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Rückabwicklung Corona-Soforthilfe II

VG Berlin – Az.: 26 K 59/22 – Urteil vom 25.11.2022 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils beizutreibenden [...]

Verkehrsunfall: Kläger fordert Schadensersatz und Sachverständigenkosten

AG Essen – Az.: 22 C 172/22 – Urteil vom 30.11.2022 Es wird auf die Widerklage hin festgestellt, dass dem Kläger gegen die Beklagten zu 1) und 2) kein Schadensersatzanspruch zusteht, der über die Summe von 1.064,74 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 06.11.2021 hinausgeht. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Wohnungskaufvertrag mit Renovierungsverpflichtung kein Bauträgervertrag

OLG Düsseldorf – Az.: 24 U 49/21 – Beschluss vom 29.11.2022 Der auf den 6. Dezember 2022 bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung wird aufgehoben. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf bis zu EUR 125.000,- festgesetzt. Gründe: A. Die Kläger begehren von der Beklagten die Rückabwicklung eines als „Wohnungskaufvertrag“ bezeichneten notariellen Vertrages vom 04.05.2018 [...]

Rechtsstreitverweisung an örtlich zuständiges Gericht auch in Berufung möglich

OLG Schleswig – Az.: 16 U 47/22 – Urteil vom 30.01.2023 Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil der Kammer für Handelssachen I des Landgerichts Lübeck vom 17. Februar 2022 aufgehoben und der Rechtsstreit auf den Hilfsantrag des Klägers an das Landgericht Karlsruhe verwiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Gründe I. [...]

Urheberrechtsverletzung – Fernseher in Pizzeria

AG Frankfurt – Az.: 32 C 1565/22 (90) – Urteil vom 09.12.2022 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Zusammenfassung Die Klägerin verlangt Schadensersatz von dem Beklagten, weil sie behauptet, dass er an bestimmten Tagen in seinem Pizzaladen Musikstücke öffentlich abgespielt hat, für die sie Nutzungsrechte besitzt. [...]

Verkehrsunfall – Corona-Desinfektionskosten – Werkstattrisiko

LG Saarbrücken – Az.: 13 S 133/21 – Urteil vom 09.12.2022 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 09.09.2021 – 122 C 21/21 (14) – teilweise abgeändert und die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 331,77 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.08.2020 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits beider [...]

Kettenauffahrunfall – Rückforderung von Versicherungsleistungen

LG Münster – Az.: 8 O 205/22 – Urteil vom 15.12.2022 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 23.282,96 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.12.2021 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages. [...]

Herstellung und Bereitstellung eines neuen Großsegels für ein Segelboot

OLG Düsseldorf – Az.: I-5 U 213/21 – Urteil vom 15.12.2022 Die Berufung des Klägers gegen das am 17.09.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf, Az. 11 O 391/20, wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 17.09.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf, Az. 11 O 391/20, teilweise abgeändert und hinsichtlich des Tenors zu 1. wie folgt neu gefasst: „Der [...]

Corona-Entschädigung wegen Verdienstausfalls – Auszubildender

VG Ansbach – Az.: AN 18 K 21.01648 – Urteil vom 16.12.2022 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist insoweit vorläufig vollstreckbar. 3. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Zusammenfassung [...]

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Grundstücksübertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung

OLG Hamm – Az.: I-22 U 97/17 – Urteil vom 19.12.2022 Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.07.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hagen (Az. 4 O 314/14) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, das Grundstück Flur 01, Flurstücke Nr. 01, 02 und 03 in der Gemarkung B, eingetragen im Grundbuch des Amtsgericht Lüdenscheid, Blatt 01 auf den Kläger rückaufzulassen [...]

Nachweis der Unrichtigkeit eines Sparbuchs durch bankinterne Unterlagen

OLG Karlsruhe – Az.: 17 U 151/21 – Urteil vom 20.12.2022 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 4. März 2021 – 4 O 161/20 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das Urteil und das angegriffene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Verbrieftes Rückgaberecht nach Widerruf eines Kfz-Kaufvertrages mit Darlehensvertrag

OLG Braunschweig – Az.: 4 U 57/21 – Urteil vom 20.12.2022 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 28. Mai 2020 – 5 O 2609/19 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass sich der ursprüngliche Antrag, festzustellen, dass der Beklagten aufgrund [...]

