AG Dortmund – Az.: 425 C 970/18 – Urteil vom 19.07.2018
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 305,50 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.12.2017 Zug um Zug gegen Übergabe zweier Konzerttickets für die Veranstaltung Depeche Mode, 15.01.2018, 20:00 Uhr, Lanxess Arena Köln, Ticketnummern 245837669 DE und 245837670 DE zu zahlen.
Die Beklagte [...]
LG Hamburg – Az.: 331 O 309/15 – Urteil vom 20.07.2018
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.240,42 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.08.2015 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 679 € vorgerichtliche Kosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
3. Die Kosten des Rechtstreits [...]
AG Bochum – Az.: 44 C 174/17 – Urteil vom 20.07.2018
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 357,00 EUR Zug-um-Zug gegen Übersendung der unterzeichneten MiLoG-Erklärung im Original (Anlage 1 zum Transportauftrag mit der internen Nummer ###), welche dem Transportauftrag vom 09.03.2017 zu Grunde liegt, zu zahlen
Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin 952,00 EUR Zug-um-Zug gegen [...]
OLG Hamm – Az.: 11 UF 61/18 – Beschluss vom 24.07.2018
Die Beschwerde des antragstellenden Kreises gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Unna vom 16.02.2018 (12 F 876/17) wird zurückgewiesen.
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den vorstehend genannten Beschluss wird als unzulässig verworfen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der antragstellende [...]
OLG Hamm – Az.: 11 UF 57/18 – Beschluss vom 24.07.2018
Auf die Beschwerde des antragstellenden Kreises wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Unna vom 16.02.2018 (12 F 877/17) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den antragstellenden Kreis einen rückständigen Elternunterhalt für die Zeit vom 01.05. bis zum 30.11.2017 [...]
OLG Hamm – Az.: 11 U 63/18 – Beschluss vom 25.07.2018
Der Senat weist nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs.2 S.1 ZPO zurückzuweisen.
Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, binnen 3 Wochen nach Zugang dieses Beschlusses zu dem Hinweis Stellung zu nehmen oder die Berufung aus Kostengründen zurückzunehmen.
Was war passiert? [...]
OLG Hamm – Az.: I-21 W 16/18 – Beschluss vom 31.07.2018
Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 06.03.2018 wird der Ordnungsgeldbeschluss der 17. Zivilkammer des Landgerichts Essen (17 O 56/15) vom 31.01.2018 aufgehoben.
Um was geht es?
Die Klägerin fordert eine restliche Werklohnforderung in Höhe von EUR 23.425,92 von dem Beklagten, der als Besteller einen Werkvertrag für Arbeiten auf seinem [...]
LG Frankfurt – Az.: 2/24 S 288/17 – Urteil vom 16.08.2018
1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 28.09.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Az. 30 C 287/17 (71)) wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen.
3. Die Revision wird zugelassen.
4. Diese sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte [...]
LG Karlsruhe – Az.: 6 O 5/18 – Urteil vom 16.08.2018
1. Die Beklagte ist verpflichtet, an die Klägerin 10.180,08 EUR zuzüglich Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten dem Basiszinssatz seit dem 09.03.2016 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 12 % und der Beklagte 88 % zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin [...]
OLG München – Az.: 13 U 3724/17 Bau – Beschluss vom 17.08.2018
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 05.10.2017, Aktenzeichen 5 O 4172/05, wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Traunstein ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte [...]
LG Frankfurt – Az.: 2/24 S 111/18 – Urteil vom 20.08.2018
Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 13.03.2018, Aktenzeichen 29 C 925/17 (97), teilweise abgeändert und insgesamt unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger jeweils 338,59 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem [...]
AG Besigheim – Az.: 14 C 715/17 – Urteil vom 24.08.2018
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
Ausgenommen sind die Kosten der Nebenintervention, die die Nebenintervenientin selbst zu tragen hat.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % [...]
OLG Hamm – Az.: I-7 U 23/18 – Urteil vom 24.08.2018
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 01.02.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (21 O 330/16) abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Klageantrag zu 1) auf Zahlung eines Schmerzensgeldes ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet [...]
OVG Sachsen – Az.: 3 A 368/21 – Beschluss vom 19.01.2023
Auf den Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 4. Mai 2021 – 3 K 106/20 – zugelassen.
Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.
Gründe:
Der zulässige Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat Erfolg. Die Berufung ist gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zuzulassen, [...]
OLG Celle – Az.: 14 U 133/22 – Urteil vom 31.01.2023
Die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das am 27. September 2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg – 2 O 19/21 – wird zurückgewiesen.
Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das das am 27. September 2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg – 2 O 19/21 – wird [...]
AG Konstanz – Az.: 4 C 425/22 WEG – Urteil vom 09.02.2023
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerinnen haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen können die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte [...]
LG Lübeck – Az.: 3 O 234/22 – Urteil vom 07.12.2022
In dem Rechtsstreit hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 16.11.2022 für Recht erkannt:
Die einstweilige Verfügung vom 20.09.2022 wird bestätigt.
Die Verfügungsbeklagten tragen die Kosten des Widerspruchsverfahrens.
Tatbestand
Die Parteien streiten nach erfolgtem Widerspruch um die Aufrechterhaltung [...]
So erhalten Sie Entschädigung bei Behandlungsfehlern
Wenn Sie einen Behandlungsfehler vermuten, unterstützen die gesetzlichen Krankenkassen ihre Versicherten. Bei Schäden, die im Rahmen einer Kassenleistung entstanden und noch nicht verjährt sind, kann Ihre Krankenkasse helfen. Dazu kann sie den Medizinischen Dienst mit einer Begutachtung beauftragen. Alternativ besteht die Möglichkeit, sich an die [...]
Haben Sie Fragen zur Gewährleistung und Sachmängelhaftung beim Kauf eines Autos? Dann sind Sie hier genau richtig! In diesem Artikel erfahren Sie alles über die Gewährleistung und Sachmängelhaftung beim Autokauf, damit Sie bei Ihrem nächsten Autokauf auf der sicheren Seite sind.
Gewährleistungsfragen: Was ist beim Fahrzeugkauf zu beachten?
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Kann eine SARS-CoV-2-Infektion bei Beamtinnen und Beamten als Dienstunfall anerkannt werden?
Diese Frage stellt sich, wenn eine Beamtin oder ein Beamter an COVID-19 erkrankt und vermutet, sich im Dienst infiziert zu haben. Berichten zufolge weisen Dienstherren in solchen Fällen auf eine Allgemeingefahr hin und lehnen die Anerkennung als Dienstunfall ab. Die Anerkennung als Dienstunfall bei einer SARS-CoV-2-Infektion [...]
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