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Arbeitsentgeltanspruch nach Ablauf der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 5 AZR 16/08 Urteil vom 27.08.2008 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10.　Mai 2007 -　11/19　Sa 1217/06　- aufgehoben, soweit es über die Vergütung für Juni 2005 bis März 2006 iHv. 16.751,45　Euro brutto abzüglich Arbeitslosengeld iHv. 3.589,04　Euro nebst Zinsen und über die Kosten entschieden hat. 2. Im Umfang der Aufhebung wird [...]

Arbeitsentgeltabrechnungsanspruch des Arbeitnehmers

Bundesarbeitsgericht Az: 3 AZB 19/09 Beschluss vom 07.09.2009 Auf die Rechtsmittel der Vollstreckungsgläubigerin werden der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Juni 2009 – 15 Ta 963/09 – sowie der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. April 2009 – 34 Ca 17163/08 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung – auch über die Kosten des [...]

Arbeitsentgelt – Gleichbehandlungsgrundsatz

Landesarbeitsgericht München Az.: 3 Sa 223/09 Urteil vom 16.07.2009 nachgehend BAG, Az: 5 AZN 786/09, Urteil vom 15.10.2009 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 12.2.2009 – 23 Ca 1075/07 – in Ziffer 2. geändert: Der Vollstreckungsbescheid vom 16.1.2007 wird in Höhe von € 1.401,00 zuzüglich Zinsen aufgehoben. Die Klage wird insoweit abgewiesen. 2. Die Berufung des [...]

Arbeitseinkommen (pfändbares) und Privatnutzung – Firmenwagen

Hessisches Landesarbeitsgericht Az.: 6 Sa 1025/07 Urteil vom 15.10.2008　　　 Vorinstanz: Arbeitsgericht Gießen, Az.: 5 Ca 1/07 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Gießen vom 08. Mai 2007 – 5 Ca 1/07 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Höhe des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens des bei der Beklagten [...]

Arbeitseinkommen im Rahmen der Pfändungsfreigrenzen bei Zahlung einer Abfindung

Landesarbeitsgericht Niedersachsen Az.: 16 Sa 1213/03 Urteil vom 14.11.2003 Vorinstanz: Arbeitsgericht Lingen (Ems), Az.: 2 Ca 530/02 Leitsatz: Zum Begriff des Arbeitseinkommens im Rahmen der Pfändungsfreigrenzen der §§ 850 ff. ZPO bei Zahlung einer Abfindung. In dem Rechtsstreit hat die 16. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen auf die mündliche Verhandlung vom 14. November 2003 für Recht erkannt: [...]

Arbeitsbummelei als Kündigungsgrund

LAG Baden-Württemberg Az: 13 Sa 19/10 Urteil vom 19.05.2010 Leitsatz: Arbeitsbummeleien eines Arbeitnehmers werden dann zum wichtigen Kündigungsgrund, wenn sie den Grad und die Auswirkung einer beharrlichen Verweigerung der Erfüllung der Arbeitspflicht erreichen. Das trifft zu, wenn eine Pflichtverletzung trotz Abmahnung wiederholt begangen wird und sich daraus der nachhaltige Wille der vertragswidrig [...]

Arbeitsbedingungen – Unbilligkeitskontrolle

Bundesarbeitsgericht Az: 4 AZR 801/07 Urteil vom 10.12.2008 Hinweise des Senats: weitgehend parallel zu Senat 10. Dezember 2008 – 4 AZR 798/07 -, – 4 AZR 802/07 -, – 4 AZR 845/07 – In Sachen hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. Dezember 2008 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts [...]

Arbeitsausfallkosten – Arbeitgebertragung

Bundesarbeitsgericht Az: 5 AZR 810/07 Urteil vom 09.07.2008 In Sachen hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 9. Juli 2008 für Recht erkannt: 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. September 2007 – 11 Sa 273/07 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]

Arbeitsausfall – Betriebsrisiko eines witterungsabhängiges Unternehmen

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 5 AZR 810/07 Urteil vom 09.07.2008 Leitsätze: Der Arbeitgeber trägt auch dann das Risiko des Arbeitsausfalls gem. § 615 Satz 3 BGB, wenn er selbst den Betrieb aus Gründen, die in seinem betrieblichen oder wirtschaftlichen Verantwortungsbereich liegen, einschränkt oder stilllegt. 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20.　September [...]

