Search Results for: Verkehrsunfall

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Radfahrer

LG Saarbrücken, Az.: 13 A S 13/07, Urteil vom 20.07.2007 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts St. Ingbert vom 12. Februar 2007 – 9 C 119/06 – dahin geändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 1.673,47 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 8.3.2006 zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtstreits in [...]

Kollision eines Linksabbiegers mit einem Geradeausfahrer

LG Berlin, Az.: 24 O 90/08, Urteil vom 22.07.2008 1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger a) 6.966,19 Euro nebst 11 % Zinsen aus 4.701,80 Euro seit dem 23. August 2007 und aus weiteren 2.264,39 Euro Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21. September 2007 zu zahlen sowie b) 603,93 Euro vorprozessuale Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von [...]

Kollision eines Linksabbiegevorganges auf der Fahrbahn des entgegenkommenden Fahrzeugs

AG Saarbrücken, Az.: 37 C 527/05, Urteil vom 31.03.2006 1. Die Beklagten zu 1) – 3) werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 1.750,44 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.04.2005 zu zahlen. Die Widerklage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten zu 1) – 3) gesamtschuldnerisch 33,75 % und die Beklagte [...]

Sorgfaltspflichten bei Ausfahrt aus einer Grundstücksausfahrt durch Kolonnenlücke

KG Berlin, Az.: 12 U 1032/95, Urteil vom 04.03.1996 Auf die Berufung der Klägerin, die im übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 13. Dezember 1994 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 3.636,54 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 21. September 1994 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

Unfall zwischen rückwärtsfahrenden und einem anderen Kraftfahrzeug

KG Berlin, Az.: 12 U 6926/86, Urteil vom 09.07.1987 Die Berufung des Beklagten zu 2) gegen das am 27. Oktober 1986 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Wert der Beschwer beträgt 5.889,56 DM. Tatbestand Die Klägerin macht als Eigentümerin des Personenkraftwagens Opel Manta (amtliches Kennzeichen …) [...]

Vorsätzliche Herbeiführung eines Verkehrsunfalls

KG Berlin, Az.: 12 U 4852/88, Urteil vom 10.07.1989 Die Berufung des Beklagten zu 1. gegen das am 20. Juni 1988 verkündete Urteil der Zivilkammer 17 des Landgerichts Berlin – 17 0 446/87 – wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten zu 3. wird das angefochtene Urteil geändert und wie folgt neu gefaßt: 1. Der Beklagte zu 1. wird verurteilt, an den Kläger 2.639,48 DM (in Worten: zweitausendsechshundertneununddreißig [...]

Alleinhaftung bei Fahrstreifenwechsel unter Mißachtung des Vorrangs des überholenden Fahrzeugs

KG Berlin, Az.: 12 U 4191/89, Urteil vom 07.06.1990 Die Berufung des Klägers gegen das am 4. April 1989 verkündete Urteil der Zivilkammer 31 des Landgerichts Berlin wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Wert der Beschwer beträgt 2.826,34 DM. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls in Anspruch, der sich am 19. Juni 1988 gegen 22.50 Uhr [...]

Verkehrsunfall – Können Lichtzeichen eines anderen Fahrzeugs als Vorfahrtsverzicht gedeutet werden?

OLG Koblenz, Az.: 12 U 1234/91, Urteil vom 12.10.1992 Entscheidungsgründe Die Klägerin verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 3. Januar 1989 gegen 18.50 Uhr in M. Der Geschäftsführer der Klägerin befuhr mit dem PKW der Klägerin die Straße „A. W.“ und wollte nach links in die K. Straße abbiegen. Der Beklagte zu 1) näherte sich mit einem in den N. zugelassenen Sattelzug – in Fahrtrichtung [...]