Tierhalterhaftung – Schmerzensgeld für Fahrradsturz durch losgerissenen Hund

OLG Frankfurt – Az.: 11 U 89/21 – Beschluss vom 20.12.2022 Die Berufung des Klägers gegen das am 7.7.2021 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main – AZ. 2-13 O 130/19 – wird auf seine Kosten zurückzuweisen. Das vorbezeichnete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert des Berufungsverfahrens [...]

Gründungsaufwand einer GmbH im Gesellschaftsvertrag – Offenlegung

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 2 Wx 50/22 – Beschluss vom 21.02.2023 Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Registergerichts vom 25.08.2022 wird auf Kosten der betroffenen Gesellschaft zurückgewiesen. Zusammenfassung In dem vorliegendem Fall geht es um einen Rechtsfall, bei dem ein Unternehmen versucht, sich in das Handelsregister eintragen zu lassen. Das Unternehmen [...]

Aufsichtspflicht gegenüber Kleinkind in elterlicher Wohnung

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 14 O 13/19 – Urteil vom 22.12.2022 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.04.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (14 O 13/19) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Dieses Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Kaufvertragsanfechtung bei Faksimiles

LG Bielefeld – Az.: 3 O 453/20 – Urteil vom 23.12.2022 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von EUR 5.498,00 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.01.2020 Zug-um-Zug gegen Übergabe und Übertragung des Eigentums an den Faksimiles Skizzenbuch Giorgio Martini, Exemplar 239/599 und Leonardo Da Vinci, Exemplar 374/950 zu zahlen. Es wird [...]

Vollstreckungsschutzantrag muss im ersten Rechtszug gestellt werden

LG Berlin – Az.: 67 S 278/22 – Beschluss vom 17.12.2022 Der Antrag auf Abänderung des erstinstanzlichen Ausspruchs zur vorläufigen Vollstreckbarkeit wird zurückgewiesen. Gründe Der Antrag ist unbegründet. Gemäß § 718 Abs. 1 ZPO hat das Berufungsgericht zwar vorab über die im ersten Rechtszug getroffene Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der (Räumungs-)Verurteilung zu befinden. [...]

Erstattungsfähigkeit einer Reparaturbestätigung eines Privatgutachters

LG Frankfurt – Az.: 2/20 O 306/16 – Urteil vom 27.06.2018 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin EUR 3.188,29 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13. November 2015 zuzüglich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 218,72 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. Dezember 2016 zu zahlen. [...]

Eintragung einer Zwangshypothek – Voraussetzungen für die Eintragung eines Amtswiderspruchs

OLG München – Az.: 34 Wx 138/18 – Beschluss vom 28.06.2018 I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird das Grundbuchamt München angewiesen, gegen die am 1. März 2018 im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts München von … Blatt … in Abteilung III lfd. Nr. 5 für die WEG … vorgenommene Eintragung einer Zwangssicherungshypothek über 3.258,22 € einen Amtswiderspruch zu Gunsten des Beteiligten [...]

Vollstreckungsaufträge sind nach § 7 JBeitrG gemäß §§ 130d, 130a ZPO elektronisch zu übermitteln

AG Düsseldorf – Az.: 660 M 1439/22 – Beschluss vom 02.01.2023 In der Zwangsvollstreckungssache wird der eingelegten sofortigen Beschwerde (§§ 793, 567, 569, 572 ZPO) vom 20.12.2022 gegen den Beschluss vom 30.11.2022 nicht abgeholfen. Die Sache wird dem Landgericht Düsseldorf als Beschwerdegericht zur Entscheidung vorgelegt. Gründe Über die Zulässigkeit der Beschwerde, insbesondere die Einhaltung [...]