Search Results for: scheidung

Maklerlohn bei unterschiedlicher Höhe der Provision

Maklervertrag mit unterschiedlichen Provisionen unwirksam. Ein von den Parteien abgeschlossener Maklervertrag ist unwirksam, wenn die Maklerin sich von beiden Parteien des Kaufvertrags über ein Einfamilienhaus einen Maklerlohn in unterschiedlicher Höhe versprechen ließ. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Köln hervor. Die Klägerin hatte sich von den Verkäufern eine Provision in Höhe von drei Prozent [...]

Gewerberaummietvertrag – COVID-19-Pandemie – Vertragsanpassung bei Betriebsschließung

Keine Mietminderung trotz Pandemie-bedingter Schließungen In einem Mietstreit in K.r hat das Landgericht zugunsten der Klägerin entschieden. Die Beklagte, die Verkaufs- und Lagerflächen in der K.r Innenstadt gemietet hatte, weigerte sich, die vertraglich vereinbarten Bruttomieten für April und Mai 2020 in Höhe von insgesamt 76.160 Euro zu zahlen. Sie berief sich auf die staatlich angeordneten Schließungen [...]

§ 940a ZPO greift nicht bei Gewerberaummietvertrag

Keine Räumung: Einstweilige Verfügung für Wohnungsmieterin abgelehnt Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 940a Abs. 2 ZPO zur Räumung einer Wohnung wurde zurückgewiesen, weil die Antragstellerin keinen Verfügungsgrund glaubhaft gemacht hat. Der Antragsgegner, der in der Wohnung zur Untermiete wohnt, steht zu ihr in keinem vertraglichen oder gesetzlichen Rechtsverhältnis. Die Antragstellerin [...]

Bitte keine Werbung einwerfen gilt auch für Hauseingang und Briefkastenanlage

Umzugsunternehmen verteilt unerwünschte Werbung: Kläger erhält Unterlassungsanspruch. Das Amtsgericht München hat einen Unterlassungsanspruch gegen ein Umzugsunternehmen entschieden. Der Kläger, der in einem Mehrfamilienhaus wohnt, hatte das Unternehmen wegen der unerwünschten Ablage von Werbematerial in einer Briefkastenanlage verklagt. Er hatte die Verteilung von Werbeflyern in seiner Wohngegend [...]

Gegenstandswert der Nebenintervention

Beschwerde von Streithelferinnen gegen Festsetzung des Gegenstandswertes im LKW-Kartellprozess Die S.-Streithelferinnen haben gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes im kartellrechtlichen Schadensersatzprozess, in dem die Klägerin von der Beklagten eine Zahlung von über 2 Millionen Euro nebst Zinsen wegen der Beteiligung am LKW-Kartell verlangt, Beschwerde eingelegt. Das Landgericht setzte [...]

Arglist bei Gebrauchtwagenverkauf – Aufklärungspflichten über Unfallschäden

Kein Gewährleistungsanspruch bei Fahrzeugmängeln. In einem aktuellen Urteil hat der Senat entschieden, dass einem Kläger kein Gewährleistungsanspruch wegen Mängeln an einem von ihm beim Kauf eines Neufahrzeugs in Zahlung gegebenen BMW 525 i zusteht. Das Gericht folgte den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils, die durch das Berufungsvorbringen nicht in entscheidungserheblicher Weise in Zweifel [...]

Gebrauchtwagenkauf – Aufklärungspflicht des Verkäufers über Unfallschäden

OLG Braunschweig – Az.: 8 U 163/13 – Urteil vom 06.11.2014 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 01.11.2013 – Aktenzeichen 8 O 58/09 (004) – abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 34.100,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.05.2006 zu zahlen, Zug um Zug [...]

Unfallschaden verschweigt oder bagatellisiert – arglistige Täuschung Gebrauchtwagenverkäufer

Autoverkauf: Käuferin erhält Geld zurück wegen arglistiger Täuschung. Eine Autokäuferin hat vor Gericht Recht bekommen und den Kaufpreis von 41.000 DM (rund 21.000 Euro) zurückbekommen. Die Frau hatte 1983 einen gebrauchten Jaguar XJ 6 gekauft und später festgestellt, dass der Wagen einen erheblichen Unfallschaden hatte, der bei einer unsachgemäßen Reparatur nicht behoben worden war. Die Käuferin hatte den [...]

Verkehrsunfall – Unfallfahrzeug zum Zweck der Ersatzteilgewinnung

Geschädigter muss höheres Restwertangebot annehmen Ein aktuelles Gerichtsurteil besagt, dass ein Geschädigter im Falle eines Unfalls ein höheres Restwertangebot des Unfallverursachers annehmen muss, auch wenn er das beschädigte Fahrzeug als Ersatzteillager nutzen möchte. Eine Klägerin hatte gegen die Abweisung ihrer Forderung auf Zahlung von 810 Euro durch das Amtsgericht Berufung eingelegt, nachdem [...]

Verkehrsunfall – Verzögerung des Reparaturbeginns durch Werkstattvorbehalt

Versicherung muss Nutzungsausfallentschädigung zahlen. Im Fall einer Beschädigung ihres PKW durch einen bei der Beklagten versicherten LKW hat eine Klägerin vor Gericht eine restliche Nutzungsausfallentschädigung von 17 Tagen zu je 59 Euro eingeklagt. Der Unfall ereignete sich im Oktober 2021, die Beklagte als Haftpflichtversicherung trägt die Alleinverantwortung für den Unfall. Die Klägerin beauftragte [...]