Arbeitsaufnahme – böswilliges Unterlassen Arbeitnehmer

Bundesarbeitsgericht Az: 5 AZR 870/06 Urteil vom 26.09.2007 In Sachen hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 26. September 2007 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Juni 2006 – 3 Sa 990/05 – aufgehoben, soweit es über die Widerklage und über die Kosten des Rechtsstreits entschieden [...]

Arbeitnehmerverspätungen (häufige) – fristlose Kündigung

LAG Rheinland-Pfalz Az: 10 Sa 445/10 Urteil vom 13.01.2011 Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 6. Juli 2010, Az.: 2 Ca 420/10, werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 2/3 und die Beklagte 1/3 zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

Arbeitnehmerversetzung – Berechtigung des Arbeitgebers

Bundesarbeitsgericht Az: 10 AZR 275/09 Urteil vom 25.08.2010 In Sachen hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. August 2010 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Januar 2009 – 3 Sa 483/08 – aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

Arbeitnehmerüberwachung durch Detektiv – Kündigung

Hessisches Landesarbeitsgericht Az: 6 Sa 1593/08 Urteil vom 01.04.2009 In dem Berufungsverfahren hat das Hessische Landesarbeitsgericht, Kammer 6, in Frankfurt am Main auf die mündliche Verhandlung vom 01. April 2009 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 10. Juli 2008 – 3 Ca 173/08 – abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die [...]

Arbeitnehmerüberlassung – vermutete Arbeitsvermittlung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 7 AZR 267/02 Urteil vom 19.03.2003 Leitsätze In Fällen vermuteter Arbeitsvermittlung nach § 1 Abs 2, § 3 Abs 1 Nr 6 AÜG entstand nach diesen Vorschriften iVm § 13 AÜG in der bis zum 31. März 1997 geltenden Fassung ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer kraft Gesetzes. Daneben bestand das vertraglich begründete Arbeitsverhältnis mit dem Verleiher fort. Der [...]

Arbeitnehmerstrafanzeige gegenüber Arbeitgeber – Kündigung

LAG Sachsen Az: 3 Sa 181/10 Urteil vom 21.01.2011 In dem Rechtsstreit hat das Sächsische Landesarbeitsgericht – Kammer 3 – auf die mündliche Verhandlung vom 21. Januar 2011 für R e c h t erkannt: I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 04.02.2010 – 14 Ca 2188/09 – wird auf Kosten des Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand [...]

Arbeitnehmerkündigung zur Insolvenzabwendung

Arbeitsgericht Duisburg Az: 3 Ca 376/11 Urteil vom 18.04.2011 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 25.1.2011 nicht zum 30.6.2011 sein Ende finden wird. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert beträgt 4.101,60 €. T a t b e s t a n d : Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung. Die 46jährige, verheiratete, [...]

Arbeitnehmerkündigung per Telefax – unwirksam

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 9 Sa 416/07 Urteil vom 31.01.2008 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 05. Juni 2007, Az.: 2 Ca 282/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis infolge einer Eigenkündigung der Klägerin, die diese [...]

Arbeitnehmerhaftung und Versicherungshaftung

Landesarbeitsgericht Köln Az: 7 Sa 802/10 Urteil vom 27.01.2011 Auf die Berufung des Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.05.2010 in Sachen 9 Ca 936/09 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 58,08 – nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 05.06.2008 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. [...]

Arbeitnehmerhaftung für verursachte Schäden – Verschulden

Bundesarbeitsgericht 8. Senat Az: 8 AZR 348/01 Urteil vom 18.04.2002 Vorinstanzen: I. Arbeitsgericht Jena – Az.: 3 Ca 169/99- Urteil vom 07.04.2000 II. Thüringer Landesarbeitsgericht – Az.: 3 Sa 289/00 – Urteil vom 18.01.2001 Leitsatz: Ein vorsätzlicher Pflichtverstoß führt nur dann zur vollen Haftung des Arbeitnehmers, wenn auch der Schaden vom Vorsatz erfaßt ist. In Sachen Xhat der Achte Senat [...]

Arbeitnehmergratifikationen – nicht transparente Regelung zu Gratifikationen

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 10 AZR 606/07 Urteil vom 30.07.2008 Leitsätze: Weist der Arbeitgeber in einem vorformulierten Arbeitsvertrag darauf hin, dass die Gewährung einer Sonderzahlung keinen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige Bezugszeiträume begründet, benachteiligt ein solcher Freiwilligkeitsvorbehalt den Arbeitnehmer nicht unangemessen. Die Klausel ist auch dann [...]