Search Results for: Verkehrsunfall

Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung – Regressanspruch wegen Obliegenheitsverletzung

AG Ahlen, Az.: 30 C 626/13, Urteil vom 12.03.2015 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.120,87 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 04.08.2012 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin alle weiteren Aufwendungen, die der Klägerin anlässlich des Versicherungsereignisses vom 21.11.2011 im Zuge der Regulierung im [...]

Anspruch Nutzungsausfallentschädigung & unentgeltliches Ersatzfahrzeug

Verkehrsunfall: Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung und unentgeltliches Ersatzfahrzeug OLG Saarbrücken, Az: 4 U 33/16, Urteil vom 01.06.2017 1. Auf die Berufung des Beklagten zu 1 wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 15.02.2016 (Aktenzeichen 12 O 267/15) unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger [...]

Verkehrsunfall: Abfindungsvergleich mit Kfz-Haftpflichtversicherung – Sittenwidrigkeit

OLG Dresden, Az.: 4 U 1524/16, Urteil vom 23.05.2017 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Chemnitz vom 23.09.2016 – Az. 5 O 2154/13 – wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung [...]

Verkehrsunfall: Schutzzweck von Überholverboten

LG Duisburg, Az: 7 S 26/17, Beschluss vom 28.03.2017 1. Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kammer weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. 3. Dem Berufungskläger wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses zu den nachstehenden Hinweisen Stellung zu nehmen und mitzuteilen, ob [...]

Fahrzeugreinigungskosten und Fahrzeugverbringungskosten

Verkehrsunfall: Versicherung des Schädigers muss Fahrzeugreinigungskosten und Fahrzeugverbringungskosten zahlen Amtsgericht Coburg, Urteil vom 25.04.2017, Az.: 15 C 4/17 ln dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz erlässt das Amtsgericht Coburg am Amtsgericht am 25.04.2017 aufgrund des Sachstands vom 10.04.2017 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO folgendes Endurteil (abgekürzt nach § 313a Abs. [...]

Parkplatzunfall zwischen rückwärtsfahrenden Kfz und herannahenden Kfz

AG Offenbach, Az.: 39 C 65/14, Urteil vom 27.05.2016 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 962,45 € zzgl. 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab dem 18.12.2013 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Klage im Zeitpunkt ihrer Zustellung an die Beklagten am 4. und 7. April 2014 auch in Höhe weiterer 516,34 € zulässig und begründet war und sich erst durch den im Schriftsatz vom [...]

Missachtung Rechtsfahrgebot in Kurve – Haftung

Verkehrsunfall – Missachtung des Rechtsfahrgebots in einer Kurve – Haftung AG Amberg, Az.: 2 C 527/15, Urteil vom 14.09.2015 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 709,40 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit 04.06.2015 sowie weitere 45,29 € zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits [...]

Rückforderung geleisteter Zahlungen Kfz-Haftpflichtversicherung

Verkehrsunfall: Rückforderung von geleisteten Zahlungen durch gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung AG Bremen, Az.: 4 C 93/14, Urteil vom 11.03.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an den Beklagten zu 1) 1.531,56 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz ab 01.12.2015 zu zahlen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Verkehrsunfall: Kostenpauschale von 30,00 Euro

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urt. v. 17.03.2011, Az.: 17 U 276/09, Verfahrensgang: vorgehend: OLG Frankfurt am Main, 17.03.2011 – 17 U 276/09 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25.11.2009 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.944,89 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]

Kfz-Vollkaskoversicherung – Leistungskürzung auf Null bei absoluter Fahruntüchtigkeit

LG Saarbrücken, Az: 14 O 108/14 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits fallen dem Kläger zur Last. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 4. Streitwert: 10.765,- Euro (§§ 3, 4 ZPO, § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG). Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Kraftfahrtversicherung. Der Kläger unterhielt [...]

Kfz-Haftpflichtversicherung – Verkehrsunfall durch Schwarzfahrer

OLG Nürnberg, Az: 3 U 188/11, Urteil vom 07.06.2011 II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beschluss: Der Streitwert [...]

Parkplatzunfall – Haftungsverteilung

Verteilung der Haftung zwischen zwei rückwärts ausparkenden Fahrzeugen AG Düsseldorf, Az.: 53 C 332/15, Urteil vom 15.02.2017 Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 1.758,45 EUR (in Worten: eintausendsiebenhundertachtundfünfzig Euro und fünfundvierzig Cent) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.06.2015 zu zahlen. Die Beklagten [...]

Haushaltsführungsschaden bei geringfügiger Verletzung?

LG Kleve, Urteil vom 17.02.2017, Aktenzeichen: 3 O 68/16 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist für die Beklagte zu 1 vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte (die zwischenzeitlich auf den Beklagten zu 2 erweiterte Klage ist mittlerweile zurückgenommen) [...]

Vorfahrtsverletzung – Unfallhaftung beim Einfahren in vorfahrtsberechtigte Straße

LG Essen, Az.: 3 O 338/15, Urteil vom 20.02.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung seitens der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn die Beklagtenseite nicht vor der Vollstreckung ihrerseits Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden [...]

Kettenauffahrunfall – Anscheinsbeweis und Haftung

AG Dresden, Az.: 115 C 7609/15, Urteil vom 06.03.2017 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 2.146,25 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.12.2015 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 334,75 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.01.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage [...]

Ersatzfähigkeit Verbringungskosten & UPE-Aufschläge fiktiver Schadensabrechnung

Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Verbringungskosten und UPE-Aufschlägen bei fiktiver Schadensabrechnung LG Oldenburg, Az: 5 O 1595/15, Urteil vom 07.03.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 144,54 € nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz seit dem 20.11.2014 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Forderung seines Prozessbevollmächtigten in Höhe [...]

Verkehrsunfallflucht – arglistige Obliegenheitsverletzung durch den Versicherungsnehmer

LG Trier, Beschluss vom 14.03.2017, Az.: 1 S 4/17 1. Die Kammer beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Trier vom 07.12.2016, Az. 6 C 73/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung [...]

Haftungsverteilung: Verkehrsunfall auf Tankstellengelände

Wie sieht die Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall durch auffahrendes Fahrzeug auf einer Tankstelle aus? LG Itzehoe, Az.: 4 O 116/16, Urteil vom 23.03.2017 1. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger 197,95 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.09.2016 sowie weitere 147,56 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.01.2017 [...]

Schneeglätte – Zulässige Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs

KG Berlin, Az: 12 U 4151/88, Urteil vom 03.07.1989 Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. Mai 1988 verkündete Urteil der Zivilkammer 31 des Landgerichts Berlin – 31 0 48/88 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beschwer beträgt für die Klägerin 18.000,– DM. Tatbestand Die Klägerin begehrt von den Beklagten Zahlung eines Schmerzensgelds wegen [...]

Beobachtungspflichten eines Fußgängers bei Überquerung eines Fußgängerüberwegs

BGH, Az.: VI ZR 260/80, Urteil vom 08.06.1982 Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig- Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 18. September 1980 aufgehoben, soweit zu seinem Nachteil erkannt ist. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 8. November 1979 wird in vollem Umfang zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelzüge fallen [...]