Search Results for: scheidung

Abfallbeseitigung: Entsorgungspflicht im Außenbereich

Oberverwaltungsgericht Saarlouis Az.: 3 Q 55/05 Beschluss vom 24.4.2006 Leitsätze: Im Fall einer unzulänglichen Erschließungssituation im Außenbereich (Erschließung durch einen Asphaltweg mit einer Breite von 2,80 Meter) folgt aus dem Lastenverteilungsgebot des Kreislaufwirtschaftsrechts, dass der Anlieger im Wege einer Bringpflicht seinen Hausmüll an der nächsten anfahrbaren Straße zu entsorgen [...]

Abfindungsvereinbarung – Auslegung und Anpassung

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 296/07 Urteil vom 16.09.2008 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. September 2008 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 15. November 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht [...]

Abrechnung auf Neuwagenbasis auch bei geringer Beschädigung?

OBERLANDESGERICHT HAMM Az.: 9 U 49/01 Verkündet am 03.07.2001 Vorinstanz: LG Bielefeld – Az.: 2 O 333/00 In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 03. Juli 2001 für R e c h t erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 02. Februar 2001 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Klägerin [...]

Ameisenplage – Recht zur Reisepreisminderung?

AMTSGERICHT KLEVE Az.: 3 C 346/00 Urteil vom 20.10.2000 In dem Rechtsstreithat das Amtsgericht Kleveaufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20.10.2000für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.068,75 DM nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § l Diskontsatzüberleitungsgesetz seit dem 17.08.2000 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits [...]

Ungültige AGB in Mobilfunkverträgen

Änderung der Telefonnummer: Ohne einen entsprechenden Wunsch des Kunden darf seine Telefonnummer nur bei wirtschaftlichen oder rechtlichen Zwängen geändert werden (Oberlandesgericht Schleswig, Az.: 2 U 37/96). (vgl. MobilCom1) innerhalb der Homepage Bearbeitungsgebühr im Rahmen der Billigkeit nach § 315 BGB Wählt der Kunde eine andere Zahlungsart als das  übliche Einzugsverfahren, wird für die zusätzlich [...]

Abgrenzung bedingter Vorsatz von Fahrlässigkeit.

BGH Az: VI ZR 309/10 Urteil vom 20.12.2011 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Dezember 2011 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. November 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1 (nachfolgend: Beklagte) auf Schadensersatz im Zusammenhang [...]

Abbruchkosten und Restbruchwert – Gebäude

Bundesfinanzhof – Az: IX R 51/05 – Urteil vom 31.07.2007 Gründe: I. Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Behandlung von Abbruchkosten und des „Restbuchwerts“ eines abgebrochenen Gebäudes. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben im Mai 1990 ein Grundstück in A; das darauf in den 50iger Jahren des letzten Jahrhunderts errichtete Zweifamilienhaus vermieteten [...]

Aktenversendungspauschale fällt nicht an, wenn Akte in Gerichtsfach liegt

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az: 1 Ta 62/06 Beschluss vom 09.02.2007 Im Beschwerdeverfahren hat die 1. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein am 09.02.2007 beschlossen: Auf die Beschwerde von Rechtsanwalt F… wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 23.01.2006 aufgehoben. Gründe: I. In einem Kündigungsschutzverfahren zwischen den Parteien [...]

Aufsichtspflichten eines Bademeisters

OLG Hamm Az.:13 U 76/99 Verkündet am 20. Oktober 1999 Vorinstanz: LG Münster Az.: 10 O 545/98 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 20. Oktober 1999 für R e c h t erkannt: Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das am 14. April 1999 verkündete Grundurteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, [...]

Abendrealschüler – Arbeitslosengeld II auch für diese

Sozialgericht Aachen 　 Az.: S 15 AS 19/07 ER 　 Urteil vom 14.02.2007 Entscheidung: Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller über den 04.02.2007 hinaus vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens bis Ende Juni 2007 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren. Die außergerichtlichen [...]

Arbeitsunfall – Unfall bei der Notdurft auf dem Heimweg?

SOZIALGERICHT GELSENKIRCHEN Az.: S 10 U 256/98 Verkündet am 14.06.1999 In dem Rechtsstreit hat die 10. Kammer des Sozialgerichts Gelsenkirchen auf die mündliche Verhandlung vom 14.06.1999 für Recht erkannt: Der Bescheid der Beklagten vom 02.04.1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30.09.1998 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, den Unfall des Klägers am 15.10.1997 als Arbeitsunfall [...]

