Search Results for: Verkehrsunfall

Parkplatzunfall beim Rückwärtsfahren – Haftungsquoten

AG Wangen, Az: 4 C 165/16, Urteil vom 25.08.2016 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 21,80 € nebst Jahreszinsen hieraus i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 03.12.2015 zu bezahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, den Höherstufungsschaden des Klägers bei seiner eigenen Kaskoversicherung, der …, [...]

Gestellter Verkehrsunfall – Indizien

Zusammenfassung: Im folgenden Urteil setzte sich das Oberlandesgericht Hamm mit einem gestellten Verkehrsunfall auseinander und legte dar, auf Grundlage welcher Indizien dieser nachgewiesen werden konnte. Es setzte sich weiterhin mit der Bewertung der Anhörung des vermeintlich Geschädigten auseinander und zeigte auf, unter welchen Voraussetzungen unplausible Angaben des vermeintlich Geschädigten [...]

Abtretungsklausel im Gutachten nach Verkehrsunfall

Zusammenfassung: Ist eine Abtretungsklausel in einem Vertrag über die Erstellung eines Sachverständigengutachtens nach einem Verkehrsunfall überraschend und damit unwirksam,  wonach der Geschädigte zur Sicherung des Sachverständigenhonorars von seinen Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall gegen den Fahrer, den Halter und den Haftpflichtversicherer die Ansprüche auf Ersatz der Positionen [...]

Blinkerbetätigung rechtfertigt keine Vollbremsung des entgegenkommenden Fahrzeugs

AG Schwarzenbek, Az: 2 C 679/14, Urteil vom 15.01.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen die Vollstreckung der Beklagten durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden. Tatbestand Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz und [...]

Erschleichung eines Urteils – Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche

OLG München, Az.: 25 U 4267/75, Urteil vom 27.01.1976 Tatbestand Der Kläger fordert von der Beklagten Schadensersatz, weil die Beklagte in einem früheren Rechtsstreit ein obsiegendes Urteil gegen ihn arglistig erschlichen und aus diesem die Zwangsvollstreckung betrieben habe. Im Jahr 1967 war der Kläger als Kellner in einer von der Beklagten gepachteten Gastwirtschaft beschäftigt. Am Abend des 8.3.1967 stellte [...]

Waschstraße – Unfall bei Betrieb einer Kraftfahrzeuges

Zusammenfassung: Befindet sich ein Fahrzeug in einer Waschstraße in Betrieb im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes, wenn das Fahrzeug mit ausgeschaltetem Motor auf einem Förderband durch die Waschstraße bewegt wird? Wann beginnt der Betrieb eines Kraftfahrzeuges nach Verlassen einer solchen Waschstraße? Landgericht Kleve Az: 5 S 146/15 Urteil vom 23.12.2016 Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil [...]

Kranführer – Haftung für Beschädigung eines LKWs

AG Wittmund, Az.: 4 C 190/16, Urteil vom 16.02.2017 1. Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.623,24 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 2.472,59 € vom 01.03.2016 bis zum 15.06.2016 und auf 2.623,24 € seit dem 16.06.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits. [...]

Auffahrunfall auf der Autobahn

Zusammenfassung: Wann greift der Anscheinsbeweis zu Lasten des Auffahrenden bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn? Welcher Fahrzeugführer trägt die Beweislast für einen, den Anscheinsbeweis unter Umständen ausschließenden, Spurwechsel vor der Kollision? Muss der Auffahrende den Spurwechsel beweisen oder muss der Vorausfahrende beweisen, dass kein Spurwechsel erfolgt ist? Bundesgerichtshof Az: [...]

Zumutbarkeit des Verweises auf eine freie Werkstatt

Zusammenfassung: Wann kann der Schädiger den Geschädigten nach einem Verkehrsunfall auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Werkstatt verweisen? Ist ein Verweis an eine freie Werkstatt unzumutbar, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug zwar stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt repariert hat, das Fahrzeug dort aber in den letzten Jahren vor dem Unfall nicht mehr gewartet worden ist? [...]

Reisemangel durch Verkehrsunfall bei Anfahrt zum Hotel

Zusammenfassung: Trägt der Reiseveranstalter das Risiko, den Reisepreis nicht zu erhalten,  wenn der Reiseerfolg durch Umstände vereitelt wird, die weder ihm noch dem Reisenden zugerechnet werden können? Mit dieser allgemeinen Frage setzte sich der Bundesgerichtshof im anliegenden Urteil auseinander. Während des Transfers vom Flughafen zum Hotel war es zu einem Verkehrsunfall gekommen, den der Reiseveranstalter [...]

manipulierter Verkehrsunfall – Indizien

Zusammenfassung: Wann ist es bezüglich der Beweiswürdigung im Hinblick auf eine kollusive Schädigungsabsicht gerechtfertigt, unplauisibles Aussageverhalten des Schädigers bei der vorzunehmenden Abwägung aller Indizien des Einzelfalls zu berücksichtigen? Das Oberlandesgericht Hamm entscheid hierzu, dass das Gericht mit der erforderlichen Gewissheit zu der Überzeugung gelangen muss, dass als unwahr [...]

