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Auffahrunfall im Zusammenhang mit Fahrspurwechsel auf Autobahn

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 12 U 105/17 – Urteil vom 29.06.2018 Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen wird das am 7. November 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Halle abgeändert und wie folgt erkannt: Der mit dem Klagantrag 1 geltend gemachte Anspruch wird dem Grunde nach zu 50 % für gerechtfertigt erklärt. Der mit dem Klagantrag 2 geltend gemachte Anspruch wird [...]

Nachweis eines manipulierten Verkehrsunfalls durch Indizien

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 119/17 – Beschluss vom 02.07.2018 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 17. November 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2 Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Lübeck ist ohne Sicherheitsleistung [...]

Verkehrsunfall – Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Kfz

LG Wuppertal – Az.: 5 O 124/15 – Urteil vom 05.07.2018 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.987,64 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.01.2015 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin 40 % des ihr ab dem Jahr 2018 infolge des Verkehrsunfalls vom 16.12.2014 gegen [...]

Erschlossensein eines (Hinterlieger-)Grundstücks

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 5 S 49.17 – Beschluss vom 05.07.2018 Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 17. August 2017 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung teilweise geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 18. Februar 2013 wird angeordnet, soweit [...]

Vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung bei ungerechtfertigter Vollstreckung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 6 Sa 319/16 – Urteil vom 10.07.2018 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18. Mai 2016 – 6 Ca 1937/15 – abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger wird gemäß § 717 Abs. 2 ZPO verurteilt, an die Beklagte 1.533,09 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31. [...]

Ärztliche Aufklärungspflicht bei Covid-19-Impfungen mit mRNA-Impfstoff

LG Heilbronn – Az.: Wo 1 O 65/22 – Urteil vom 14.02.2023 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Komplikationen nach zwei COVID-19-Impfungen [...]

Verpflichtung zur Zahlung an Dritten – Anweisungsverhältnis

OLG Stuttgart – Az.: 6 U 755/20 – Urteil vom 14.02.2023 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 31.1.2020 wird verworfen. 2. Auf die Berufung der Beklagten zu 1), zu 2) und zu 3) wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 31.1.2020 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen, bezüglich der Beklagten zu 3) als unzulässig. [...]

Verkehrsunfall – Verhalten beim Passieren eines im Einsatz befindlichen Müllfahrzeugs

OLG Celle – Az.: 14 U 111/22 – Urteil vom 15.02.2023 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 1. August 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover <12 O 103/21> teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin 1.160,45 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]

Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten bei Zahlungserinnerung nach Vergleich

AG Delmenhorst – Az.: 48 C 8533/22 – Urteil vom 15.02.2023 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe vom 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages, wenn nicht die Beklagte Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Drohende Obdachlosigkeit muss Schuldner hinnehmen

AG Wuppertal – Az.: 43 M 2411/22 – Beschluss vom 19.09.2022 wird der Antrag der Schuldnerin vom 07.08.2022 auf Gewährung von Räumungsschutz gemäß § 765a ZPO kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Schuldnerin. Gründe I. Mit vorgenannten Antrag hat die Schuldnerin die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich vom 03.12.2021, geschlossen vor dem Amtsgericht [...]

Grunddienstbarkeit – nur ein selbständiges Grundstück kann ein herrschendes Grundstück sein

BGH – Az.: V ZR 145/21 – Urteil vom 11.11.2022 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. November 2022 für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts München – 7. Zivilsenat – vom 23. Juni 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten entschieden worden ist. Der in der Berufungsinstanz [...]

Eintragung Arresthypothek als Sicherungshypothek wegen Straftat

LG München I – Az.: 31 S 2971/22 – Urteil vom 19.01.2023 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 23.02.2022, Az. 212 C 16549/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts München ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]

Zurückgewiesener Tatbestandsberichtigungsantrag – sofortige Beschwerde

OLG Brandenburg – Az.: 7 W 106/22 – Beschluss vom 16.11.2022 Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 11. Oktober 2022 aufgehoben, soweit er den auf Seite 7 des Urteils des Landgerichts vom 2. August 2022 bezogenen Antrag der Klägerin (Nr. VII – falsch nummeriert als zweite Nr. VI – in der Antragsschrift vom 19. August 2022, S. 6 = Bl. 564) zurückweist. [...]

Kranmieter muss Kranmiete bei Sturm trotzdem zahlen

OLG Hamm – Az.: 18 U 91/22 – Urteil vom 19.01.2023 Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.3.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Betrag von 8.385,07 Euro ab dem 7.4.2018 in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen ist. Es bleibt bei der Kostenentscheidung des Landgerichts, doch trägt die Streithelferin die Kosten der [...]

Anspruch auf Parken vor dem eigenen Haus

VG Gelsenkirchen – Az.: 14 K 7050/16 – Urteil vom 12.07.2018 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet. [...]

Privatverkauf und Steuern: Meldung an das Finanzamt

Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) – Steuerpflicht für Verkäufe auf eBay und Co. Im letzten Jahrzehnt ist die Plattform eBay zu einem regelrechten Synonym für den Handel im Internet geworden. Der Grund hierfür ist letztlich überaus simpel. Nach der einfachen Registrierung ist es jedem Nutzer problemlos möglich, auf der sicheren Plattform Einkäufe zu tätigen oder Verkäufe vorzunehmen. Über [...]

Grundstückseigentümeranspruch auf Duldung des Überschwenkens eines Baukrans

LG München I – Az.: 11 O 2717/17 – Urteil vom 13.07.2018 1. Die Beklagte zu wird verurteilt, das Überschwenken eines Kranes ohne Lasten und Material und Baufahrzeuge, der im Bereich der H.-M.-Straße 4 in 8…. München mit einer Stellfläche von ca. 7 auf 7 Metern nebst Baustelleneinrichtung aufgestellt wird gemäß Anlage 2 und der ein Überschwenkradius von ca. 70 Metern aufweist, über das Grundstück [...]

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten bei beihilferechtlichem Widerspruchsverfahren

VG Gelsenkirchen – Az.: 3 K 10113/17 – Urteil vom 16.07.2018 Die Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom 18. Juli 2017 und vom 26. Juli 2017 verpflichtet, die Zuziehung einer Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren für notwendig zu erklären, soweit der Kläger im Widerspruchsverfahren die Gewährung einer weiteren Beihilfe i.H.v. 18,20 EUR (70 % von 26 EUR) für einen Hausbesuch erstrebt [...]

Begründungsumfang bei Klage auf zukünftige Mietzahlungen

AG Groß-Gerau – Az.: 63 C 15/17 – Urteil vom 18.07.2018 1. Der Beklagte wird verurteilt, die in […], gelegene Mietwohnung, Parterre rechts, zu räumen und an die Klägerin ordnungsgemäß herauszugeben. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin außergerichtlich entstanden Rechtsanwaltskosten i.H.v. 650,34 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit [...]

Verkehrsunfall – gegen Unfallmanipulation sprechende Indizien

LG Duisburg – Az.: 11 O 1/16 – Urteil vom 18.07.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7141,44 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2.2.2016 zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 17 % und Beklagte zu 83 %. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]