Erstattung der Kosten für Flugschein bei Flugannullierung

Flugreisende scheitern mit Rückerstattungsklage: Keine Erstattung der Vermittlungsgebühr. Eine Gruppe von Klägern forderte die vollständige Rückerstattung ihrer Flugscheinkosten, nachdem ihre Flüge von München über Muscat nach Dubai und zurück im März 2020 annulliert wurden. Sie buchten die Flüge über den Reisevermittler E. GmbH und zahlten insgesamt 5.832,36 €. Das ausführende Luftfahrtunternehmen, [...]

Nutzungsausfallentschädigung während Reparaturzeit bei niederklassigerem Alternativfahrzeug

Streit nach Verkehrsunfall: Kläger fordert weitere Entschädigung von Beklagten Im Fall eines Verkehrsunfalls streiten sich die Parteien zweitinstanzlich um den Umfang der Ersatzpflicht der Beklagten. Der Kläger hatte in erster Instanz eine Auslagenpauschale sowie die Kosten für das Sachverständigengutachten und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten gefordert. Die Beklagte hatte den Schaden jedoch nur [...]

Verkehrsunfall – Anforderungen an Darlegung eines Vorfahrtsverzichts

Gericht weist Klage auf Schadensersatz nach Verkehrsunfall ab. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Klägerin auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall abgewiesen. Das Urteil des Landgerichts sei nicht zu beanstanden, da die Klägerin allein für die Folgen des Unfalls haftet. Die Beklagten haften nicht als Gesamtschuldner gemäß § 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG für die Unfallfolgen. [...]

Verstößt das Schufa-Scoring gegen die DSGVO?

Das Jahr 2023 beginnt alles andere als gut für die deutsche Schufa. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat aktuell zwei Fälle zur Entscheidung vorliegen, bei denen das vollständige System der Schufa verhandelt wird. Der Kernvorwurf, mit dem sich die Schufa konfrontiert sieht, liegt darin, dass die Auskunftei intransparent arbeitet und dadurch einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) begeht. [...]

Ausgleichszahlung wegen großer Verspätung bei Flug im Rahmen einer Pauschalreise

Fluggast gewinnt Klage gegen Luftfahrtunternehmen wegen großer Verspätung. Keine Verjährung bei Flügen im Rahmen einer Pauschalreise. Ein Luftfahrtunternehmen muss einem Fluggast Ausgleichszahlungen wegen großer Verspätung zahlen, auch wenn der Flug Bestandteil einer Pauschalreise war. Das hat das Gericht entschieden und eine Verjährung des Anspruchs abgelehnt. Die Klägerin hatte die Ansprüche der [...]

Fahrzeugbrand wegen Überfüllung des Ölvorratsbehälters

Autowerkstatt muss für Fahrzeugbrand zahlen Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass eine Autowerkstatt für einen Fahrzeugbrand haftet und den Kläger entschädigen muss. Der Kläger hatte mit seinem Fahrzeug in Begleitung seines Sohnes die Autowerkstatt aufgesucht, um die Ölwanne austauschen zu lassen. Dabei wurde das alte Motoröl abgelassen und später mit neuen Öldosen wieder aufgefüllt. Der genaue [...]

Verkehrssicherungspflicht bei Betrieb einer Autowaschanlage

Tankdeckel abgerissen: Beklagte muss Schadensersatz zahlen. Im Streitfall um einen abgerissenen Tankdeckel hat das Gericht entschieden: Die Beklagte muss der Klägerin Schadensersatz zahlen, da sie gegen ihre Verkehrssicherungspflicht verstoßen hat. Der Tankdeckel wurde beim Waschen des Fahrzeugs in der Anlage der Beklagten abgerissen. Der Sachverständige konnte nachweisen, dass dies aufgrund von Fehlern [...]

Fahrzeugführerhaftung bei unabwendbarem Ereignis im Rahmen des Unfallgeschehens

Keine Aussicht auf Erfolg für Berufung im Verkehrsunfall-Prozess. Im Berufungsverfahren eines Verkehrsunfall-Prozesses hat das Gericht entschieden, dass die Berufung der Klägerin offensichtlich keinen Erfolg verspricht. Das Urteil des Landgerichts, gegen das die Klägerin Berufung eingelegt hatte, basiere auf korrekter rechtlicher Grundlage und den Tatsachen, die von § 529 ZPO ausgegangen werden. Das [...]

Arrestgrund bei drohender Veräußerung eines Hausgrundstücks eines Schuldners

Kein dinglicher Arrest: Gericht weist Beschwerde zurück. Das Oberlandesgericht hat in einem Arrestverfahren eine Beschwerde zurückgewiesen. Die Antragstellerin hatte versucht, einen dinglichen Arrest durchzusetzen, um die Veräußerung eines Hausgrundstücks durch die Antragsgegnerin zu verhindern. Das Familiengericht hatte den Arrestgrund verneint und die Antragstellerin ging in die Beschwerde. Doch [...]

Sachbeschädigung – Definition, Arten und Strafen

Sachbeschädigung in Deutschland: Wenn fremdes Eigentum nicht mehr heilig ist Die meisten Menschen werden so erzogen, dass fremdes Eigentum als heilig angesehen wird. Bedauerlicherweise sehen das bei Weitem nicht alle Menschen so, dass es immer wieder zu einer Beschädigung von fremdem Eigentum kommt. Dieses Verhalten erfüllt in Deutschland den Tatbestand der Sachbeschädigung gem. § 303 Strafgesetzbuch (StGB). [...]