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Aufhebungsvertrag: Rechtsschutzversicherung muss schon bei drohendem Konflikt zahlen

Oberlandesgericht Saarbrücken Az.: 5 U 719/05 – 107 Urteil vom 19.7.2006 Leitsätze: Ein den Rechtsschutzversicherungsfall auslösender Verstoß gegen Rechtspflichten liegt schon dann vor, wenn der Arbeitgeber mit dem Angebot eines Aufhebungsvertrages an seinen Arbeitnehmer zum Ausdruck bringt, das Vertragsverhältnis in jedem Fall beenden zu wollen. 1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 25.11.2005 verkündete [...]

Aufhebungsvertrag – Versorgungsschaden

Landesarbeitsgericht Köln Az: 5 Sa 725/02 Urteil vom 07.11.2002 Vorinstanz: Arbeitsgericht Köln, Az.: 12 Ca 9526/01 Das Landesarbeitsgericht Köln hat auf die mündliche Verhandlung vom 07.11.2002 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.04.2002 – 12 Ca 9526/01 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. T a t b e [...]

Aufhebungsvertrag und Drohung mit fristloser Kündigung

LAG Berlin-Brandenburg Az: 6 Sa 1442/10 Urteil vom 05.11.2010 Die am …… 1953 geborene Klägerin stand seit dem 17. Dezember 1998 als Mitarbeiterin im Warenservice in den Diensten der Beklagten, die in ihrem Betrieb in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt. Das Entgelt der Klägerin belief sich zuletzt auf 883,16 Euro brutto monatlich bei einer Arbeitszeit von 20 Wochenstunden. Am 14. Dezember 2009 beobachtete [...]

Aufhebungsvertrag innerhalb der Probezeit

Bundesarbeitsgericht Az.: 2 AZR 93/01 Urteil vom 07.03.2002 Vorinstanzen: I. Arbeitsgericht Dresden – Az.: 7 Ca 4612/99-Urteil vom 14. März 2000 II. Sächsisches Landesarbeitsgericht – Az.: 3 Sa 476/00 – Urteil vom 17.11.2000 In Sachenhat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 7. März 2002 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des [...]

Aufhebungsvertrag – Rechtsschutzversicherungsfall auslösender Verstoß gegen Rechtspflichten

Oberlandesgericht Saarbrücken Az: 5 U 719/05 Urteil vom 19.07.2006 1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 25.11.2005 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az. 12 O 30/05, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.161,56 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.2.2005 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]

Arbeiten mit Asbestteilen – Schadensersatzanspruch Arbeitnehmer

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Az.: 9 Sa 348/08 Urteil vom 10.07.2009 zur Zeit BAG, Az: 8 AZR 769/09 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 1. Juli 2008 – 6 Ca 236/07 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz über die Pflicht der Beklagten, dem Kläger [...]

Arztbesuch während Gleitzeit – Zeitgutschrift?

Landesarbeitsgericht Hamm Az: 11 Sa 247/03 Urteil vom 18.03.2004 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 07.11.2000 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Bochum abgeändert und die Klage kostenpflichtig abgewiesen. Tatbestand: Die Parteien, zwischen denen nach Maßgabe des Manteltarifvertrages für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie [...]

Arztbesuch – Entgeltfortzahlung eines Arbeitnehmers

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Az: 5 Sa 340/09 Urteil vom 23.06.2010 In dem Rechtsstreit hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt auf die mündliche Verhandlung vom 23. Juni 2010 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 9. Juli 2009 – 1 Ca 1024/08 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 68,90 € brutto nebst Zinsen in Höhe [...]

Arzt im Praktikum – nach Ausbildungsabschnittes Anspruch auf höhere Vergütung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 4 AZR 624/05 Urteil vom 08.11.2006 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 27.　Juli 2005 -　10　Sa 798/05　- wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand: Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Vergütung des Klägers. Der Kläger ist Mitglied des Marburger Bundes. Er war auf Grund des Ausbildungsvertrages [...]

Arzt – Beteiligungsanspruch an Chefarztgebühren

Landesarbeitsgericht Köln Az: 6 Sa 942/10 Urteil vom 13.01.2011 1. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.05.2010 – 4 Ca 10423/08 – insoweit abgeändert, als die Klage gegen die Beklagte zu 2) abgewiesen wird. 2. Die Berufung des Beklagten zu 1) wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 1/9 und der Beklagte zu 1) zu 8/9. Die außergerichtlichen [...]