Abendessen in Schichten – Reisepreisminderung möglich?

A M T S G E R I C H T   D Ü S S E L D O R F Az.: 52 C 2500/01 Urteil vom 01.06.2001 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Düsseldorf im vereinfachten Verfahren gemäss § 495 a ZPO am 01.06.2001 für R e c h t erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 619,60 DM nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 01.11.2000 zu zahlen Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]

Die Frankfurter Tabelle mit Anmerkungen

von RA Dr. Christian Kotz I. Einführung: 1. Wenn Sie Ansprüche gegen den Reiseveranstalter geltend machen wollen, muss ein Reisemangel vorliegen. Hierzu enthält § 651c Absatz 1 BGB eine Regelung: “Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen (= allgemein [...]

Abstandsflächen – Verjährung nachbarrechtlicher Ansprüche

BayObLG Az.: 5Z RR 570/99 Urteil vom 18.12.2000 Vorinstanzen: OLG München – Az.: 8 U 6411/98 und LG Passau – Az.: 1 O 1005/96 Urteil verkürzt: Tatbestand Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Der Kläger hat auf seinem Grundstück 1988 einen Anbau zu seinem Wohnhaus errichtet. Die Beklagte hat 1995 eine Eigentumswohnung in dem auf dem Nachbargrundstück errichteten Neubau erworben, in dem Ladenflächen und in dessen [...]

Abnahmeprotokoll nach Mietvertragsbeendigung

LG Potsdam Az: 11 S 127/08 Urteil vom 26.02.2009 Auf die Berufung der Klägerin vom 13.06.2008 wird das Urteil des Amtsgerichts Nauen vom 8.5.2008 – 12 C 390/06 – dahin geändert, dass die Klägerin verurteilt wird, an den Beklagten 12,39 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 13.7.2007 zu zahlen. Die weitergehende Klage und die weitergehende Widerklage werden zurückgewiesen. [...]

Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Amalgamsanierung der Zähne?

Amtsgericht Frankfurt am Main Az.: 30 C 38/99-47 Verkündet am: 27.10.2000 Verfasser: Dr. Christian Kotz 1. Einleitung: Nach einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Az.: 30 C 38/99-47 vom 17.11.2000) haben Patienten bei einem Verdacht auf schwerwiegende gesundheitliche Störungen ausgelöst von Amalgam-Zahnfüllungen einen Anspruch auf Füllungen aus anderem Material. Die Kosten hierfür hat die jeweilige [...]

Abo-Fallen im Internet – Hinweispflicht auf Kosten

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Az.: 6 U 186/07 Urteil vom 04.12.2008 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 3-8 O 36/07 Gründe: I. Die Beklagte zu 1), deren Direktor zur Zeit der beanstandeten Zuwiderhandlungen der Beklagte zu 2) war, bot im Internet unter „….com“ und „….com“ Grafiken zum Download bzw. den Zugang zu über 2.000 Gedichten an. Wegen der Gestaltung der Internetauftritte [...]

Abfindungsansprüche aus einem Unternehmensvertrag

BUNDESGERICHTSHOF Az.: II ZR 45/06 Urteil vom 17.03.2008 Vorinstanzen: LG Bayreuth, Az.: 32 O 673/04, Entscheidung vom 17.06.2005 OLG Bamberg, Az.: 1 U 149/05, Entscheidung vom 30.12.2005 Leitsätze: a) Der mit dem Abschluss eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrages begründete Abfindungsanspruch der außenstehenden Aktionäre gegen Übertragung ihrer Aktien auf das herrschende Unternehmen (§ [...]

Abänderungsklage bei Eintritt in die höhere Altersstufe

OBERLANDESGERICHT HAMM Az.: 10 UF 181/99 Verkündet am 29. März 2000 Vorinstanz: AG Recklinghausen – Az.: 40 F 330/98 In der Familiensache hat der 10. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 29. März 2000 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16. Juni 1999 verkündete Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

Abfindung – Verzicht auf Erbrecht

Bundesgerichtshof Az: IV ZR 58/07 Urteil vom 29.10.2008 Leitsätze: 1. Wegen der Abfindung, die der Erblasser für den Verzicht eines Abkömmlings auf das gesetzliche Erbrecht leistet, steht einem weiteren Abkömmling ein Pflichtteilsergänzungsanspruch im Hinblick auf die Erhöhung seiner Pflichtteilsquote nach § 2310 Satz 2 BGB grundsätzlich nicht zu. 2. Das setzt voraus, dass sich die Abfindung in dem Zeitpunkt, [...]