Search Results for: Verkehrsunfall

Beweiswürdigung bei widersprüchlichen medizinischen Sachverständigengutachten

BGH, Az.: VI ZR 243/92, Urteil vom 11.05.1993 Tatbestand Die Klägerin begehrt die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für alle materiellen und immateriellen Schäden, die ihr aus einem Verkehrsunfall vom 24. Mai 1983 in T. in Zukunft entstehen. Die volle Einstandspflicht der Beklagten für die Folgen des durch ihre Versicherungsnehmerin schuldhaft verursachten Schadensereignisses ist zwischen den [...]

Verkehrsunfall: Schmerzensgeld für seelisch bedingte Folgeschäden

BGH, Az.: VI ZR 55/95,Urteil vom 30.04.1996 Leitsätze: 1. Der Schädiger hat für seelisch bedingte Folgeschäden einer Verletzungshandlung, auch wenn sie auf einer psychischen Anfälligkeit des Verletzten oder sonstwie auf einer neurotischen Fehlverarbeitung beruhen, haftungsrechtlich grundsätzlich einzustehen. Eine Zurechnung kommt nur dann nicht in Betracht, wenn das Schadensereignis ganz geringfügig [...]

Rabattverlust bei Rückstufung in der Fahrzeug-Vollkaskoversicherung – Klageart

BGH, Az.: VI ZR 140/91, Urteil vom 03.12.1991 Tatbestand Am 19. Dezember 1989 verursachte der Beklagte zu 1) einen Verkehrsunfall, für dessen Folgen er und sein Haftpflichtversicherer, die Beklagte zu 2), dem Kläger voll ersatzpflichtig sind, wie inzwischen außer Streit ist. Bei der Behebung des Fahrzeugschadens hat der Kläger seine Fahrzeugvollversicherung (Kaskoversicherung) in Anspruch genommen, weil [...]

Feststellungsinteresse der Ersatzpflicht künftigen Schadens bei unfallbedingt psychischen Störungen

BGH, Az.: VI ZR 381/99, Urteil vom 16.01.2001 Auf die Revision der Kläger zu 2) und zu 3) wird das Teil- und Grundurteil des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 5. November 1999 insoweit aufgehoben, als die Anträge auf Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für materielle Schäden der Kläger zu 2) und zu 3) mit einer Haftungsquote von 1/5 abgewiesen worden sind. Im Umfang der Aufhebung [...]

Feststellungsklage – Feststellung für bestimmte Schadensersatzansprüche

BGH, Urteil vom 28.09.1999, Az.: VI ZR 195/98 Auf die Revision des Klägers wird – unter Zurückweisung der Anschlußrevision der Beklagten – das Schlußurteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. Mai 1998 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage hinsichtlich eines Zahlungsbegehrens in Höhe von 37.403,44 DM nebst 4% Zinsen seit dem 26. September 1988 und hinsichtlich [...]

Feststellungsklage für Zukunftsschäden aus einem Unfallereignis

BGH, Az: VI ZR 172/99, Urteil vom 06.06.2000 Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. April 1999 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin in Höhe von 95.200 DM nebst Zinsen zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, [...]

Unfallverursachung durch langsames Räumen der Kreuzung

Zusammenfassung: Das Landgericht Heidelberg setzte sich im anliegenden Urteil mit der Frage auseinander, ob und inwieweit das unnötig langsame Befahren einer Kreuzung zu einer vollständigen Haftung des langsam Fahrenden führen kann, wenn zwischenzeitlich die Ampel für andere Verkehrsteilnehmer Grünlicht zeigt. Das Landgericht ging von einer vollständigen Haftung des langsam Fahrenden aus, da dieser den [...]

Parkplatzunfall – Kollision beim Rückwärtsfahren

Zusammenfassung: Ist es im Rahmen eines Parkplatzunfalles zweier ursprünglich rückwärts ausparkender Fahrzeuge für die Haftungsquote von Bedeutung, ob ein Fahrzeug kurz vor der Kollision zum Stillstand gekommen ist? Mit dieser Frage setzte sich das Amtsgericht Dortmund im anliegenden Urteil auseinander. Es bejahte die Relevanz dieser Frage und sprach dem kurz vor der Kollision zum Stillstand gekommenen [...]

Verkehrsunfallflucht nach Schuldanerkenntnis

OLG Stuttgart, Az: 4 Ss (5) 337/77, Beschluss vom 25.08.1977 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Ravensburg vom 3. März 1977, soweit der Angeklagte wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt wurde, mit den Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Abteilung [...]

Unzureichende Baustellen-Beschilderung – Amtshaftung einer Gemeinde

OLG Schleswig-Holsteinisch,Az: 7 U 143/14, Urteil vom 18.06.2015 Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen – das am 19. September 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger 6.149,21 € nebst Zinsen in Höhe von [...]

Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

Zusammenfassung: Wann und in welcher Höhe sind die Kosten eines Sachverständigengutachtens nach einem Verkehrsunfall erstattungsfähig? Mit dieser Frage und der Frage, inwieweit der Kunde vor Beauftragung des Sachverständigen die Angemessenheit der Höhe der zu  erwartenden Sachverständigenkosten im Sinne einer Obliegenheit zu überprüfen hat, setzte sich das Landgericht Bremen im anliegenden Urteil auseinander. [...]

„halbe Vorfahrt“ – rechts vor links

Zusammenfassung: Ist die Vorfahrt an einer Kreuzung nicht besonders geregelt, so stellt sich für jeden Verkehrsteilnehmer, der sich der Kreuzung nähert, die Verkehrslage so dar, dass er zwar gegenüber dem von links Kommenden vorfahrtsberechtigt, gegenüber Verkehrsteilnehmern von rechts aber wartepflichtig ist. Um deren Vorfahrt beachten zu können, muss er, wie § 8 Abs. 2 Satz 1 StVO vorschreibt, mit mäßiger [...]

E-Scooter – Beförderungspflicht

Zusammenfassung: Wann haben Menschen mit Körperbehinderungen einen Anspruch auf Beförderung im öffentlichen Busnahverkehr einschließlich der von ihnen genutzten E-Scooter? Inwieweit wird dieser Anspruch auf Beförderung mit einem E-Scooter eingeschränkt? Mit diesen Fragen setzte sich das Landgericht Kiel auseinander. Der Beförderungsanspruch ist demnach abzuwägen mit dem gemäß Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG verfassungsrechtlich [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung – Maßgeblicher Vergleichszustand der Berufsausübung für die Feststellung der Berufsunfähigkeit

BGH, Az: IV ZR 203/92, Urteil vom 22.09.1993 Leitsatz Im Rahmen der Ermittlung bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit ist grundsätzlich maßgebend die letzte konkrete Berufsausübung des Versicherten, so wie sie in gesunden Tagen ausgestaltet war, dh solange seine Leistungsfähigkeit noch nicht beeinträchtigt war. Tatbestand Die Parteien streiten darum, ob der Kläger von der Beklagten für den Zeitraum vom 3. [...]

HWS-Schleudertrauma – Nachweis

Zusammenfassung: Im anliegenden Urteil setzte sich das Landgericht Stade mit den Anforderungen eines Beweises eines auf einem Unfallgeschehen beruhenden HWS-Schleudertraumas bei einer kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung von unter 3 km/h auseinander. Es bewertete zudem die einzelnen Indizien, welche für eine Unfallbedingtheit sprachen, wie etwa das Attest des erstbehandelnden Arztes. Landgericht [...]

Verkehrsunfall: Vorsteuerabzug bei Erwerb eines Ersatzfahrzeugs

LG Saarbrücken, Az: 13 S 47/15, Urteil vom 09.10.2015 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts St. Wendel vom 10. Februar 2015 – 13 C 403/14 (05) – abgeändert und die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.196,72 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. Juli 2014 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen [...]

Sachverständigenkosten – Umfang der Erstattung

Zusammenfassung: In welchem Umfang sind Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall dem Grunde nach erstattungsfähig? Mit dieser Frage setzte sich das Landgericht Stuttgart im anliegenden Urteil auseinander, wobei es insbesondere die Positionen 1. Fotosatz, 2. Fotosatz, Fahrtkosten, Porto/Telefon (pauschal), Schreibkosten pro Seite, Schreibkosten Zweitausfertigung pro Seite und Fremdkosten [...]

Vorfahrtsregelung und Begriffsbestimmung „Feldweg oder Waldweg“

BGH, Az: VI ZR 172/74, Urteil vom 18.11.1975 I. Auf die Rechtsmittel des Klägers wird unter deren Zurückweisung im übrigen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 21. März 1974 teilweise, soweit es die Klage und die Kostenverteilung zwischen dem Kläger und der Beklagten betrifft, aufgehoben und das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 12. April 1973 wie folgt abgeändert: [...]

Vertrauensschutz beim Überholen und beim Abbiegen bei unklarer Verkehrslage

BGH, Az: VI ZR 151/94, Urteil vom 26.09.1995 I. Auf die Revision der Beklagten wird das Grund- und Teilurteil des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. März 1994 aufgehoben, soweit das Berufungsgericht 1.a) die Beklagten zur Zahlung materiellen Schadensersatzes von mehr als 12.866,06 DM nebst Zinsen hieraus verurteilt und b) dem Kläger der Höhe nach ein Schmerzensgeld von 50.000,– [...]

Rückwärtsfahren – Parkplatzunfall

Zusammenfassung: Im anliegenden Urteil hatte sich das Landgericht Saarbrücken mit einem Unfall in einem verkehrsberuhigten Bereich auseinanderzusetzen. Ein Fahrzeugführer wollte rückwärts in eine Parklücke fahren. Unmittelbar bevor er zur Rückwärtsfahrt ansetzte, hatte ein anderer Fahrzeugführer vorwärts in die Parklücke begeben. Dies bemerkte der Rückwärtsfahrende nicht und kollidierte mit dem eingeparkten [...]