Gelblichtverstoß

Zusammenfassung: Im anliegenden Urteil setzte sich das Oberlandesgericht Hamm mit der Frage auseinander, inwieweit ein Gelblichtverstoß die bei einem Verkehrsunfall gegebenenfalls zu bildende Haftungsquote beeinflusst. Was hat ein Verkehrsteilnehmer zu tun, wenn eine Lichtzeichenanlage Gelblicht zeigt. Wann liegt ein Gelblichtverstoß vor? Oberlandesgericht Hamm Az: 6 U 13/16 Urteil vom 30.05.2016 [...]

sicherheitsrelevanter Mangel – Fristsetzung zur Nacherfüllung

Zusammenfassung: Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung kann entbehrlich sein, wenn der Verkäufer eines Kraftfahrzeuges die Untersuchung des Fahrzeuges auf sicherheitsrelevante Mängel verweigert. Dies entschied der Bundesgerichtshof im anliegenden Urteil. Das Gericht stufte es als sicherheitsrelevanten Mangel ein, wenn das Kupplungspedal eines Fahrzeuges sporadisch auftretend hängen bleibt. Dem [...]

Verzugsschaden – 40 € Pauschale bei Lohnrückständen?

Zusammenfassung: Der Gesetzgeber hat zwischenzeitlich mit § 288 Abs. 5 BGB eine Regelung geschaffen, die dem Gläubiger einer Entgeltforderung, wenn dieser kein Verbraucher ist, bei Verzug des Schuldners einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 € gewährt. Ob diese Norm auch im Arbeitsrecht, insbesondere bei Geltendmachung von Lohnrückständen, anwendbar ist, ist in Rechtsprechung und Literatur [...]

Ersatzkauf – Umsatzsteuerersattung bei fiktiver Abrechnung?

Zusammenfassung: Kann der Geschädigten eines Verkehrsunfalls, der einen Schaden mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung fiktiv auf Basis eines Sachverständigengutachtens abrechnet, die Erstattung der im Rahmen eines Ersatzkaufs anfallenden Umsatzsteuer verlangen? Kann der Geschädigte insoweit die fiktive Abrechnung mit der konkreten Abrechnung kombinieren? Bundesgerichtshof Az: VI ZR 654/15 [...]

Vollkaskoversicherung – Rotlichtverstoß immer grob fahrlässig?

BGH, Az.: IV ZR 173/01, Urteil vom 29.01.2003 Die Revision gegen das Urteil des 24. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 2001 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Der Kläger verlangt vom Beklagten, seinem Kaskoversicherer, aus einem Verkehrsunfall Schadensersatz in Höhe von 26.900 DM. Er fuhr mit seinem PKW am 28. Oktober 1998 gegen [...]

Verkehrsunfall durch Einschlafen am Steuer grob fahrlässig?

BGH, Az: VI ZR 263/74, Urteil vom 01.03.1977 Tatbestand Am 22. März 1969 nahmen der Beklagte und sein Betriebsleiter P. an einer Arbeitsbesprechung in einem Zweigbetrieb ihres Arbeitgebers in B. teil. Nach deren Abschluß und einem gemeinsamen Mittagessen fuhren sie beide in einem dem Beklagten gehörenden Pkw nach ihrem Ausgangspunkt O. zurück. Der Beklagte wollte P. in dessen Wohnung absetzen, nachdem er vorher [...]

Haftung eines Automieters bei einem Verkehrsunfall und grob fahrlässiges Verhalten durch Trinken

OLG Hamm, Az.: 13 W 32/01, Beschluss vom 28.11.2001 Die Beschwerde der Beklagten zu 1) vom 05.11.2001 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 26.10.2001 wird zurückgewiesen. Gründe Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht hat zutreffend die hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung (§ 114 ZPO) verneint, soweit diese sich gegen eine Schadenersatzforderung [...]

Verkehrsunfall: Einnicken am Steuer und grobe Fahrlässigkeit

BGH, Az.: VI ZR 52/72, Urteil vom 05.02.1974 Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 26. Januar 1972 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Der Beklagte war als Werkstattleiter einer Damenmantelfabrik in O. [...]

Beweiserhebungspflicht über bestrittene Ausgangs- bzw. Anknüpfungstatsachen

BGH, Az.: VI ZR 81/87, Urteil vom 15.03.1988 Tatbestand Der Kläger hat die Beklagten auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen, der sich am 1. August 1980 in D. ereignet hat. Die Beklagte zu 2) war mit dem von ihr geführten Straßenbahnzug der Beklagten zu 1) auf den Pkw des Klägers aufgefahren. Dabei erlitt der Kläger Verletzungen. Die Beklagten haben die Haftung [...]