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Verkehrsunfall bei mehrspurigem parallelen Abbiegen – Vorrang bei Rechtsabbiegen

OLG München – Az.: 10 U 3025/17 – Urteil vom 01.12.2017 I. Auf die Berufung des Klägers vom 31.08.2017, eingegangen am 06.09.2017, wird das Endurteil des LG München I vom 09.08.2017 wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 5.431,25 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.07.2015, sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten [...]

Annahme eines manipulierten Verkehrsunfalls bei unplausiblen und widerlegten Unfallgeschehen

OLG Hamm – Az.: 9 U 50/17 – Urteil vom 01.12.2017 Die Berufung des Klägers gegen das am 17.03.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in [...]

Ausgleichsleistungsanspruch Fluggast wegen Flugannullierung

LG Köln – Az.: 11 S 11/17 – Urteil vom 05.12.2017 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 04.01.2017, 117 C 220/16, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil und die angefochtene Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten über Ausgleichsansprüche aufgrund einer [...]

Erteilung eines Buchauszugs – Verjährung des Anspruchs eines Handelsvertreters

LG Gießen – Az.: 8 O 46/16 – Teilurteil vom 05.12.2017 Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger einen Buchauszug über alle Geschäfte zu erteilen, die zwischen der Beklagten und den Kunden im Bezirk des Klägers in Belgien, Niederlande und Luxemburg in der Zeit von 01.01.2012-31.12.2012 zustande gekommen sind, und dabei folgende Angaben zu machen: 1. Name und Anschrift des Kunden 2. Kundennummer 3. Angebot [...]

Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes – Nichterreichen eines Anschlussfluges

AG Hamburg – Az.: 31a C 55/16 – Urteil vom 11.12.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger jeweils einen Betrag in Höhe von 250,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.05.2016 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 500,00 € festgesetzt. [...]

Verkehrsunfall in verkehrsberuhigten Bereich mit Rückwärtsfahrer und Hupendem

LG Saarbrücken – Az.: 13 S 60/22 – Urteil vom 20.01.2023 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 16.5.2022 – 4 C 224/20 (10) – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin 785,71 € sowie vorgerichtliche Anwaltskosten von 124 € jeweils nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Durchsetzung des Fertigstellungsanspruchs eines Bauwerks gegen Bauträger

LG Berlin – Az.: 20 O 110/21 – Urteil vom 06.01.2022 In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Berlin – Zivilkammer 20 – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16.12.2021 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 22.650,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 14.970,00 EUR seit dem 09.03.2021, aus 5.760,00 EUR seit dem 17.05.2021 [...]

Mieterhaftungsumfang für Schäden eines Nachbarn durch undichte Waschmaschine

LG Berlin – Az.: 35 O 233/20 – Urteil vom 13.07.2022 In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Berlin – Zivilkammer 35 – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13.05.2022 und der den Parteien im Anschluss daran bis zum 03.06.2022 gesetzten Schriftsatzfrist für Recht erkannt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.832,69 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

Kontroll- und Überprüfungspflicht Grundstückeigentümer auf Verwurzelung des Abwasserkanals

LG Hamburg – Az.: 303 O 189/19 – Urteil vom 04.08.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Die Klägerin nimmt die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der schuldhaften Verletzung von ihr als Eigentümerin eines auf [...]

Beweiskraft einer Privaturkunde

OLG Hamm – Az.: 12 U 7/22 – Urteil vom 30.11.2022 Die Berufung der Beklagten gegen das am 08.12.2021 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung [...]

Vertrag über Hochzeitsfeier in Restaurant – Störung der Geschäftsgrundlage

LG Göttingen – Az.: 5 O 83/17 – Urteil vom 06.12.2017 1. Das Versäumnisurteil vom 13.06.2017 bleibt aufrechterhalten. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages fortgesetzt werden. 4. Der Streitwert wird auf 5.500,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien [...]

Abfindungsvergleich – Erforderlichkeit der Genehmigung durch Betreuungsgericht

OLG Köln – Az.: 5 U 59/17 – Beschluss vom 06.12.2017 Die Berufung der Beklagten gegen das am 8. März 2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 3 O 348/16 – wird zurückgewiesen. Die Streithelferin der Beklagten trägt ihre im Berufungsverfahren entstandenen Kosten selbst. Im Übrigen werden die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin [...]

Verkehrsunfall – Indizien für Unfallmanipulation

OLG Frankfurt – Az.: 15 U 37/16 – Urteil vom 08.12.2017 1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. Februar 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Kassel – 7 O 652/12 – abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 5.157,18 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3. Mai 2012 sowie 546,69 € vorprozessuale Rechtsverfolgungskosten nebst Zinsen [...]

Verkehrssicherungspflicht – Sturz einer Fahrradfahrerin auf Fahrradweg

LG Bonn – Az.: 1 O 174/17 – Urteil vom 08.12.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe [...]

Verkehrsunfall – Erstattungsfähigkeit Rechtsanwaltsgebühren bei Vertretung in eigener Sache

AG Köln – Az.: 261 C 176/17 – Urteil vom 11.12.2017 Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger € 215,00 nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.8.2017 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Ohne Tatbestand gemäß §§ 313a, 495a ZPO. Entscheidungsgründe Die Klage ist begründet. Die Kläger haben gegen [...]

Erstarken der UG zur Voll-GmbH durch Kapitalerhöhung

OLG Celle – Az.: 9 W 134/17 – Beschluss vom 12.12.2017 1. Die Beschwerde der betroffenen Gesellschaft vom 19. Oktober 2017 gegen den ihren Eintragungsantrag vom 18. August 2017 zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts – Registergerichts – Walsrode vom 14. September 2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin zu tragen. 3. Die Rechtsbeschwerde [...]

Stromlieferungsvertrag – Verjährungsfrist bei Verstoß gegen Informationspflichten

LG Flensburg – Az.: 1 S 57/17 – Urteil vom 13.12.2017 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Husum vom 01.06.2017, 24 C 53/16, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das Urteil des Amtsgerichts Husum vom 01.06.2017, 24 C 53/16, ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]

Kreuzfahrt – Durchsagen nicht nur in deutscher Sprache – Reisemangel

AG Bremen – Az.: 19 C 141/17 – Urteil vom 13.12.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung (wegen der Kosten) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von [...]

Voraussetzungen der wirksamen Kündigung eines gerichtlichen Vergleichs

SG Düsseldorf – Az.: S 14 KA 420/12 – Urteil vom 13.12.2017 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Klägers auf Genehmigung der Erbringung und Abrechnung von Leistungen des Abschnittes G II des Einheitlichen Bewertungsmaß-stabes (EBM) a.F. (Leistungen der Psychiatrie, Kinder- und Jugendpsychiatrie). Der [...]

Kostenerhebung für Ölspurbeseitigung

VG Karlsruhe – Az.: 2 K 5666/16 – Urteil vom 14.12.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Kosten für die Beseitigung einer Ölspur. Die Klägerin war Eigentümerin und Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen …. Dieses Fahrzeug verursachte am 29.11.2015 eine um 15:20 [...]