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Arbeitsplatzangebot bei Arbeitsplatzwegfall – Ablehnung durch Arbeitnehmer

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 222/05 Urteil vom 02.02.2006 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 2. Februar 2006 für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 1. März 2005 – 11 Sa 665/04 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Tatbestand: Die Parteien [...]

Arbeitsplatzabbau – Wartezeit KSchG noch nicht erfüllt

Landesarbeitsgericht Köln Az: 7 Sa 202/11 Urteil vom 30.06.2011 Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 21.12.2009, zugegangen am 22.12.2009, nicht aufgelöst worden ist. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer gegenüber dem Kläger [...]

Arbeitslosengeldsperre bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages?

LSG Baden-Württemberg Az: L 3 AL 712/09 Urteil vom 16.02.2011 Leitsatz: Schließt ein Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber aufgrund des Wegfalls seines Arbeitsplatzes einen Aufhebungsvertrag und werden im geschlossenen Aufhebungsvertrag die Regelungen des § 1a Kündigungsschutzgesetz zur Abfindungshöhe beachtet, darf von der Agentur für Arbeit keine Sperrzeit von 12 Wochen verhängt werden. Der Arbeitnehmer [...]

Arbeitsgerichtzuständigkeit – ehemaliger Geschäftsführer

Landesarbeitsgericht Köln Az: 4 Ta 317/09 Beschluss vom 05.10.2009 Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.07.2009 – 18 Ca 3121/09 – abgeändert: Der beschrittene Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4000 [...]

Arbeitsgerichtsverfahren – Zahlung Bruttoforderung

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Az: 5 Sa 321/07 Urteil vom 08.07.2008 Leitsätze: 1. Zahlt der Arbeitgeber auf einen gerichtlichen Titel, der auf eine Bruttoforderung lautet, den gesamten Bruttobetrag an den Arbeitnehmer aus, so ist dieser nunmehr verpflichtet, die Lohnsteuer und den darin enthaltenen Arbeitnehmeranteil des Gesamtsozialversicherungsbeitrages zu entrichten (wie LAG Berlin [...]

Arbeitsgerichtsverfahren – Vergleichsgebühr

Landesarbeitsgericht Hamm Az.: 9 Ta 91/04 Beschluss vom 05.01.2005 Vorinstanz: Arbeitsgericht Siegen, Az.: 3 Ca 108/03 In dem Verfahren wegen Festsetzung der anwaltlichen Vergütung hat die 9. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 08.01.2004 – 3 Ca 108/03 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. [...]

Arbeitsgerichtsprozess – Haftung der Gewerkschaft für Fehler

Landesarbeitsgericht Köln Az: 4 Ta 159/06 Beschluss vom 13.06.2006 Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 24.03.2006 – 5 Ca 5778/05 d – abgeändert: Die Kündigungsschutzklage wird nachträglich zugelassen. Gründe: I. Wegen des erstinstanzlichen Tatsachenvorbringens zu dem Antrag auf nachträgliche Klagezulassung wird auf den angefochtenen [...]

Arbeitsplatzübergang bei Einzelrechtsübertragung

Bundesarbeitsgericht Az: 8 AZR 1011/08 Urteil vom 20.05.2010 In Sachen hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Mai 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. September 2008 – 3 Sa 265/08 – aufgehoben. Auf die Berufung der [...]

Arbeitsplatzreinigung – muss Arbeitnehmer selbst putzen?

Landesarbeitsgericht Mainz Az.: 9 Sa 427/08 Urteil vom 19.12.2008 Vorinstanz: ArbG Kaiserslautern, Az.: 7 Ca 463/08 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 05.06.2008, Az.: 7 Ca 463/08, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, die regelmäßige Reinigung des ihm dienstlich zugewiesenen Büros, nämlich a) Leerung des Abfallbehälters im täglichen Turnus b) Leerung [...]

