Search Results for: Verkehrsunfall

Verkehrsunfall – Höhe der Kostenpauschale

AG Brandenburg, Az.: 31 C 1241/11, Beschluss vom 22.09.2011 Gründe Das Gericht weißt die Prozessparteien gemäß § 139 ZPO hiermit ausdrücklich darauf hin, dass das erkennende Gericht seit der Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 16. 6. 1998 (Az. 2 U 012/97) in ständiger Rechtsprechung davon ausgeht, dass ein Geschädigter dem Grunde nach eine allgemeine Unkostenpauschale in Höhe von 50,00 [...]

Verkehrsunfall – Schadensersatz bei fiktiver Schadensabrechnung und Weiternutzung

LG Osnabrück, Az: 4 S 302/17, Urteil vom 12.04.2018 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Nordhorn vom 19.07.2017, Az 3 C 115/17, abgeändert: 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 988,74 EUR nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 06.01.2017 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten der 1. Instanz [...]

Verkehrsunfall: Wertminderung für ein neun Jahre altes Fahrzeug

AG Norderstedt, Az.: 46 C 103/11, Urteil vom 04.11.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.520,36 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.5.2010 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 837,52 € durch Zahlung an die Anwaltskanzlei O. & Kollegen freizustellen. 3. Es wird festgestellt, [...]

Verkehrsunfall: Schmerzensgeld bei lebensgefährlichen Verletzungen

LG Lübeck, Az.: 12 O 148/10, Urteil vom 17.11.2011 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein über den gezahlten Betrag in Höhe von 3.500,00 € hinausgehendes Schmerzensgeld von weiteren 11.500,00 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.01.2010. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.788,08 € [...]

Verkehrsunfall: Betriebsgefahrerhöhung durch riskantes Überholmanöver

LG Osnabrück, Az.: 7 S 404/17, Urteil vom 02.07.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.09.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lingen unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 774,28 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.09.2016 zu zahlen. [...]

Verkehrsunfall: Haftung eines rückwärts Ausparkenden

AG Eisenach, Az.: 54 C 332/12, Urteil vom 15.11.2012 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Tatbestand [...]

Verkehrsunfall: plötzliches Aufreißen einer Fahrzeugtür

AG Berlin-Mitte, Az.: 20 C 3096/11, Urteil vom 19.11.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die beklagte Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von [...]

Verkehrsunfall: Vorfahrtsregelung „rechts vor links“ auf öffentlichem Parkplatz

AG Neustadt (Weinstraße), Az.: 6 C 28/11, Urteil vom 05.01.2012 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.184,70 Euro sowie weitere 143,57 Euro vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, jeweils zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 7. November 2007 sowie weitere 12,00 Euro Auskunftskosten an den Kläger zu zahlen. 2. Die Beklagten tragen [...]

Parken im absoluten Halteverbot – Haftung bei Verkehrsunfall

AG Dortmund, Az.: 425 C 774/18, Urteil vom 05.06.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9,86 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.02.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Verkehrsunfall mit neuwertigem Fahrzeug – Anspruch auf Neulackierung bei geringfügigem Lackschaden?

AG Hannover, Az.: 514 C 11709/11 1.) Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin einen Schadenersatz von 247,88 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 9.6.2011 zu zahlen. 2.) Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin trägt der Beklagte zu 2). Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) trägt die Klägerin. Im Übrigen [...]

Ersatz entgangener Beiträge zur Rentenversicherung bei Erwerbsunfähigkeit nach Verkehrsunfall

LG Potsdam, Az.: 6 O 228/17 Urteil vom 02.03.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt unter Berufung auf § 119 Abs. 1 SGB X von den Beklagten Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung für eine nicht der [...]

Streitwert unbezifferte Schmerzensgeldklage

AG Stralsund, Az.: 25 C 8/17 Urteil vom 24.05.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils [...]

Verkehrsunfall: Abgrenzung einer Straße von einem Feldweg

AG Sigmaringen, Az.: 1 C 280/11 Urteil vom 24.08.2012 1. Die Beklagte Ziffer 2.) wird verurteilt, an den Kläger 261,02 EUR zu bezahlen, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.04.2011 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 46,41 EUR. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten des Klägers trägt der [...]

Busfahrerhaftung aufgrund des Sturzes eines Fahrgastes

LG Hamburg, Az.: 306 O 286/10 Urteil vom 02.11.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 35.784,00 € (Antrag zu 1: 15.000 €, Antrag zu 2: 17.784,00 €, Antrag zu 3: 3.000 €) festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin verlangt [...]

Nutzungsausfall und Verdienstausfall für ein teilweise gewerblich genutztes Taxi

KG Berlin, Az.: 22 U 1701/75 Urteil vom 18.12.1975 Tatbestand Am 17. Mai 1974 gegen 17.20 Uhr befuhr der Kläger mit seinem PKW Mercedes 230/8, polizeiliches Kennzeichen X, in B.-T. die dritte Fahrspur der D.-Straße in östlicher Richtung. In Höhe der für ihn von rechts einmündenden, durch die Verkehrszeichen 205 und 306 als wartepflichtig gekennzeichneten M.-Straße stieß er mit der Kraftdroschke (Mercedes 200 D/8, [...]

Verkehrsunfall: Schmerzensgeld bei multiplen Frakturen im Beinbereich und langwierigem Heilungsprozeß

LG Augsburg, Az.: 3 O 1601/85 Urteil vom 19.06.1986 I. Die Beklagten werden gesamtverbindlich verurteilt, an die Klägerin 35.340,74 DM (in Worten: fünfunddreißigtausenddreihundertvierzig 74/100 Deutsche Mark) nebst 4 % Zinsen hieraus seit 3. September 1985 zu bezahlen. II. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin über den bereits erhaltenen Betrag von 40.000,– DM (vierzigtausend [...]

Verkehrssicherungspflichten eines Kletterhallenbetreibers

LG Hannover, Az.: 14 O 141/09 Urteil vom 16.11.2012 Der Beklagte zu 1 wird verurteilt, an die Klägerin 75.000,- € Schmerzensgeld zu zahlen. Es wird festgestellt, dass der Beklagte zu 1 verpflichtet ist, der Klägerin den zukünftigen materiellen und immateriellen Schaden aus dem Kletterunfall vom 19.11.2008 in…, zu ersetzen, soweit der Anspruch nicht auf Dritte übergegangen ist. Der Beklagte zu 1 wird weiter [...]

Verkehrsunfall: Bagatellschadengrenze für die Einholung eines Schadensgutachtens

AG Hamburg, Az.: 20a C 375/17 Urteil vom 14.12.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des [...]

Drittwiderklage – Unzulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage

LG Stuttgart, Az.: 21 O 300/17 Teilurteil vom 15.12.2017 1. Die Drittwiderklage wird abgewiesen. 2. Die außergerichtlichen Kosten der Drittwiderbeklagten Ziff. 1 und des Drittwiderbeklagten Ziff. 2 trägt der Beklagte. Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung der Schlussentscheidung vorbehalten. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung der Drittwiderbeklagten durch [...]

Kostenerstattung für die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Verfolgung von Schadensersatzansprüchen

AG Frankenthal, Az.: 3c C 49/18 Urteil vom 30.05.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 215,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 21.10.2015 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses [...]