Arzt – Abrechnungsbetrug und Kündigung

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az: 6 Sa 459/08 Urteil vom 19.08.2009 In dem Rechtsstreit hat die 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 19.08.2009 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 17.11.2008 – 1 Ca 1003 b/08 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung. [...]

Arbeitszeugnis (wohlwollendes) mit Abschlussformel

Landesarbeitsgericht Hamm – Az: 8 Sa 509/11 –  Urteil vom 08.09.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 10.02.2011 – 3 Ca 678/10 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Beklagten die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner zu tragen haben. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten [...]

Arbeitszeugnis – Leistungsort und Neuausstellung bei Verlust

LAG Hessen Az: 16 Sa 1195/10 Urteil vom 07.02.2011 Leitsatz: Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist das Arbeitszeugnis grundsätzlich vom Arbeitnehmer beim Arbeitgeber abzuholen. Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, hat die Leistung am Wohnsitz des Schuldners zu erfolgen, § 269 Abs. 1 BGB. An die Stelle [...]

Arbeitszeugnis – unterdurchschnittliche Arbeitsleistungen

Landesarbeitsgericht Köln Az: 7 Sa 447/11 Urteil vom 25.08.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 1. März 2011 in Sachen 6 Ca 4002/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten nach der Beendigung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses um die Formulierung eines Arbeitszeugnisses. Wegen [...]

Arbeitszeugnis – unrichtige Leistungsbeurteilung

LAG Nürnberg Az.: 7 Sa 641/08 Urteil vom 16.06.2009 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden vom 31.07.2008 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Berichtigung eines Arbeitszeugnisses. Die Klägerin war vom 01.10.2004 bis 30.09.2007 bei der Beklagten beschäftigt. Von einer weitergehenden Darstellung [...]

Arbeitszeugnis – Angaben zur Tätigkeitsdauer

Landesarbeitsgericht Köln Az: 3 Sa 1419/08 Urteil vom 04.03.2009 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 02.09.2008 – 3 Ca 3518/07 h – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien haben um die Berichtigung des dem Kläger unter dem 27.08.2007 erteilten Arbeitszeugnisses [...]

Arbeitszeugnis – Ergänzungsanspruch auf übliche Formulierungen

  BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 9 AZR 632/07 Urteil vom 12.08.2008 Leitsätze: Soweit für eine Berufsgruppe oder in einer Branche der allgemeine Brauch besteht, bestimmte Leistungen oder Eigenschaften des Arbeitnehmers im Zeugnis zu erwähnen, ist deren Auslassung regelmäßig ein (versteckter) Hinweis für den Zeugnisleser, der Arbeitnehmer sei in diesem Merkmal unterdurchschnittlich oder allenfalls durchschnittlich [...]

Arbeitszeugnis – Schlussformulierung (Dankes- und Wunschformel)

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az.: 12 Sa 505/08 Urteil vom 21.05.2008 Vorinstanz: Arbeitsgericht Düsseldorf, Az.: 11 Ca 8379/07 Leitsätze: Der Arbeitgeber braucht jedenfalls dann, wenn dem Arbeitnehmer eine nur durchschnittliche Leistungs- und Verhaltensbeurteilung zusteht, das Arbeitszeugnis nicht mit einer „Dankes- und Wunschformel“ abzuschließen (vgl. BAG, Urteil vom 20.02.2001, [...]

Arbeitszeugnis – Nachfragemöglichkeit des neuen Arbeitgebers

ArbG Herford Az.: 2 Ca 1502/08 Urteil vom 01.04.2009 1. Die Beklagte wird verurteilt, das der Klägerin mit Datum 3. Dezember 2008 erteilte Zeugnis dahingehend zu ändern, dass der vorletzte Absatz „Gerne stehen wir jedem zukünftigen Arbeitgeber von Frau S1 hinsichtlich Nachfragen über die Qualität der von ihr für uns geleisteten Arbeiten zur Verfügung“ gestrichen wird. 2. Die Beklagte trägt die Kosten [...]

Arbeitszeugnis – Dankesformel und gute Wünsche für Berufsweg

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az: 12 Sa 974/10 Urteil vom 03.11.2010 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.06.2010 teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, das Schlusszeugnis der Klägerin vom 31.05.2009 dahingehend zu ändern, dass im letzten Satz folgende Formulierung angefügt wird: „Wir danken Frau …. für ihre geleistete Arbeit und wünschen [...]