Auffahrunfall nach Bremsung des Vorausfahrenden ohne zwingenden Grund – Haftungsverteilung

KG Berlin, Az.: 12 U 3372/93, Urteil vom 09.03.1995 Auf die Berufung der Beklagten, die im übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 25. März 1993 verkündete Urteil der Zivilkammer 31 des Landgerichts Berlin abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.520,58 DM (in Worten: zweitausendfünfhundertzwanzig 58/100 Deutsche Mark) nebst 4 % Zinsen seit dem [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeld für Knieverletzung

LG Flensburg, Az.: 4 O 478/91, Urteil vom 28.10.1992 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 9.848,05 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 11.09.1991 zu zahlen. Es wird festgestellt, daß die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger den in Zukunft entstehenden materiellen Schaden aus dem Verkehrsunfall vom 05.08.1991 zu ersetzen, soweit dieser nicht auf Sozialversicherungsträger [...]

Haftung des Rinderhalters bei Zusammenstoß mit einem Fahrzeug

OLG Hamm, Az.: 27 U 83/96, Urteil vom 12.11.1996 Tatbestand Die hinterbliebenen Kläger, Ehefrau und Kinder des bei einem Verkehrsunfall am 26.6.1991 gegen 0.15 Uhr außerorts von … auf der … bei Kilometer 4.165 als Beifahrer in seinem Pkw Nissan Bluebird getöteten Unternehmers … (geb. am 14.8.1938), beanspruchen von dem beklagten Landwirt Ersatz ihres Unterhaltsschadens für Vergangenheit und Zukunft. Der Sohn [...]

Verkehrsunfall – Überholverbot und Ausfahrt aus Grundstück

KG Berlin, Az.: 12 U 5603/96, Urteil vom 12.02.1998 Die Berufung des Beklagten gegen das am 27. Juni 1996 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Wert der Beschwer übersteigt 60.000,00 DM nicht. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, § 543 Abs. 1 ZPO. Entscheidungsgründe Die zulässige [...]

Dienstentfernung eines Beamten wegen Versicherungsbetrug

VG München, Az.: M 13 D 04.3052, Urteil vom 25.08.2004 I. Gegen den Beamten wird wegen eines Dienstvergehens auf die Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Dienst erkannt. II. Dem Beamten wird ein Unterhaltsbeitrag in Höhe von 75 % des erdienten Ruhegehalts auf die Dauer von 9 Monaten zuerkannt. III. Der Beamte trägt die Kosten des Verfahrens und seine außergerichtlichen Aufwendungen. Tatbestand I. Der Beamte [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeld für leichte HWS-Distorsion und leichte BWS-Kontussion

LG Regensburg, Az.: 1 O 61/11, Urteil vom 26.09.2012 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin € 1.635,75 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 30.05.2008 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von € 229,55 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 08.01.2011 zu bezahlen. 2. Es wird festgestellt, [...]

Verkehrsunfall – Beweislast für Eigentümerstellung des beschädigten Fahrzeugs

LG Hamburg, Az.: 323 O 94/15, Urteil vom 29.09.2015 1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Hamburg vom 04.08.2015 wird aufrechterhalten. 2. Der Kläger hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur fortgesetzt werden, [...]

Überholen einer Fahrzeugkolonne – Haftung bei Verkehrsunfall

AG Pfaffenhofen, Az.: 1 C 311/17, Urteil vom 27.04.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von [...]

Motorradunfall während der Fahrschulausbildung – Schmerzensgeldanspruch des Motorradfahrschülers

OLG Schleswig, Az.: 17 U 112/14, Urteil vom 11.03.2016 1. Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen wird auf seine Berufung das Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 4. Dezember 2014 – 10 O 243/13 – abgeändert. a) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 22.000,– € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]

Kfz-Haftpflichtversicherung – Regress nach Unfallflucht nicht immer!

AG Emmendingen, Az.: 7 C 326/15, Urteil vom 15.03.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 [...]

Private Krankentagegeldversicherung – Anspruch auf Erhöhung des Tagessatzes

OLG Hamm, Az.: I-20 U 170/15, Beschluss vom 13.04.2016 Die Berufung des Klägers gegen das am 17.06.2015 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Verkehrsunfall im Einfahrtsbereich eines Kreisverkehrs – Anscheinsbeweis

AG Perleberg, Az.: 11 C 382/15, Urteil vom 14.04.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten wegen ihrer Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender [...]