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Fahrzeugbeschädigung durch Steinschlag aufgrund von Freischneide- und Reinigungsarbeiten

LG Düsseldorf – Az.: 16 O 58/16 – Urteil vom 21.11.2017 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.825,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.03.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 15 % und die Beklagte zu 85 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Sturz während Yogaunterricht – Schadensersatz

LG Frankenthal – Az.: 4 O 219/17 – Urteil vom 21.11.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld, Feststellung und Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten wegen eines Sturzereignisses. [...]

Verkehrssicherungspflicht – Räumpflicht für privaten Garagenhof

OLG Düsseldorf – Az.: 10 U 158/15 – Urteil vom 23.11.2017 Die Berufung der Klägerin gegen das am 16.04.2015 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer – Einzelrichterin – des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Nebenintervention in zweiter Instanz werden der Klägerin auferlegt. Dieses Urteil und das angefochtene [...]

Abschleppen eines nicht verkehrsbehindernd abgestellten und stillgelegten Fahrzeugs

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 5 A 1467/16 – Beschluss vom 24.11.2017 Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. Juni 2016 wird verworfen. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. Juni 2016 wird abgelehnt. Der Kläger und die Beklagte tragen [...]

Betriebsgefahr – Nachweis eines technischen Defektes am Pkw als Brandursache

LG Karlsruhe – Az.: 7 O 173/16 – Urteil vom 24.11.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 24.818,56 € festgesetzt. Tatbestand Die klagende Versicherung nimmt die beklagte Versicherung [...]

Schmerzensgeldbemessung für Handfraktur und weitere Verletzungen

OLG München – Az.: 10 U 952/17 – Urteil vom 24.11.2017 I. Auf die Berufung des Klägers vom 21.03.2017 wird das Endurteil des LG München I vom 15.02.2017 abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, im Rahmen ihrer vertraglichen Deckungsverpflichtung für den Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen …89, dem Kläger aus dem Verkehrsunfallereignis [...]

Freihaltungsanspruch aus Treuhandverhältnis

LG Hamburg – Az.: 329 O 145/17 – Urteil vom 24.11.2017 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Landesbank H.- T. G., Anstalt des öffentlichen Rechts, mit dem Sitz in F. a. M. (Amtsgericht F. a. M.: HRA… ) € 9.694,44 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. seit dem 07.08.2014 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte mit Ausnahme der Kosten, die durch [...]

Verkehrsunfall – Ersatzfähigkeit einer Reparaturbestätigung bei fiktiver Schadensabrechnung

AG Ingolstadt – Az.: 11 C 1684/17 – Urteil vom 27.11.2017 (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 53,55 € festgesetzt. Gründe I. Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte bei der von ihm gewählten fiktiven Schadensberechnung [...]

Amtspflichten eines polizeilichen Notrufbeamten bei Verkehrsunfall auf Autobahn

LG Augsburg – Az.: 34 O 1568/17 – Urteil vom 27.11.2017 Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatz und Schmerzensgeld. Am 26.07.2015 befuhr die 24jährige Tochter der Kläger gegen 01.00 Uhr mit ihrem PKW, Marke Audi Q3, amtliches Kennzeichen …, die Bundesautobahn 8 in Richtung München. Auf der Höhe von Dasing, bei Abschnitt 400, km 1.400, kam sie aufgrund bislang ungeklärter Ursache nach rechts [...]

Pauschalreisevertrag – entgangene Urlaubsfreude bei fehlendem Gepäck auf Kreuzfahrtreise

AG Köln – Az.: 142 C 601/16 – Urteil vom 27.11.2017 Das Versäumnisurteil des AG Frankfurt vom 14.09.2016 – Az.: 29 C 2258/16 (40) – wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Kläger jeweils 286,40 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.04.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird das Versäumnisurteil aufgehoben [...]

Kaufvertrag über Eigentumswohnung – Reichweite Gewährleistungsausschluss

LG Krefeld – Az.: 2 O 143/17 – Urteil vom 29.11.2017 Der Beklagte wird verurteilt an die Kläger 8.930,87 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 7.972,68 EUR seit dem 09.12.2014 sowie aus 958,19 EUR seit dem 03.06.2017 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, den Klägern sämtliche weitere Kosten zu ersetzten, die zur Beseitigung der Feuchtigkeitsproblematik [...]

Gebrauchtwagenkaufvertrag –  Voraussetzungen für gutgläubigen Erwerb

OLG Köln – Az.: 16 U 86/17 – Urteil vom 29.11.2017 Auf die Berufung des Klägers wird das am 1.6.2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 12 O 397/16 – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, die Zulassungsbescheinigung Teil II für das Wohnmobil Q auf G, Fahrzeug-Ident-Nr. [...]

Grundstückskaufvertrag – im Exposé enthaltene Bezeichnung erschlossen/voll erschlossen

LG Hamburg – Az.: 314 O 62/17 – Urteil vom 30.11.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. [...]

Durchführung selbständiges Beweisverfahren während Hauptsacheverfahrens

OLG München – Az.: 28 W 1694/17 Bau – Beschluss vom 30.11.2017 1. Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 23.08.2017, Az. 18 OH 8970/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsteller tragen je zur Hälfte die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der Kosten der Streithilfe auf Beklagtenseite im Beschwerdeverfahren. 3. Der Gegenstandswert [...]

Verkehrsunfall – halbe Vorfahrt im Kreuzungsbereich

OLG Frankfurt – Az.: 3 U 183/16 – Urteil vom 30.11.2017 Die Berufung des Klägers gegen das am 26.7.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger macht restliche [...]

Kein Recht auf „rechts vor links“ Vorfahrt auf öffentlichen Parkplätzen

Jedem Autofahrer ist die Regelung geläufig, dass es im Fall einer fehlenden anderslautenden Vorfahrtsregelung die grundsätzliche „rechts vor links“ Regelung gibt. Der Gedankengang, dass es sich bei öffentlichen Parkplätzen ähnlich verhält, ist dementsprechend naheliegend. Dieser Gedankengang ist jedoch oftmals falsch, wie jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil bekräftigte. Der Fall, der [...]

Wann ist Trinkgeld steuerpflichtig?

Anforderungen an die Steuerpflicht von Trinkgeldern Trinkgeld kann in vielen Bereichen gegeben werden, um die Leistungen und den Service von Angestellten zu würdigen. Es gibt jedoch verschiedene Arten von Trinkgeld, die je nach Branche und Beruf unterschiedlich üblich sind. Ebenfalls kann sich das Trinkgeld steuerrechtlich unterscheiden, indem es entweder streuerfrei oder steuerpflichtig ist. Eine häufige [...]

Verkehrsunfall – Beweiswert Schuldeingeständnis im Unfallaufnahmeprotokoll

KG Berlin – Az.: 22 U 34/17 – Beschluss vom 30.11.2017 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 10. Januar 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 41 O 98/16, auf Ihre Kosten durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, hierzu und zu den Gründen binnen eines Monats schriftlich Stellung zu nehmen. Gründe I. Die Berufung [...]

Verkehrssicherungspflicht – Sturz aufgrund einer großflächigen Mulde auf Gehsteig

OLG Köln – Az.: I-7 U 23/17 – Urteil vom 30.11.2017 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 10.01.2017 (5 O 284/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 1.709,81 EUR festgesetzt. [...]

Kaufvertrag über Geige – Sachmangel bei Vorhandensein eines Wolftons

LG Dortmund – Az.: 12 O 40/17 – Urteil vom 30.11.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückabwicklung eines Vertrages über den Kauf einer Violine in Anspruch. Die Klägerin [...]