OLG Stuttgart, Az.: 12 U 193/16, Urteil vom 04.04.2017
I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 26.10.2016, Az. 1 O 137/13, abgeändert:
1. Die Klage wird hinsichtlich der Klaganträge Ziff. 1 und Ziff. 2 dem Grunde nach zu 25 % für gerechtfertigt erklärt.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger 25 % der durch [...]
AG Meldorf, Az.: 90 C 1072/16, Urteil vom 15.05.2017
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.444,54 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.03.2012 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert wird [...]
OLG Celle, Az.: 14 U 145/16, Urteil vom 03.05.2017
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10. August 2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund [...]
LG Duisburg, Az.: 3 O 200/16, Urteil vom 12.06.2017
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe 120 % des zu vollstreckenden Betrages.
Tatbestand
Der Kläger macht mit der Klage Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom … gegen … Uhr auf der Autobahn A 40 in Fahrtrichtung Dortmund in Höhe [...]
LG Freiburg (Breisgau), Az.: 11 O 41/15, Urteil vom 27.07.2015
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 9.236,56 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3.1.2015 sowie vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 761,40 € netto zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagten zu tragen. [...]
LG Leipzig, Az.: 2 O 453/17, Urteil vom 01.08.2017
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist für den Beklagten im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.200,00 € abwenden, sofern nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Beschluss:
Der Streitwert wird [...]
LG Flensburg, Az.: 7 S 21/17, Urteil vom 02.11.2017
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Niebüll vom 10.03.2017 abgeändert:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.163,83 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.12.2016 zu zahlen.
Im Übrigen wird Klage abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen.
Die Kosten der I. Instanz [...]
LG Freiburg (Breisgau), Az.: 4 T 133/17, Beschluss vom 03.11.2017
1. Auf die Beschwerde der Verfahrenspflegerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Lörrach vom 25.07.2017, Az. XVII 9785, aufgehoben und die Genehmigung für eine Kapitalabfindungsvereinbarung zwischen dem Betroffenen und der Versicherung verweigert.
2. Von der Erhebung der Kosten wird abgesehen.
3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
LG Stuttgart, Az.: 5 S 213/17, Beschluss vom 14.11.2017
1. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 21.07.2017, Az. 41 C 759/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts [...]
AG Ludwigslust, Az.: 41 C 110/15, Urteil vom 07.12.2017
1. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Zahlungsverpflichtung gegenüber der … aus der Rechnung mit der Nr. D/14-100 vom 17. März 2014 in Höhe von 1.117,20 € freizustellen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 236,70 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]
OLG Celle, Az.: 1 Ss (OWi) 210/90, Beschluss vom 26.02.1991
Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen.
Gründe
1. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 180 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen mit der Sachrüge. [...]
VG Berlin, Az.: 80 A 29.03, Urteil vom 27.08.2004
Der Beamte wird aus dem Dienst entfernt.
Der Beamte trägt die Kosten des Verfahrens und seine Auslagen.
Dem Beamten wird ein Unterhaltsbeitrag in Höhe von 75 v.H. seines fiktiven Ruhegehalts auf die Dauer von sechs Monaten gewährt.
Tatbestand
I. Der am … … 1948 in D. (M.) geborene Beamte begann nach dem Erwerb der mittleren Reife 1965 zunächst eine Lehre [...]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Az.: 8 CS 06.2084, Beschluss vom 27.12.2006
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller ist Inhaber der Lizenzen für Segelflugzeugführer und Freiballonführer, die zuletzt jeweils am 17. Mai 2005 durch [...]
LG Hamburg, Az.: 319 O 116/17, Urteil vom 15.12.2017
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 5.007,17 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.02.2016 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger vorprozessuale Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 571,44 € nebst Zinsen in [...]
LG Frankfurt, Az.: 2-20 O 306/16, Urteil vom 27.06.2018
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin EUR 3.188,29 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13. November 2015 zuzüglich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 218,72 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. Dezember 2016 zu zahlen.
Im Übrigen [...]
LG Saarbrücken, Az.: 13 S 43/17, Urteil vom 07.09.2018
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 14.02.2017 – 5 C 441/16 (03) – teilweise abgeändert und die Beklagten werden als Gesamtschuldner unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 1.737,68 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.03.2016 sowie [...]
LG Saarbrücken, Az.: 14 O 126/16, Urteil vom 13.09.2018
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags.
Tatbestand
Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1).
Am 07.03.2016 [...]
AG Überlingen, Az.: 1 C 197/17, Urteil vom 17.01.2018
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 389,23 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.09.2017 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 78,89 € freizustellen.
3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt [...]
AG Wolfsburg, Az.: 10 C 370/16, Urteil vom 25.01.2018
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.278,75 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.11.2016 sowie an den Sachverständigen … 561,92 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.11.2016 auf dessen Konto bei der … zu zahlen.
2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, [...]
AG Jena, Az.: 26 C 638/16, Urteil vom 14.02.2018
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.361,08 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.09.2015, 150,00 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.07.2015, 127,09 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.09.2015 sowie 124,95 € nebst 5 Prozentpunkten [...]
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