Search Results for: scheidung

Annahmeverzug – Umfang der Arbeitszeit – Gleichbehandlung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 742/00 Urteil vom 07.11.2002 Leitsätze Nimmt der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer allein deshalb von der Zuweisung von Überstunden aus, weil der Arbeitnehmer nicht bereit ist, auf tarifliche Vergütungsansprüche zu verzichten, so stellt dies eine Maßregelung im Sinne des § 612a BGB dar. Das Bundesarbeitsgericht hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom XXX für Recht erkannt: [...]

Annahmeverzug der Arbeit bei falscher Kündigungsfrist

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 18 Ca 6126/01 Verkündet am 02.10.2001 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 18 auf die mündliche Verhandlung vom 02.10.2001 durch für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 7.000,– (i.W. siebentausend Deutsche Mark) brutto nebst 8,26 % Zinsen hieraus seit dem 01.07.2001 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten [...]

Annahmeverzugsansprüche – Leistungswille – Weihnachtsgeld

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 5 AZR 591/02 Urteil vom 24.09.2003 1. Die Revisionen des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (Kammern Freiburg) vom 20. Juni 2002 – 22 Sa 7/02 – werden zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revisionen zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten über Annahmeverzugsansprüche des Klägers sowie über die Zahlung von Weihnachtsgeld [...]

Anhörungsrüge: Zwei-Wochen-Frist für beginnt mit positiver Kenntnis von der Verletzung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 5 AZR 342/06 (F) Beschluss vom 31.05.2006 Leitsätze: Die Zwei-Wochen-Frist des § 78a Abs. 2 Satz 1 ArbGG beginnt mit der positiven Kenntnis des Beschwerdeführers von der Verletzung des rechtlichen Gehörs. 1. Die Rüge der Beklagten gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 7.　Dezember 2005 -　5　AZR 535/04　- wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rügeverfahrens [...]

Änderungskündigung – Arbeitsverhältnis und vorsorgliche Änderungskündigung

Arbeitsgericht Frankfurt/Main Az.: 4 Ca 59/01 Urteil vom 31.07.2001 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main auf die mündliche Verhandlung vom 31. Juli 2001 für Recht erkannt: Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 11.379,– festgesetzt. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten vorsorglich [...]

Änderungskündigung zur Entgeltsenkung

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 126/05 Urteil vom 12.01.2006 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 12. Januar 2006 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Februar 2005 – 8 Sa 1756/04 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Tatbestand: Die Parteien [...]

Änderungskündigung – Dienstwohnung

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 147/07 Urteil vom 26.06.2008 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 26. Juni 2008 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Januar 2007 – 9 Sa 1148/06 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Tatbestand: Die Parteien [...]

Änderungskündigung und soziale Rechtfertigung

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG Az.: 6 Sa 26/05 Urteil vom 26.07.2005 Vorinstanz: Arbeitsgericht Nürnberg, Az.: 16 Ca 3109/04 In dem Rechtsstreit hat die 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Nürnberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28.06.2005 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 25.11.2004, Az. 16 Ca 3109/04, teilweise abgeändert. [...]

Änderungskündigung gegenüber einem Schwerbehinderten

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 7 Ca 261/00 Verkündet am 13. September 2000 Das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main – Kammer 7 – hat auf die mündliche Verhandlung vom 13.09.2000 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf DM 12.600,- festgesetzt. TATBESTAND Der 43-jährige, verheiratete Kläger ist zu 50 % schwerbehindert. [...]

Änderungskündigung – dringendes betriebliches Erfordernis

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 31/06 Urteil vom 29.03.2007 Parallelsache zu – 2 AZR 103/06 -; – 2 AZR 614/06 -; – 2 AZR 667/06 –  In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 29. März 2007 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. September 2005 – 15 Sa 2114/04 – [...]

Änderungskündigung zur Entgeltkürzung – Insolvenzgefahr

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 10 Sa 393/07 Urteil vom 05.03.2009 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz – Auswärtige Kammern Bad Kreuznach – vom 16. Juli 2004, Az.: 6 Ca 549/04, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der Kosten der Revision, zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die [...]

Änderungskündigung – Altersdiskriminierung

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 304/06 Urteil vom 19.06.2007 Leitsätze: 1. § 1 Abs. 5 KSchG gilt auch für Änderungskündigungen. 2. Die Reichweite der danach eingreifenden Vermutung erstreckt sich jedenfalls auf den Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses zu den bisherigen Bedingungen und das Fehlen einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit im Betrieb. 3. Das in der Richtlinie 2000/78/EG des Rates enthaltene [...]

Änderungskündigung – Annahme des Änderungsangebots nach Fristablauf

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 674/01 Urteil vom 06.02.2003 Leitsätze Die vorbehaltlose Annahme des in einer Änderungskündigung enthaltenen Änderungsangebots ist nicht an die Höchstfrist von drei Wochen nach Zugang der Kündigung (§ 2 Satz 2 KSchG) gebunden. Zu der Frage, wann der Arbeitgeber unter regelmäßigen Umständen (§ 147 BGB) eine Antwort auf das in seiner Änderungskündigung enthaltene Änderungsangebot [...]

Änderungskündigung – Beweislastumkehr beim Kündigungsschutz

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 304/06 Urteil vom 19.06.2007 Leitsätze: 1. § 1 Abs. 5 KSchG gilt auch für Änderungskündigungen. 2. Die Reichweite der danach eingreifenden Vermutung erstreckt sich jedenfalls auf den Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses zu den bisherigen Bedingungen und das Fehlen einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit im Betrieb. 3. Das in der Richtlinie 2000/78/EG des Rates enthaltene [...]

Änderungskündigung: Streichung der individuell vereinbarten Entfernungszulage

BAG Az: 2 AZR 44/06 Urteil vom 01.02.2007 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 1. Februar 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Oktober 2005 – 5 (15) Sa 904/05 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 13. Mai 2005 [...]

Änderungskündigung – mehrere unbestimmte Änderungsangebote

Landesarbeitsgericht Hamm Az: 4 Sa 423/07 Urteil vom 07.09.2007 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 30.01.2007 – 1 Ca 822/06 – abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Kündigung der Beklagten vom 31.05.2006 sozial nicht gerechtfertigt ist. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. [...]

Änderungskündigung – Unwirksamkeit und Umdeutung

Landesarbeitsgericht Niedersachsen Az: 5 Sa 1183/10 Urteil vom 02.12.2010 In dem Rechtsstreit hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen auf die mündliche Verhandlung vom 2. Dezember 2010 durch für Recht erkannt: Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts …vom 14.06.2010 – 1 Ca 501/09 – werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die [...]

Änderungskündigung – Arbeitsplatzangebot

LAG Mecklenburg-Vorpommern Az: 2 Sa 225/09 Urteil vom 27.01.2010 I. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Rechtswidrigkeit einer Kündigung. Hierzu heißt es in dem Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 09.06.2009 – 5 Ca 1937/08 – u. a. wie folgt: Die 1967 geborene Klägerin ist bei der Beklagten [...]

Änderungskündigung gegenüber Leiharbeitnehmer

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 641/07 Urteil vom 15.01.2009 Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12.　April 2007 -　21　Sa 62/06　- wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung. Der am 1.　Januar 1946 geborene, verheiratete Kläger ist [...]

Änderungskündigungen zur Personalkostenreduzierung

Landesarbeitsgericht Köln Az: 9 Sa 284/07 Urteil vom 17.07.2007 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 01.12.2006 AZ: – 3 Ca 2183/06 G – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von insgesamt 5 Änderungskündigungen vom 26. Juli 2006. Der Kläger, geboren [...]