Search Results for: scheidung

Wann kommt ein Maklervertrag zustande?

OLG Frankfurt – Az.: 19 U 120/22 – Urteil vom 20.01.2023 Auf die Berufung des Klägers wird das angefochtene Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 07.04.2022, Aktenzeichen 3 O 2703/20, teilweise abgeändert. Die Widerklage wird abgewiesen Die weitergehende Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 93 Prozent und die Beklagten zu 1) und 2) jeweils 3,5 [...]

Altbauwohnung – Wände dürfen feucht sein

AG Paderborn – Az.: 51 C 90/21 – Urteil vom 30.09.2022 Die Klage wird abgewiesen. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 177,04 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 78,21 EUR seit dem 05.09.2021 und aus 98,83 EUR seit dem 05.05.2022 zu zahlen. Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 97%, der Beklagte zu 3%. [...]

Zweite Fristverlängerung ist durch Gericht zu gewähren wenn der Gegner eingewilligt hat

BGH – Az.: VIa ZB 15/22 – Beschluss vom 30.01.2023 Der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Januar 2023 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 5a. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 18. Juli 2022 aufgehoben. Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gewährt. Die Sache wird [...]

Bagatellschaden – Nachweis einer sach- und fachgerechten Reparatur

OLG Celle – Az.: 14 U 149/22 – Urteil vom 01.03.2023 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04. November 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg – 5 O 112/22 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 4.269,43 € sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren [...]

Arbeitsrecht: Recht auf Nichterreichbarkeit in der Freizeit

In der heutigen Arbeitswelt ist es wichtig, ein Gleichgewicht zwischen Beruf und Freizeit zu finden. Arbeitnehmer:innen haben ein Recht auf Nichterreichbarkeit in ihrer Freizeit, um sich vor dem Druck zu schützen, auf Anrufe oder Nachrichten des Arbeitgebers reagieren zu müssen. Laut einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27.09.2022 (Aktenzeichen 1 SA 39 öD/22) hat der Arbeitnehmer [...]

Unberechtigtes Nacherfüllungsverlangen bei Fahrzeugkauf – Abschleppkostenersatz

LG Neubrandenburg – Az.: 1 S 20/21 – Urteil vom 03.11.2022 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Pasewalk vom 25.02.2021, Az. 102 C 327/17, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 1.200,00 € festgesetzt. Gründe [...]

Verkehrssicherungsverletzung – Baumstümpfe im Bereich eines Parkplatzes

LG Köln – Az.: 5 O 94/22 – Urteil vom 03.11.2022 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.543,26 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.02.2022 zu zahlen und die Klägerin von den Forderungen der Rechtsanwälte im Hinblick auf die außergerichtliche Interessenvertretung aufgrund der Schädigung durch Verkehrssicherungspflichtverletzung vom 03.11.2021 [...]

Rückforderung von Geldeinsätzen gegen Veranstalter eines unerlaubten Online-Glücksspiels

OLG Braunschweig – Az.: 9 U 3/22 – Urteil vom 23.02.2023 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 14.12.2021 – 6 O 1177/22 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen. Dieses und das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 14.12.2021 – 6 O 1177/22 – sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]

Beweislast für angebliche Vereinbarung einer hälftigen Mietteilung

OLG Düsseldorf – Az.: 24 U 119/21 – Beschluss vom 28.11.2022 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 6. Dezember 2022 bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung wird aufgehoben. Der Streitwert des Berufungsverfahrens [...]

Nachbarrecht: Beeinträchtigungen durch Licht und Beleuchtung

Belästigung durch Lichteinstrahlung und Beschattung – wann kann man sich als Nachbar wehren? Im Nachbarrecht gibt es spezifische Regeln bezüglich der Belästigung durch Lichtimmissionen von Nachbargrundstücken. Obwohl es in bestimmten Fällen zulässig sein kann, dass ein Nachbar Licht und Beleuchtung auf sein Grundstück ausstrahlt, kann es auch zu einer Beeinträchtigung führen, die nicht toleriert [...]