Arbeitspflicht – Abschluss eines Änderungsvertrages

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Urteil vom: 22.12.2011 Aktenzeichen: 5 Sa 297/11 In dem Rechtsstreit hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 22.12.2011 für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14. Juni 2011, Az.: 3 Ca 751/11, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

Arbeitspapiere – Nachweis für Zugang

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 7 Ta 161/09 Urteil vom 30.07.2009 1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.06.2009, Az: 1 Ca 2225/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien haben vor dem Arbeitsgericht Koblenz einen Rechtsstreit geführt, in dessen Verlauf am 18.06.2008 ein [...]

Arbeitsgerichtsweg – Deckungsklage Rechtschutzversicherung

Landesarbeitsgericht Hamm Az: 2 Ta 475/09 Beschluss vom 14.10.2009 Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 24.07.2009 – 4 Ca 1582/09 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.353,15 € festgesetzt. Gründe: I. Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges. [...]

Arbeitsgerichtsprozess – Verwirkung des Klagerechts

Sächsisches Landesarbeitsgericht Az: 3 Sa 254/08 Urteil vom 08.04.2009 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 20.03.2008 – 16 Ca 5253/07 – abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 01.01.2004 Vergütung gemäß der Vergütungsgruppe IV b BAT-O und ab dem 01.10.2005 Vergütung gemäß der Entgeltgruppe 9 des TVöD zuzüglich Zinsen [...]

Arbeitsgericht: Urteil nach Aktenlage – Wann möglich?

Landesarbeitsgericht Hamm Az: 18 Sa 907/10 Urteil vom 04.03.2011 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil das Arbeitsgerichts Herford vom 19.05.2010 (2 Ca 1712/09) aufgehoben. Die Sache wird an das Arbeitsgericht Herford zur weiteren Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Berufung zurückverwiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand [...]

Arbeitgeberstrafanzeige – unzulässige Kündigung

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Az: 28274/08 Urteil vom 21.07.2011 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die fristlose Kündigung einer Altenpflegerin nach ihrer Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber wegen Mängeln in der Pflege ungerechtfertigt war. Die Beschwerde betraf einen sogenannten Whistleblowing-Fall. Die Beschwerdeführerin war als Altenpflegerin [...]

Ungewissheit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit – Kündigung rechtmäßig?

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az: 9 Ca 1690/01 Verkündet am 17.10.2001 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 9 auf die mündliche Verhandlung vom 17.10.2001 für Recht erkannt: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung. der Beklagten vom 26.02.2001 nicht aufgelöst ist. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites [...]

Arbeitsentgeltvereinbarung – Sittenwidrigkeit

Landesarbeitsgericht Bremen Az: 1 Sa 29/08 Urteil vom 17.06.2008 In dem Rechtsstreit hat die 1. Kammer des Landesarbeitsgerichts Bremen aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Juni 2008 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 12.12.2007 – 6 Ca 6337/07 – wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

Arbeitsentgeltüberzahlung – Kenntnis der Nichtleistungspflicht

Bundesarbeitsgericht Az: 5 AZR 648/09 Urteil vom 13.10.2010 Das Erfordernis der positiven Kenntnis des Leistenden von der Nichtschuld iSv. § 814 BGB kann nicht durch die Zurechnung des Wissens anderer entsprechend § 166 Abs. 1 BGB ersetzt werden. In Sachen hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. Oktober 2010 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision des Klägers wird [...]

Arbeitsentgeltüberzahlung – Anspruch auf Rückzahlung

Landesarbeitsgericht Köln Urteil vom 13.12.2010 Aktenzeichen: 5 Sa 890/10 Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.04.2010- 15 Ca 5941/08 – wird teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 743,30 – netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.08.2008 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. [...]

Arbeitsentgeltüberzahlung – Entreicherung

LAG Nürnberg Az.: 7 Sa 266/08 Urteil vom 04.06.2009 1. Auf die Berufung des Klägers vom 26.03.2008 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Weiden – Kammer Schwandorf – vom 28.01.2008 wird das Endurteil wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 8.009,77 (in Worten: Euro achttausendundneun 77/100) sowie Zinsen hieraus in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit 13.10.2007 zu zahlen. [...]