anliegenden Urteil zitierte das Amtsgericht Brandenburg die zahlreichen unterschiedlichen Rechtsansichten zu dieser Frage. Kontrovers diskutiert wird insbesondere die Frage, ob die Kosten der Beilackierung auch bei so genannter fiktiver Abrechnung [...]

Kollision mit Einkaufswagen nach Geschäftsschluss

Zusammenfassung: Ein Supermarktbetreiber lässt Einkaufswagen nach Geschäftsschluss, umschlungen von einer nicht abgeschlossenen Kette, auf dem Geschäftsparkplatz stehen. Ein Einkaufswagen rollt auf die Straße, nachdem ihn offenbar jemand aus der Einkaufswagensammelstelle herausgezogen hat und sich der Einkaufswagen später verselbstständigt hat. Haftet der Supermarktbetreiber für die Kollision [...]

Eigentumsvermutung zugunsten des Besitzers

Zusammenfassung: Welche Reichweite hat die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB? Gemäß § 1006 BGB wird vermutet, dass der Besitzer einer beweglichen Sache auch Eigentümer dieser Sache ist. Inwieweit ist der Besitzer, um die Vermutungswirkung auszulösen, verpflichtet darzulegen, unter welchen Umständen er Eigentümer geworden ist? Muss er beispielsweise vortragen, wann und unter welchen Umständen er das Fahrzeug [...]

Unfallgeschehen manipuliert – Nachweis

Zusammenfassung: Anhand welcher Indizien kann auf ein manipuliertes Unfallgeschehen geschlossen werden? Wie lässt sich beweisen, dass ein Unfallgeschehen durch die Beteiligten des Verkehrsunfalls bewusst herbeigeführt wurde? Welche Folgen hat eine Unfallmanipulation? Mit diesen Fragen setzte sich das Landgericht Münster im anliegenden Urteil aufgrund eines verdächtigen Unfallgeschehens im Stadtgebiet [...]

Berufungsbegründung – Anforderungen

  Zusammenfassung: Welche inhaltlichen und rechtlichen Anforderungen sind an eine Berufungsbegründung zu stellen? Was ist der notwendige Inhalt einer Berufungsbegründung? Mit diesen Fragen setzte sich der Bundesgerichtshof im anliegenden Urteil im Zusammenhang mit der Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf in einer mietrechtlichen Angelegenheit auseinander. [...]

Haushaltsführungsschaden – Stundensatz

Zusammenfassung: Welcher Stundensatz ist für Haushaltsführungs- und Pflegeleistungen angemessen? Mit dieser Frage setzte sich das Oberlandesgerichtes Celle im anliegenden Beschluss im Zusammenhang mit einer sofortigen Beschwerde gegen die teilweise Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrages auseinander. Die Antragsstellerin hatte einen Stundensatz von 20,00 Euro für angemessen erachtet. Das Gericht [...]

Unfallbedingte Reinigungskosten sind zu erstatten

Landgericht Lüneburg, Az.: 9 S 104/14, Urteil vom 07.04.2015 1. Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung des Rechtsmittels und Abweisung der Klage im Übrigen wird das Urteil des Amtsgerichts Uelzen vom 13. November 2014 (13 C 5016/14) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt an den Kläger 454,18 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Befristetes Leistungsanerkenntnis für die Vergangenheit

BGH, Az: IV ZR 6/97, Urteil vom 19.11.1997 Leitsatz: Ist der Versicherer im Zeitpunkt der Abgabe eines aufgrund zunächst nachgewiesener Berufsunfähigkeit gebotenen Anerkenntnisses der Ansicht, bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit sei bereits wieder entfallen, so kann er eine wirksame Ablehnung von Leistungen nur unter Beachtung der in seinen Bedingungen vorgesehenen Nachprüfungsregelung erklären (Fortführung [...]

Beratung – angemessene Gebühr

Zusammenfassung: Rechtsschutzversicherungen versuchen bisweilen beharrlich in Rechnung gestellte Anwaltsgebühren zu kürzen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Rechtsanwalt eine Beratungsgebühr in Höhe von 190 € netto in Rechnung stellt. Dass für eine Beratung eine Gebühr in dieser Höhe unabhängig vom Streitwert der Angelegenheit bei entsprechendem Umfang regelmäßig berechnet werden kann und [...]

Verkehrsunfall – gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung hat keinen Anspruch auf Nachbesichtigung

LG Lübeck, Az: 16 O 19/12, Beschluss vom 19.04.2013 Nachdem sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hatte, werden die Kosten des Verfahrens der Beklagten auferlegt. Gründe I. Die Parteien haben um die Höhe des dem Kläger zu zahlenden Schadensersatzes aus Anlass des Verkehrsunfalls am 04. Februar 2012, bei dem ein bei der Beklagten versichertes Kraftfahrzeug den Schaden am Fahrzeug des Klägers, einem Audi [...]

Verkehrsunfall – Mithaftung des nicht angeschnallten Geschädigten

BGH, Az: VI ZR 59/97, Urteil vom 20.01.1998 Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. Dezember 1996 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand Der Kläger erlitt erhebliche Verletzungen, als am 16. Mai 1992 um 23.00 Uhr sein PKW, den seine Freundin A. M. führte, mit dem entgegenkommenden, [...]

Von Kupplung abgerutscht – Indizien für einen vorgetäuschten Unfall

Zusammenfassung: Anhand welcher Indizien kann bei einem Unfall davon ausgegangen werden, dass der Unfall manipuliert wurde und damit vorsätzlich herbeigeführt wurde? Urteil des Landgerichts Duisburg zur Frage des Vorliegens eines manipulierten Unfalls, wenn der Fahrer angeblich von der Kupplung abrutscht und sodann in eine Eisdiele hineinfährt und einen Schaden im sechsstelligen Bereich verursacht. Landgericht [...]