Jagdpachtvertrag erlischt nicht durch Ablauf der Gültigkeitsdauer des Jagdscheines

VG Stuttgart – Az.: 5 K 5323/21 – Urteil vom 10.11.2022 Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger den beantragten Jagdschein zu erteilen. Der Bescheid vom 15.12.2020 (AZ: …) und der Widerspruchsbescheid vom 04.10.2021 (AZ: …) werden aufgehoben, soweit sie dem entgegenstehen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten jeweils zur Hälfte. [...]

Schadensersatz wegen DS-GVO-Verstoß bei Nutzung einer Social Media Plattform

LG Essen – Az.: 6 O 111/22 – Urteil vom 10.11.2022 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils [...]

Betriebsgefahrerhöhung – erhebliche Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahn

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 41/22 – Urteil vom 15.11.2022 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.397,93 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 08.09.2020 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 334,75 € zu zahlen, [...]

Löschung einer Baulast wegen Wegfall privater Interessen

VG Braunschweig – Az.: 2 A 91/20 – Urteil vom 15.11.2022 Tatbestand Die Klägerin begehrt die Löschung einer zulasten ihres Grundstücks und zugunsten der Beigeladenen eingetragenen Baulast. Sie ist Eigentümerin des Eckgrundstücks A-Straße 84 in A-Stadt (Flurstück 138/6 der Flur Gemarkung I.), das mit der Westseite an der A-Straße und mit der Südseite an der D-Straße liegt. Auf dem Grundstück steht [...]

Diebstähle, Sachbeschädigungen, Hausfriedensbruch – rechtfertigen keine Videokamerainstallation

AG München – Az.: 419 C 13845/21 – Urteil vom 20.01.2022 1. Die Beklagten werden verurteilt, die im Hausflur des Hauseingangs angebrachte Überwachungskamera, sowie die im Erdgeschoss im Bereich der Briefkastenanlage angebrachte Überwachungskamera sowie die im Flur des Untergeschosses angebrachte Überwachungskamera, sowie die im Müllraum angebrachte Überwachungskamera des Anwesens … [...]

Flugzeugverspätung wegen Enteisung – außergewöhnlicher Umstand

AG Düsseldorf – Az.: 37 C 119/22 – Urteil vom 18.11.2022 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 600,00 EUR (in Worten: sechshundert Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 24.12.2021 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten hat das Gericht gestattet, die Zwangsvollstreckung [...]

Pfändung von Pflegegeld – zulässig?

Bundesgerichtshof in Karlsruhe: Pflegegeld darf nicht gepfändet werden Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat entschieden, dass Pflegegeld, welches vom Pflegebedürftigen an die pflegende Angehörige weitergeleitet wird, nicht als Arbeitseinkommen gilt und infolgedessen nicht gepfändet werden darf. Dadurch soll die Bereitschaft zur häuslichen Pflege erhöht werden. Im konkreten Fall beantragte ein Insolvenzverwalter [...]

Impfschaden nach Coronaimpfung – Dienstunfall anlässlich einer dienstlichen Veranstaltung

VG Hannover – Az.: 2 A 460/22 – Urteil vom 24.11.2022 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Entscheidung ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Schadensersatz nach einer Falschbetankung eines Dienstfahrzeugs

VG Köln – Az.: 15 K 3431/20 – Urteil vom 24.11.2022 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Die Beteiligten streiten über ein Schadensersatzverlangen der Beklagten im Nachgang zu einer Falschbetankung eines Dienstfahrzeugs. Der Kläger steht als Bundesbeamter im Range eines Postbetriebsassistenten in den Diensten der Beklagten. Er wird innerhalb deren [...]

Verkehrsunfall – Geringhaltung des Schadens – Fahrzeugverkauf zum Restwert

AG Düsseldorf – Az.: 37 C 408/21 – Urteil vom 25.11.2022 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.515,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.05.2021 zu zahlen. Die Beklagte wird weiter verurteilt, dem Kläger die restlichen außergerichtlich entstandenen Gutachterkosten in Höhe von 122,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]