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AGB-Klauseln abmahnfähig?

Oberlandesgericht Köln Az.: 6 U 26/08 Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil vom 16.05.2008 Vorinstanz: Landgericht Bonn, Az.: 12 O 176/07 I. Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 3.1.2008 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn – 12 O 176/07 – teilweise abgeändert. 1. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, es zu unterlassen, im geschäftlichen [...]

Abstandsflächen – Rücksichtnahme auf Nachbar

VG Gelsenkirchen Az.: 5 L 653/12 Beschluss vom 16.08.2012 1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner. 2. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Gründe Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage (5 K 2537/12) anzuordnen, hat keinen Erfolg. Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt, [...]

Abbuchungen vom Konto des Noch-Ehegatten ½-Jahr nach der Trennung

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 8 U 186/99 Urteil vom 25.01.2000 Vorinstanz: Landgericht Hanau – Az.: 7 O 768/99 In dem Rechtsstreit hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main – 8. Zivilsenat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Januar 2000 für Recht erkannt: Die Berufung des Beklagten gegen das am 26.08.1999 verkündete Urteil des Landgerichts Hanau – Az.: 7 O 768199 – wird [...]

Abbiegen in Grundstückeinfahrt – Kollision mit Gegenverkehr

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-1 U 97/06 Urteil vom 14.08.2006 In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 26. Juni 2006 für R e c h t erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 30.03.2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen [...]

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsstilllegung

ArbG Stuttgart 15. Kammer Az: 15 Ca 6638/09 Urteil vom 12.03.2010 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen der Beklagten zu 1) und dem Kläger weder durch die Kündigung der Beklagten zu 1) vom 29.12.2008 noch durch die Kündigung der Beklagten zu 1) vom 17.03.2009 aufgelöst worden ist. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Gerichtskosten trägt der Kläger zu 6/7 und die Beklagte zu 1) zu 1/7. [...]

Betriebserwerb während Insolvenzverfahrens – Verbindlichkeiten

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 8 AZR 54/07 Urteil vom 30.10.2008 Leitsätze: Die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen gestattet es, im Fall des Betriebserwerbs während eines Insolvenzverfahrens die vor dem Betriebsübergang [...]

Arbeitsverweigerung kann ein Zeichen für tiefere Probleme im Unternehmen sein. (Bild: Midjourney KI)

LAG Köln: Fristlose Kündigung bei beharrlicher Arbeitsverweigerung nach Änderungskündigung im Kleinbetrieb gerechtfertigt

Das LAG Köln hat die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers bestätigt, der nach einer Änderungskündigung trotz vorbehaltlicher Annahme die Arbeit verweigerte (Az.: 7 Sa 1467/08). Das Urteil von 2009 unterstreicht, dass Arbeitnehmer nach einer Vorbehaltserklärung gemäß § 2 KSchG bis zur gerichtlichen Klärung die Arbeit zu den geänderten Bedingungen leisten müssen. Die Entscheidung hat große Relevanz für [...]

Rechtsberatung online

Kompetente Beratung – Unsere Beratungsmöglichkeiten Vielen Dank für Ihr Interesse an einer Rechtsberatung oder einer rechtssicheren Auskunft durch die Rechtsanwälte Kotz. Sie haben bei uns die Möglichkeit, sich auf verschiedenen Wegen umfassend und kompetent beraten zu lassen. Neben der klassischen persönlichen Beratung vor Ort in unserer Kanzlei in Kreuztal bei Siegen oder bei Ihnen (zu Hause oder [...]

Humor

Rubik: Humor Bitte beachten Sie auch unsere Rubrik „Juristenwitze“! Interessante und lustige Urteile etc.: Derrick-Episode – Namensunterlassung Reisekostenerstattung eines Beamten – Kantine nicht gefunden Aufstellen von Kameraattrappen mit Ausrichtung auf die Nachbarin Verfahren um 1,65 DM mit Kosten von 283,40 DM Viagra für Beamten kostenlos (Beihilfefähig?) Wirtin unterliegt im Streit [...]

Vollmachten und Formulare

Vollmachten und Formulare Vollmachten und Erklärungen zum Download Auf dieser Seite finden Sie zum einen Vollmachten, Entbindungserklärungen und andere Formulare welche Sie zur Mandatserteilung benötigen, als auch andere nützliche Formulare welche Sie im „Privatleben“ verwenden können. Hinweis: Zur Verwendung der Formulare benötigen Sie den Adobe Reader. Sollte dieser nicht bereits auf [...]

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